Granada-Treffen: Europa als gescheiterte Krisen-Feuerwehr

Das dritte Gipfeltreffen von rund 50 europäischen Staats- und Regierungschefs wurde von mangelnden Fortschritte bei der Vermittlung in anderen europäischen Krisen dominiert.

Als die Europäische Politische Gemeinschaft im vergangenen Jahr gegründet wurde, um angesichts des russischen Angriffkrieges die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern von Island bis zum Kaukasus zu fördern, bot sich ein eindrucksvolles Bild: Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs versammelten sich zu ihrer Auftaktsitzung in Prag – und das ohne Wladimir Putin.

Das zweite Treffen von mehr als 48 europäischen Staats- und Regierungschefs in Chişinău wurde als Zeichen der Unterstützung für das Frontland Moldawien und als diplomatische Machtdemonstration gegenüber Russland inszeniert.

Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt

Doch beim dritten Mal in Granada wirkte die Show der europäischen Einheit ein wenig erzwungen.

Es war wohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der den eigentlichen Zweck des Gipfels am besten auf den Punkt brachte: „Die größte Herausforderung, die wir haben, ist es, die Einheit in Europa zu retten, nicht nur in der EU, sondern in ganz Europa.“

Er warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass Russland innerhalb von fünf Jahren seine militärischen Fähigkeiten regenerieren und andere Länder angreifen könnte, sollte der Kontinent in seiner Unterstützung für Kyjiw wanken.

Obwohl er zuversichtlich sei, dass das Engagement Washingtons gegenüber der Ukraine langfristig nicht nachlassen werde, sei die Unterstützung aus Europa noch wichtiger geworden, nachdem der US-Kongress weitere Hilfen für Kyjiw aus einem nationalen Ausgabenpaket ausgeschlossen habe, das das Weiße Haus nachdrücklich unterstützt habe.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in Granada, die EU arbeite an einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass die US-Hilfe für Kyjiw fortgesetzt werde.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte die Staats- und Regierungschefs jedoch, dass Europa nicht in der Lage sein werde, die von den Vereinigten Staaten hinterlassene Finanzierungslücke zu schließen: „Sicherlich können wir mehr tun. Aber die USA sind etwas Unersetzliches für die Unterstützung der Ukraine.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron war einer von vielen, die der Ukraine weitere Unterstützung aus Europa zusagten.

„Es gibt ein sehr tiefes, sehr starkes Engagement, weil wir alle wissen, dass es um Europa geht und um die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens auf unserem Kontinent“, sagte er.

Auch einzelne Länder gaben in Granada Zusagen ab, darunter Gastgeber Spanien und Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Berlin arbeite an der Lieferung eines zusätzlichen Patriot-Luftabwehrraketensystems an die Ukraine.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs warnten, der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass der Westen der langfristigen Unterstützung der Ukraine überdrüssig werde und ihm den Weg zum Sieg ebne.

Zeitgleich mit dem Treffen in Granada warf Putin in einer Rede im Schwarzmeerort Sotschi dem Westen vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Er warnte, dass die Welt sehen werde, wohin eine solche Arroganz führe, wenn führende Politiker vergessen hätten, wie man Kompromisse schließt.

„Ich glaube, Russland will, dass wir müde sind“, sagte Estlands Premierminister Kaja Kallas Reportern. „Wir sollten ihnen zeigen, dass wir es nicht sind. Wir müssen der Ukraine so lange helfen, wie es nötig ist.“

Krisen ohne Lösungen

Während auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels am Donnerstag Themen wie Verkehr, Energie und künstliche Intelligenz standen, waren es die Treffen und Auftritte am Rande, die von Bedeutung waren.

Bei diesen Gesprächen am Rande des Gipfels sollte es um die Krisen zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie Serbien und dem Kosovo gehen, die in den letzten Wochen angesichts des geringen Erfolgs der EU-Vermittlungsbemühungen immer wieder aufflammten.

EU-Beamte mussten ihre Pläne für ein fünfköpfiges Treffen unter Teilnahme des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zum Thema Bergkarabach auf Eis legen, nachdem letzterer seine Teilnahme am Gipfel abgesagt hatte.

Viele europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten den Angriff Aserbaidschans im vergangenen Monat, als Baku die Kontrolle über die von ethnischen Armeniern bewohnte Region Bergkarabach zurückerobert hatte, woraufhin mehr als 100.000 von ihnen aus dem Gebiet flohen.

Die traditionelle Schutzmacht Russland weigerte sich, Armenien zu Hilfe zu kommen, als Aserbaidschan Ende September seine eintägige Offensive startete.

In Granada bekräftigten Macron, Scholz und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nach einem Treffen mit Paschinjan ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für Armenien.

„Sie brachten auch ihre Unterstützung für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien in all ihren Dimensionen zum Ausdruck, die auf den Bedürfnissen der Republik Armenien basieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Nach den Gesprächen am Rande des Treffens sagte Michel, der den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen den beiden Kaukasusländern beaufsichtigt, er habe die armenische und aserbaidschanische Führung für Ende des Monats zu einem Treffen in Brüssel eingeladen.

Eine Lösung scheint jedoch noch in weiter Ferne zu liegen, zumal die EU-Staaten bisher nur mühsam eine Antwort auf die Krise gefunden haben und sich nach wie vor uneins sind, wie sie einer möglichen weiteren Eskalation begegnen sollen.

Auch zwischen Serbien und dem Kosovo kam es in Granada zu keiner Annäherung.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani lehnte ein Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kategorisch ab. Sie forderte stattdessen, dass die EU zunächst Sanktionen gegen Belgrad verhängen solle.

„Erst Sanktionen, dann können wir über den Rest reden“, sagte Osmani Reportern in Granada.

Die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina flammten auf, als eine Gruppe schwer bewaffneter Serben am 24. September ein Dorf in einer ethnisch mehrheitlich serbischen Region des Kosovo stürmte. Nach diesem Vorfall verstärkte die NATO ihre Präsenz, und die Vereinigten Staaten forderten Serbien auf, seine militärische Aufrüstung an der Grenze zum Kosovo zu beenden.

Das Wiederaufleben der Spannungen ging Hand in Hand mit einem Mangel an Fortschritten im von Brüssel geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Die letzte Gesprächsrunde im vergangenen Monat endete mit einem deutlichen diplomatischen Scheitern. Dies veranlasste die EU, beide Länder zu ermahnen, sich „konstruktiv zu engagieren“, da sie sonst Rückschläge bei ihren Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft riskieren würden.

Als sich die Staats- und Regierungschefs am Ende von Tag 1 zum Abendessen in die malerische Festung Alhambra begaben, wurde vielerseits das Fehlen konkreter Ergebnisse beklagt.

„Das Einzige, was wir geschafft haben, ist, keine Uneinigkeit zu zeigen – bis jetzt“, hieß es aus DIplomatenkreisen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten werden am Freitag (6. Oktober) separat zu einem informellen EU-Gipfel zusammenkommen.

Dort wird die Migrationsproblematik die Gespräche wohl überschatten, die sich ursprünglich um die zukünftige strategische Agenda der EU drehen und eine lang erwartete Debatte über Reformen und die Erweiterung einleiten sollten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]