Globalisierung: Sarkozy fordert EU-Protektionismus [DE]

Der derzeit führende Kandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf, der Konservative Nicolas Sarkozy, hat seine Kritik am „Finanz-“ und „Sozial-„Dumping innerhalb der Binnengrenzen der EU wiederholt und eine stärkere politische Kontrolle über die EZB gefordert. 

Bei seiner Rede in Straßburg am 21. Februar 2007 betonte der konservative Präsidentschaftskandidat, dass Europa für viele mittlerweile „eher eine Bedrohung als ein Versprechen“ im Hinblick auf die Globalisierung darstelle. Die französischen Wähler hätten die Verfassung abgelehnt, weil sie das Gefühl gehabt hätten, dass Europa sie nicht mehr beschütze und sie nicht zu Akteuren, sondern zu Opfern der Globalisierung mache.

Sarkozy, der derzeit in Meinungsumfragen für die Wahlen im April und Mai vorne liegt, betonte, dass Frankreich Europa brauche, da es die einzige Macht sei, die die Globalisierung ausgleichen könne und Schutz bieten könne vor Missbrauch durch Wettbewerber und Dumping aus Asien.

Er sei der Auffassung, dass Europäer zu sein, heiße, dass man eine Präferenz für Europa habe, so Sarkozy. Er glaube an Freihandel, jedoch nur wenn dieser kontrolliert und reguliert sei und die Mitgliedstaaten eingreifen könnten, um gegen „Sozial- und Umwelt-Dumping“ vorzugehen.

Sarkozy wiederholte seine Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und betonte, dass der Protektionismus auch innerhalb der EU gelten sollte. Die Ziele der Europäer sollten sein, die Prinzipien und Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion neu zu definieren und ihnen eine humanistische und soziale Dimension zu geben, die bisher in Europa fehle. 

Die Prioritäten sollten sein: Wachstum, Beschäftigung, eine industrielle Strategie und, in diesem Punkt sollte man ehrlich sein, der Schutz der europäischen Interessen. Denn niemandem werde es gelingen, Europa beliebter zu machen, wenn es als Ursache für Regression und nicht für Fortschritt wahrgenommen würde. 

Sarkozy betonte noch mal seine Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts. Die Türkei sei kein europäischer Staat und gehöre daher auch nicht in die Europäische Union, so Sarkozy.