Griechenland gegen Rückzahlung illegaler Agrarhilfen

Griechenland und die EU-Kommission steuern auf einen langwierigen Rechtsstreit zu. Brüssel fordert 425 Millionen Euro unrechtmäßig verwendeter Subventionen zurück. Athen will das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern.

Die EU-Kommission fordert von Griechenland rund 425 Millionen Euro an unrechtmäßig ausgezahlten Agrarsubventionen zurück. In Athen gibt man das Geld aber noch nicht verloren. Der griechische Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.

Der Streit geht zurück auf eine Protestaktion griechischer Bauern Anfang 2009. Damals haben griechische Landwirte über Wochen Autobahnen, Grenzübergänge zu Bulgarien und wichtige Zufahrtsstraßen zwischen Athen und anderen Landesteilen blockiert. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise forderten sie Steuervergünstigungen und staatliche Hilfen. Bereits damals zweifelten griechische Medien, ob die gezahlten Subventionen mit EU-Recht vereinbar seien. Schließlich hatte die Regierung in Athen die Hilfsgelder ohne Genehmigung aus Brüssel ausgezahlt.

Das von der EU-Kommission nun zurückgeforderte Geld "wird letztlich eine große Last für den nationalen Haushalt, das Defizit und für die griechische Gesellschaft darstellen", sagte Skandalidis. Er unterstrich dabei, wie wichtig die EU-Agrarhilfen für die griechischen Landwirte sind. "Die EU-Subventionen für die griechische Landwirtschaft belaufen sich auf jährlich über 2,5 Milliarden Euro, zusätzlich zu den nationalen Mitteln dieses Sektors. Diese öffentlichen Hilfen stellten 40 Prozent des Einkommens griechischer Bauern und 75 Prozent der Investitionen in die Landwirtschaft des Landes dar.

"Entscheidend ist die effiziente Verwendung der Finanzmittel, damit die Dynamik eines Sektors nicht gefährdet wird, die als Katalysator für einen wirtschaftlichen Neuanfang dienen kann", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums (griechisch).

Der Minister reagiert mit seiner Stellungnahme auf die Ankündigung der EU-Kommission, von Griechenland insgesamt 428,8 Millionen Euro an unrechtmäßig ausgezahlten EU-Agrarhilfen zurückzufordern. Die Entscheidung der Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darin soll eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung der "illegal" verwendeten Mittel inklusive Zinsen festgesetzt werden.

"Wir werden alles tun, damit diese Entscheidung aufgeschoben und später durch den Europäischen Gerichtshof annulliert wird", sagte ein griechischer Beamter gegenüber EURACTIV.

Griechische Argumentation

Die griechische Regierung will sich vor Gericht auf den "Vorübergehenden Unionsrahmen für staatliche Beihilfen" berufen, den die Kommission 2009 verabschiedet hat. Die Regelung sieht vor, dass nationale Regierungen in der gegenwärtigen Krise staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln bereitstellen können. Der "Unionsrahmen" sollte ursprünglich am 31. Dezember 2010 auslaufen, wurde dann aber um ein Jahr verlängert.

Die EU-Kommission argumentiert dagegen, dass die Maßnahmen, die unter dieses Programm fallen, dennoch staatliche Beihilfen darstellten. Daher müssten sie bei der Kommission angezeigt und von ihr genehmigt werden.

Griechische Regierungsvertreter räumen ein, dass die Kommission nicht über das Hilfspaket informiert wurde, bevor es an die Landwirte ausgezahlt wurde.

"Der damalige Minister hat nicht auf die Genehmigung der EU gewartet und der gesamte Vorgang wurde nicht ordnungsgemäß abgewickelt. Das führt für uns nun zu einer großen Herausforderung", so ein griechischer Beamter gegenüber EURACTIV. Auch wenn griechische Beamte wenig Hoffnung hätten, diesen Fall zu gewinnen, so sei die juristische Herausforderung, der Regierung zumindest einen Aufschub zu verschaffen. Diese Verschnaufpause sei zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, in der die Regierung kaum ihre Beamte bezahlen kann.

Skandalidis beschuldigte seinen Vorgänger Sotiris Hatzigakis und den damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Nikos Legas die EU-Regeln für staatliche Beihilfen wissentlich missachtet zu haben, als sie die EU-Gelder 2009 an die griechischen Landwirte ausgezahlt haben.

"Diese Zahlungen standen nicht im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen", sagte Skandalidis und verwies auf die "manipulierte Kommunikation", die die Auszahlung der Beihilfen begleitet hätten.

EURACTIV

Der englischsprachige Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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