Gipfeltreffen der 'Patrioten für Europa' mit Kampfansage gegen EU
Das zweitägige Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid endete mit einem vernichtenden Angriff auf die EU. Laut den Teilnehmern sei diese „korrupt“ und „anachronistisch“.
Das zweitägige Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid endete mit einem vernichtenden Angriff auf die EU. Laut den Teilnehmern sei diese „korrupt“ und „anachronistisch“.
Hier die wichtigsten Erkenntnisse in Kürze:
- Souveränität erlebe ein starkes Comeback
- Die übermäßige Bürokratie der EU sei ein „Käfig“, der die nationale Kontrolle einschränkt
- Irreguläre Migration belaste die Finanzen Europas
- Die Umweltpolitik der EU sei für die Industrie „selbstmörderisch“
Madrid – Die Teilnehmer, darunter der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die französische Politikerin Marine Le Pen und Geert Wilders aus den Niederlanden, sendeten eine klare Botschaft des Optimismus nach der Rückkehr von Donald Trump in Weiße Haus.
Das Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei stand unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (Macht Europa wieder großartig) – eine klare Anspielung auf Trumps eigenes „Make Amerika Great Again“.
Ungarns Ministerpräsident Orbán erklärte, dass die Welle des Souveränismus, die Trump nach seiner zweiten Amtszeit ausgelöst hat, auch Europa erreichen wird.
Mit derzeit 84 Sitzen ist die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) die drittstärkste Kraft im EU-Parlament – mehr EU-Abgeordnete stellen nur die Konservativen der Europäsiche Volskpartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D). Auf nationaler Ebene gewinnen die Mitglieder der Partritoten ebenfalls an Boden.
Über die Fraktion hinaus ist Orbán zuversichtlich, dass rechtsgerichtete Bewegungen in ganz Europa stetig wachsen werden, wie beispielsweise die rechtspopulistische AfD.
Die AfD wurde jedoch nicht bei den Patrioten aufgenommen, nachdem man sich vor den EU-Wahlen strategisch von ihr distanziert hatte. Sie musste ihre eigene rechtspopulistische Fraktion im Parlament – das „Europa der Souveränen Nationen“ – gründen.
Der „Brüsseler Käfig“
„Rückeroberung“ war das wichtigste Schlagwort des Treffens.
Dieses Konzept fasst das Ziel der Gruppe perfekt zusammen: die Souveränitätsinitiative in Brüssel zurückzugewinnen und die ihrer Meinung nach bestehende Hegemonie – oder das Duopol – von Konservativen und Sozialdemokraten zu brechen, die sich bei kritischen Abstimmungen im Parlament oft einig sind.
„Die Brüsseler Elite hat nichts aus ihren Fehlern gelernt und ihr Bestreben, die EU in einen auf Sozialtechnik ausgerichteten Megastaat zu verwandeln, keineswegs aufgegeben“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung.
Die Patrioten „werden die Protagonisten eines historischen Sieges der Ideen von Freiheit und Souveränität sein“, erklärte der spanische Gastgeber Santiago Abascal, Vox-Führer und Präsident der Partei Patriots.eu.
Matteo Salvini, Vorsitzende der italienischen La Lega Partei, machte die übermäßige Bürokratie der EU für den Abbau nationaler Befugnisse verantwortlich.
„Europa ist nicht der Käfig, den sie in Brüssel gebaut haben“, sagte der italienische Verkehrsminister und wies entschieden die Vorstellung zurück, dass es die EU sei, die Staaten legitimiere. Für ihn ist das Gegenteil der Fall: „Staaten legitimieren die EU, sonst würde sie nicht existieren.“
Trumps protektionistische Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber sprach er Lob aus und nahm stattdessen die EU in die Verantwortung. „Wenn heutzutage Tausende von Automobilarbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren, ist das nicht Trumps Schuld, sondern der wirtschaftliche, industrielle und ökologische Selbstmord, den Brüssel uns auferlegt hat.“
In ähnlicher Weise kritisierte die ehemalige Vorsitzende der französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, die grüne Politik der Europäischen Union. Die Industriellen würden beginnen, sich gegen die „absurden und selbstmörderischen Euphemismen des Green Deal zu rebellieren“, erklärte sie.
Anschließend griff die Rechtspopulistin den umstrittenen EU-Migrations- und Asylpakt an. „Die Migrationspolitik ist außer Kontrolle und das Fass ohne Boden der Einwanderung leert unsere Kassen und füllt unsere Gefängnisse.“
Orbán gab auch Brüssel die Schuld dafür, dass es „illegalen Einwanderern“ die Tür geöffnet habe, die nun Europa „überrennen“.
Während der Optimismus für die EU gering ist, setzen alle Patrioten ihre Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten. „Der Trump-Tornado hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert und eine Ära ist vorbei“, sagte Orbán.
[MM/KN]
