EU-Kommission drängt auf größeren EU-Haushalt

Die Europäische Kommission fordert eine Erhöhung des EU-Haushalts ab 2028. In einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument ruft sie die Mitgliedstaaten dazu auf, rasch eine Einigung über mögliche Finanzierungsquellen zu erzielen.

Im Juli will die Kommission Vorschläge für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorlegen und damit mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 beginnen.

Für den kommenden EU-Haushalt plant die Kommission eine Erhöhung der Ausgaben für den Ausbau der Verteidigung und um Europas Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Gleichzeitig hebt sie die Bedeutung bestehender Programme hervor, darunter die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie regionale und soziale Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik, welche die wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU verringern soll.

„Der Status quo ist keine Option“, betonte die Kommission in einer Mitteilung. Bevor der eigentliche Vorschlag für den Haushalt der nächsten sieben Jahre präsentiert wird, strebt die Kommission einen „breiten Dialog“ an.

„Es müssen Entscheidungen getroffen werden“, schrieb die Kommission und verwies insbesondere auf die jährliche Tilgung der Schulden, die als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie im Rahmen von „NextGenerationEU“ aufgenommen wurden. Diese belaufen sich auf voraussichtlich 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, was fast einem Fünftel des derzeitigen Jahreshaushalts entspricht.

Einen EU-Haushalt könne es nicht ohne neue Eigenmittel geben, wenn dieser zugleich den Ambitionen der EU, die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds und stabile nationale Beiträge gewährleisten soll, heißt es in der Mitteilung.

Neue Einnahmequellen

Bereits 2020 einigten sich die EU-Staaten grundsätzlich darauf, neue Einnahmequellen für den Haushalt zu erschließen, um die zusätzliche Verschuldung zu finanzieren. Die Kommission legte dazu in den Jahren 2021 und 2023 konkrete Vorschläge vor.

Konkret schlägt sie vor, 30 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, die derzeit in die nationalen Haushalte fließen, für den EU-Haushalt zu nutzen. Zudem sollen Gelder aus dem neuen CO2-Grenzzoll (CBAM) sowie umverteilte Erlöse der Besteuerung multinationaler Unternehmen einbezogen werden.

Mit diesen Vorschlägen habe „die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllt“, betonte sie. Die Mitgliedstaaten hätten jedoch bislang keine Einigung erzielt. Eine Lösung zu finden, sei eine „dringende Angelegenheit“.

Am 17. Februar kommen Vertreter der nationalen Regierungen und der Kommission in Warschau zu ersten Gesprächen zusammen.

Zusätzlich hat die Kommission öffentliche Konsultationen zu fünf spezifischen Finanzierungsbereichen sowie zur allgemeinen „Leistungsfähigkeit“ des Haushalts gestartet. Zudem plant sie, 150 Bürgerinnen und Bürger zu einem „Bürgerdialog“ einzuladen.

„Wir laden alle Europäer ein, mitzubestimmen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Europäische Parlament will im Mai seine Position zum nächsten langfristigen Haushalt festlegen. Siegfried Mureșan, ein konservativer Abgeordneter aus Rumänien und einer der Hauptunterhändler, betonte, dass er die bewährten EU-Förderprogramme, insbesondere für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, verteidigen werde. Gleichzeitig setzt er sich für zusätzliche Mittel in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein.

[OM/KN]