GM lässt Berlin weiter hängen

Diese Woche wird ein weiteres Gespräch der Opel-Task-Force mit einem Vorstandsmitglied von General Motors (GM) in Berlin geführt. Berlin sieht sich „nicht unter Zeitdruck“ – und steht dennoch enorm unter Druck. GM spielt auf Zeit und arbeitet derweil vielleicht an ganz anderen Lösungen.

Spekulationen zufolge prüft der GM-Board Alternativen zum Verkauf von Opel. Möglicherweise will GM doch die Mehrheit an Opel nicht aufgeben, sondern selbst behalten. Dies könnte nun der Grund dafür sein, dass die GM-Spitze in Detroit noch immer keine Entscheidung getroffen hat, welchen der potenziellen Investoren sie bevorzugt, und Berlin buchstäblich hängen lässt.

"Kein Zeitdruck" versus "Jeder Tag zählt"

Obwohl nach der heutigen Darstellung seitens der Regierung kein Zeitdruck bestehe, appellierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel an die GM-Führung, sich schnell zu entscheiden: "Jeder Tag zählt."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Regierung habe „noch keine Anhaltspunkte für eine veränderte Betrachtung“ von GM, was andere Optionen als Magna und RHJI betrifft, sondern gehe vom derzeitigen Stand mit den beiden Kaufinteressenten aus.

In dieser Woche wird ein GM-Vorstandsmitglied aus Detroit in Berlin weitere Gespräche führen. Zuvor hatte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann einen Brief an GM geschickt, in dem die Position der Regierung deutlich ausgedrückt sei. Der Brief konkretisiere, welche Entscheidung sich Berlin vorstelle.

Der Brief Homanns war die Antwort auf die Frage von GM nach den Finanzierungsbedingungen beim Konzept des austro-kanadischen Autozulieferkonzerns Magna. Bezüglich des anderen – von GM bevorzugten – Interessenten RHJI habe es keine solche Anfrage von GM gegeben und daher sei auch keine Antwort erfolgt.

Wahltermin spielt "keine Rolle"

Regierungssprecher Wilhelm betonte am Montag, es gebe keinen Zeitdruck. Nach der ersten Finanz-Spritze durch den Bund, einer Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro, reiche die Liquidität des Autowerkes für den weiteren Betrieb. Auch der Termin der Bundestagswahl spiele keine Rolle, wann das Thema unter Dach und Fach sein soll. Das könne auch erst im November der Fall sein.

Es liege nicht an der Bundesregierung, die Entscheidung zu forcieren. Die Regierung könne nur in der Frage der Bürgschaften und der Garantien Entscheidungen treffen. Die Entscheidung sei auch keine Frage der anderen europäischen Standorte. Die Entscheidung über den Verkauf könne nur der Eigentümer selber, also GM, treffen, und die Entscheidung über einen Ankauf könnten dann nur die interessierten Investoren treffen. „Die deutsche Seite hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte Wilhelm.

Konfrontation vermeiden

Am Freitag hatte Berlin fest mit einer Entscheidung der GM-Spitze, der von beiden Interessenten unterschriftsreife Verträge vorliegen, gerechnet. Doch nach der Telefonkonferenz der Aufsichtsratsmitglieder sei der Regierung mitgeteilt worden, dass es in einigen Punkten noch immer Gesprächsbedarf gebe. „Dafür stehen wir natürlich zur Verfügung“, sagte der Regierungssprecher. Nach wie vor sei es wichtig, dass es zu keiner Konfrontation komme.

Gespräche mit Opel-Standorten in Europa

Berlin habe es auch keineswegs aufgegeben, mit den anderen europäischen Opel-Standorten zu sprechen, sondern führe die Gespräche auch mit ihnen weiter.

Im jüngsten seiner wöchentlichen Telefonate mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton machte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Druck. Clinton habe ihm zugesagt, die deutsche Position innerhalb der US-Administration zu kommunizieren.

Bundesländer sehr verärgert

Der Druck geht vor allem auf die Bundesländer mit Opel-Standorten zurück. Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU), wollen nur eine Magna-Lösung subventionieren und sprachen von einer "unerträglichen Belastung". Das Verhalten von GM nannten sie "völlig inakzeptabel".

ekö