Griechenland-Hilfe: Langen (CDU) gegen Alleingang der EU

Soll die EU Griechenland alleine helfen, wenn der IWF abspringt? Nein, heißt es aus der deutschen Union. Der EU-Politiker Werner Langen (CDU) greift Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für diese Idee scharf an.

In der Union wächst der Widerstand gegen neue EU-Griechenland-Hilfen ohne Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, erklärte am Montag: "Einen Alleingang der EU zur weiteren Finanzierung des griechischen Haushaltsdefizits oder der Abdeckung von Staatsschulden lehne ich entschieden ab, da dies von den vertraglichen Grundlagen nicht gedeckt wäre."

Tatsächlich betont das deutsche Gesetz zur Griechenland-Hilfe die enge Kooperation mit dem IWF. "Die Eurostaaten haben am 2. Mai 2010 ihre Bereitschaft erklärt, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds mit einem geschätzten Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 110 Milliarden Euro bis zu 80 Milliarden Euro als Finanzhilfe an Griechenland in Form von koordinierten bilateralen Krediten bereitzustellen (…)", heißt es darin. Ob es für Griechenlandhilfen ohne finanzielle Beteiligung des IWF eine Gesetzesänderung und eine erneute Zustimmung des Bundestages bräuchte, bleibt rechtlich zumindest offen.

Die Europäische Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission überprüfen derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket erfüllt. Der Prüfbericht soll Ende dieser Woche vorliegen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte vergangene Woche, wenn der IWF den für Ende Juni geplanten Kredit nicht auszahlen würde, müssten die Europäer einspringen (EURACTIV.de vom 27. Mai 2011).

Langen greift Juncker an

Langen kritisiert Junckers Äußerungen. "Der Vorstoß Junckers war mit niemandem abgesprochen und ist ein unverantwortlicher Schnellschuss." Sollte der IWF die Auszahlung der nächsten Kredittranche verweigern, dann werde das gute Gründe haben, denen sich die EU nicht verschließen könne. "Die griechische Regierung muss die Haushaltskonsolidierung ohne Rücksicht auf innenpolitische Widerstände durchführen", so Langen. "Dazu gehört die Privatisierung von Staatsunternehmen sowie eine flächendeckende Besteuerung."  

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, fordert, Griechenland möglicherweise die Hilfe zu verweigern, wenn der IWF diesen Schritt geht. "Wenn der IWF nicht zahlen will, muss es einen gewichtigen Grund geben. Den müssen wir analysieren – und notfalls die gleichen Konsequenzen ziehen", sagte Fuchs am Montag der Bild-Zeitung. 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, Solidarität erfordere, dass der, der Hilfe empfange, seine Zusagen einhalte. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Brüderle. Das gelte auch für Griechenland.

Die Bundesregierung hatte  stets deutlich gemacht, dass die Beteiligung des IWF für sie Voraussetzung dafür ist, angeschlagenen Eurostaaten zu helfen. Auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hatte im Reuters-Interview vergangene Woche betont, ohne die IWF-Zustimmung werde das niederländische Parlament neuen Kreditgarantien für Griechenland niemals zustimmen.

Mögliche, zusätzliche Griechenland-Hilfen werden für die deutsche Regierung schon jetzt zur Zerreißprobe. Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU, übt gegenüber EURACTIV.de deutliche Kritik an entsprechenden Plänen (EURACTIV.de vom 16. Mai 2011).

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch erklärt gegenüber EURACTIV.de, man müsse jetzt mit der Umschuldung Griechenlands beginnen (EURACTIV.de vom 13. Mai 2011).

awr

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Griechenland: Woche der Entscheidung (30. Mai 2011)

IWF drängt auf EU-Zusagen für Griechenland (27. Februar 2011)

Schäuble warnt vor Umschuldung Griechenlands (26. Mai 2011)

Europäische Schuldenkrise belastet Konsumklima (25. Mai 2011)

Griechenland am Tropf des IWF (24. Mai 2011)

EZB lehnt Umschuldung Griechenlands strikt ab (20. Mai 2011)

"Sanfte" Umschuldung für Griechenland zeichnet sich ab (17. Mai 2011)

Portugal-Rettung steht – Griechenland muss mehr sparen (17. Mai 2011)

Silberhorn (CSU) zu Griechenland: "Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu blicken" (16. Mai 2011)

Rösler: "Klares Bekenntnis zu Europa" (16. Mai 2011)

Willsch (CDU) zu Griechenland: "Es sollten überhaupt keine weiteren Hilfen gegeben werden" (13. Mai 2011)

Union: Widerstand gegen neue Griechenland-Hilfe (11. Mai 2011)

Griechenland-Hilfe: Merkel entscheidet erst nach Bericht (10. Mai 2011)

Schuldendesaster: Giegold kritisiert europäisches Krisenmanagament (10. Mai 2011)

Griechenland-Pleite: Wie weiter Frau Merkel? (10. Mai 2011)

CDU/FDP-Duo zum ESM: "Der Weg, den der Bundestag nie wollte" (21. April 2011)

FDP: ESM belastet Deutschland übermäßig (23. März 2011)

Wettbewerbspakt: FDP fordert offensivere Einbindung des Bundestages (9. Februar 2011)

Anti-Euro-Bewegung rebelliert in der FDP (24. Dezember 2010)

Schäffler (FDP): "Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren" (26. November 2010)

Bricht die Eurozone auseinander? (25. November 2010)

"In Griechenland herrscht ein Klima der Verzweiflung" (22. November 2010)

EURACTIV.de-Interviews zur europäischen Schuldenkrise

Europas Schuldenkrise: "Banken nötigen die Politik" (13. Mai 2011)

Holznagel zur Eurokrise: "Merkel hat Weg zur Haftungsgemeinschaft geebnet" (20. April 2011)

Neumann: "Umschuldung Griechenlands unabdingbar". Interview mit Manfred Neumann (19. April 2011)

"Herr Katainen wird die Euro-Rettung nicht gefährden". Interview mit Risto Tähtinen (18. April 2011)

Europäische Schuldenkrise: "Der Kern des Problems liegt im Bankensektor". Interview mit Kai Konrad (7. April 2011)

"Irland-Hilfe nicht vertretbar".Interview mit Wolfgang Gerke (31. März 2011)

"Der ESM ist nicht alternativlos". Interview mit Andreas Haufler (23. März 2011)

Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis". Interview mit Ansgar Belke (7. März 2011)

"Transferunion zugunsten Deutschlands". Interview mit Jorgo Chatzimarkakis (FDP) (5. Februar 2011)

"Kriselnde Euroländer nicht vor die Tür setzen". Interview mit Volker Treier (DIHK) (13. Dezember 2010)

"Steuerzahler retten irische Zockerbanken". Interview mit Ansgar Belke (29. November 2011)

Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls". Interview mit Dirk Meyer (29. November 2010)