Giscard d'Estaing fordert europäischen Völkerkongress
Die Politiker der EU-Mitgliedsstaaten konzentrieren sich zu oft kurzfristig auf bevorstehende Wahlen, erklärt der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing im Interview mit EURACTIV. Zudem fehle ihnen eine strategische Vision, um der europäischen Integration neue Impulse zu verleihen und um eine bessere Verbindung zu den Bürgern zu schaffen.
Die Politiker der EU-Mitgliedsstaaten konzentrieren sich zu oft kurzfristig auf bevorstehende Wahlen, erklärt der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing im Interview mit EURACTIV. Zudem fehle ihnen eine strategische Vision, um der europäischen Integration neue Impulse zu verleihen und um eine bessere Verbindung zu den Bürgern zu schaffen.
Am Rande einer Konferenz der französischen Wirtschaftshochschule INSEAD wies Valéry Giscard d’Estaing darauf hin, dass europäische Führungspersönlichkeiten einige der Ziele der EU-Verträge nicht verfolgen.
Ein echter "Kongress der Völker" werde benötigt, in dem europäische und nationale Parlamentarier über den Zustand der EU debattieren und zentrale Herausforderungen ansprechen, so der ehemalige Präsident des Europäischen Konvents.
Es sei höchste Zeit, das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit zu überdenken und die EU ihren Bürgern näher zu bringen. Der Franzose forderte den Präsidenten des Europäischen Rates dazu auf, dies nach der Verlängerung seines Mandats 2012 zu einer Priorität zu machen.
"Wir müssen den Menschen ihre europäische Dimension zurückgeben und über das Projekt zur Schaffung eines Kongresses der Völker Europas nachdenken", so Giscard d’Estaing. Andere große und bevölkerungsreiche Länder der Welt, so wie China und die Vereinigten Staaten, berufen einen solchen Kongress jedes Jahr ein.
Dieser könne sich nicht nur mit drängenden Herausforderungen befassen, sondern auch die nächsten Führungspersonen der Europäischen Union auswählen.
Höchstens 13 EU-Kommissare?
Um die EU effizienter zu gestalten, sollte Giscard d’Estaing zufolge die EU-Kommission restrukturiert werden und nicht mehr als 13 Mitglieder haben. Die Zahl von derzeit 27 sei zu hoch; ein Kommissar für jedes Mitgliedsland sei nicht nachhaltig. "Wir brauchen ein Rotationssystem", so der ehemalige Staatspräsident.
Die Exekutive der EU sollte sich aus "wahren Europäern" zusammensetzen, die aufgrund ihrer Kompetenz auf ihrem Gebiet ausgewählt wurden und nicht aus politischen Gründen.
"Die EU ist bereits groß genug"
Zum Thema der künftigen Erweiterung erklärte er, dass die EU bereits groß genug sei. Bevor man über weitere Zugänge nachdenke, sollte man den Weg für passende politische Strukturen ebnen.
"Wir brauchen zuerst mehr regelmäßige Treffen des Europäischen Rates – zum Beispiel einmal im Monat. Vor allem aber sollten die EU-Staats- und Regierungschefs das europäische Interesse mehr berücksichtigen statt das ihres Landes", so Giscard d’Estaing.
EURACTIV.com/dto
Das vollständige Interview in französischer Sprache finden Sie hier.
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
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