Gipfeldiplomatie in Washington: Erfolge und Leerstellen für Europa

Als die sechs europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag ins Weiße Haus einzogen, befürchteten sie das Schlimmste: eine öffentliche Abkanzelung, vielleicht sogar eine neue Drohung, Kyjiw fallen zu lassen. Beides blieb aus.

Doch die Inszenierung konnte nicht darüber hinwegtäuschen, wie dünn das Ergebnis ausfiel.

Noch immer gibt es keine Klarheit darüber, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkret aussehen könnten, kein Signal für eine Waffenruhe – und wenig Vertrauen, dass es je zu einem Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj kommt.

Die Erkenntnisse

Die europäischen Spitzenpolitiker waren mit einem unguten Gefühl nach Washington gereist, verfolgt von der Sorge vor einer weiteren öffentlichen Konfrontation zwischen Trump und Selenskyj. Stattdessen verlief das Gespräch – nach Trump-Maßstäben – fast schon gesittet.

Auch die Bilder aus dem Oval Office, wo Trump, Selenskyj und die sechs Europäer zusammensaßen, die eigens angereist waren, um dem US-Präsidenten zu schmeicheln, wirkten beruhigend. Offenbar hatten die Europäer Trumps Spielregeln studiert – und sich daran gehalten.

Inhaltlich verfolgten die Europäer drei Hauptziele: Selenskyjs politisches Überleben abzusichern, Putins Maximalforderungen nach den Alaska-Gesprächen vom Freitag zurückzuweisen und auszuloten, welche westlichen Sicherheitsgarantien für Kyjiw überhaupt realistisch wären.

Die Diskussionen drehten sich vor allem um mögliche Vorbereitungen für einen Dreier-Gipfel zwischen Russland, der Ukraine – und vielleicht Trump – sowie um Sicherheitsgarantien.

Kyjiw versuchte Washington zusätzlich entgegenzukommen: Laut Financial Times lockte Selenskyj mit der Aussicht, US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar auf europäische Rechnung zu kaufen, um Washingtons feste Sicherheitszusagen zu erhalten.

Öffentliche Stellungnahmen nach dem Treffen deuten indes darauf hin, dass territoriale Zugeständnisse nicht Thema waren.

Was fehlte

Substanz.

Auch wenn die Europäer aufatmeten, dass Trump die Idee westlicher Sicherheitsgarantien offenbar nicht sofort abgelehnt hat – über deren konkrete Ausgestaltung herrscht völlige Unklarheit. Details sollen nach Angaben europäischer Diplomaten in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Ebenso fraglich bleibt, ob Putin tatsächlich zu einem persönlichen Treffen mit Selenskyj bereit wäre. Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte CNN, Trumps Anruf bei Putin während des Treffens sei „koordiniert“ mit den Europäern und Kiew erfolgt – ein Testlauf für einen möglichen Gipfel.

Ein solches Treffen könnte in zwei bis drei Wochen stattfinden, so Teilnehmer der Beratungen im Weißen Haus. US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei Fox News, Washington arbeite derzeit daran, einen Ort zu finden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte Genf als „neutrales Terrain“ ins Spiel.

Öffentlich hoben die Europäer nach dem Gespräch im Oval-Office vor allem ihre Hoffnung hervor, Trump möge helfen, zunächst einen Waffenstillstand durchzusetzen. Doch der US-Präsident zeigte sich unbeeindruckt: „Ich glaube nicht, dass man einen Waffenstillstand braucht“, wiederholte er am Montag.

Der Appell kommt just in einer Phase, in der Russland zuletzt unerwartete Geländegewinne in der Ukraine verzeichnete – und keinerlei Anzeichen macht, seinen Angriff zu stoppen.

Wie es weitergeht

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Dienstag um 13 Uhr Brüsseler Zeit virtuell zusammenschalten, um die nächsten Schritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Washington-Besuch abzustimmen.

Nach Angaben mehrerer Diplomaten könnten in den kommenden Tagen eine Reihe von Beratungen der „Koalition der Willigen“ sowie Treffen von Sicherheitsberatern folgen, um die europäische Offerte an Trump weiter auszuarbeiten.

Ein weiteres virtuelles Treffen zwischen Europäern und Trump könnte ebenfalls schon am Dienstag oder im Laufe der Woche stattfinden.

(mm, jl)