Griechenland - auf dem richtigen Weg?
Griechenland macht Fortschritte bei der Bewältigung seines Schuldenbergs. Dies berichtet die EU-Kommission und macht damit den Weg für den zweiten Teil der internationalen Finanzhilfe an Griechenland frei. EU-Kommissar Olli Rehn sieht "gewaltiges Wachstumspotenzial". Dennoch sei die Gefahr noch nicht gebannt.
Griechenland macht Fortschritte bei der Bewältigung seines Schuldenbergs. Dies berichtet die EU-Kommission und macht damit den Weg für den zweiten Teil der internationalen Finanzhilfe an Griechenland frei. EU-Kommissar Olli Rehn sieht „gewaltiges Wachstumspotenzial“. Dennoch sei die Gefahr noch nicht gebannt.
In der ersten Hälfte des Jahres hat sich der griechische Haushalt laut einem Bericht der EU Kommission überraschend gut entwickelt. Die Staatsausgaben seien dank Kürzungen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst um knapp 17 Prozent verringert worden. Das riesige Defizit sei sogar um rund 46 Prozent geschrumpft.
"Griechenland hat im ersten Halbjahr 2010 eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft und ist auch bei den wichtigsten Strukturreformen zügig vorangekommen", erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Dennoch sei die Gefahr nach wie vor nicht gebannt. "Trotz der erheblichen Fortschritte" stünde Griechenland immer noch vor großen Herausforderungen.
Die größte unmittelbare Herausforderung liege darin, den Bankensektor auch weiterhin stabil zu halten. Gleichzeitig müsse die Strukturreform der griechischen Institutionen vorangetrieben werden, "um das gewaltige Wachstumspotenzial zur Entfaltung zu bringen", sagte Rehn.
Zu diesem Zweck sei bereits ein Fonds für finanzielle Stabilität eingerichtet worden. Außerdem habe die griechische Zentralbank die Bankenaufsicht intensiviert. Um dem Bankensektor gleichzeitig auch die benötigte Liquidität zu gewährleisten, solle die Emission neuer staatlich garantierter Anleihen in Höhe von 25 Mrd. EUR ermöglicht werden.
Radikale Sparmaßnahmen
Als weitere Fortschritte seien die Erarbeitung des neuen Haushaltsgesetzes und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu nennen. Nach einer allgemeinen Erfassung der Staatsbediensteten sei Griechenland nun über die Anzahl seiner Beamten informiert und habe eine zentralen Stelle zu deren Bezahlung eingerichtet. All dies dürfte die Haushaltslage zusätzlich verbessern.
Die strukturellen Veränderungen im Rentensystem werden nach Einschätzung der Kommission die langfristige Tragfähigkeit des Systems deutlich verbessern. Außerdem seien früher als geplant ehrgeizige Arbeitsmarktgesetze verabschiedet worden, mit denen die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft erhöht werden soll.
Auch Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Abrufung von Strukturfondsmitteln der EU seien auf den Weg gebracht. Gleiches gelte für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.
Wichtige Fortschritte sieht die Kommission vor allem in der Liberalisierung des Energiesektors und des Güterkraftverkehrs. Die Öffnung des Straßentransportsektors durch die Regierung hatte einem Streik der griechischen LKW-Fahrer nach sich gezogen. Dieser führte zu einem Versorgungsengpass in Supermärkten und an Tankstellen, bis sich die LKW-Fahrer nach einer Woche geschlagen gaben.
Weitere Anstrengungen sind nötig
Trotz allem müsse abgewartet werden, ob Griechenland das Haushaltsziel erreichen wird. Die Einnahmen des Staates seien statt der erwarteten 15,6 nur um knapp 6 Prozent angestiegen. Zudem sei das Investitionsniveau gesunken. So würden unter Umständen Korrekturmaßnahmen nötig sein, um zu vermeiden, dass in der zweiten Jahreshälfte wieder zu viel Geld ausgegeben wird.
Außerdem noch in Angriff genommen werden müssten die Öffnung weiterer reglementierter Berufe und die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Tourismus und Einzelhandel. Auch die Privatisierung und Umstrukturierung staatseigener Unternehmen – insbesondere in den Bereichen Schienenverkehr und Energie – müsse beschleunigt werden.
Die Staaten der Eurogruppe werden die Bewertung der Kommission am 7. September erörtern und über die Bewilligung weiterer Mittel für die Griechen entscheiden.
Red.
Links
EU-Kommission: Bedingungen für Auszahlung der zweiten Darlehenstranche der Euroraum-Mitgliedstaaten an Griechenland nach Auffassung der Kommission erfüllt (19. August 2010)
EU-Kommission: Commission recommendations for Greece (3. Februar 2010)
