Gipfel ohne Scholz: Europa trauert der "Ampel" nicht nach

Der Bruch der Berliner Ampel-Koalition am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA hat in Europa Sorgen über eine politische Lähmung ausgelöst. Nachtrauern will dem notorisch zerstrittenen Dreierbündnis allerdings auch niemand.

„Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag (7. November) bei einem europäischen Gipfeltreffen in Budapest. Viele EU-Partner hoffen auf schnelle Neuwahlen und mehr Verlässlichkeit.

Wie Europa ohne Deutschland funktioniert, ließ sich in der ungarischen Hauptstadt beobachten. Während die Staats- und Regierungschefs von rund 45 Ländern beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) über Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und Möglichkeiten zum Frieden in der Ukraine diskutierten, blieb der Stuhl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ampeldebakels leer.

Einige Partner hoffen auf schnelle Neuwahlen.

Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte dies „sehr wichtig“. Ohne eine starke Bundesregierung könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er. Im kommenden Jahr beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den neuen Mehrjahres-Haushalt. Er soll milliardenschwere Investitionen in Verteidigung ermöglichen und Europa unabhängiger von den USA machen.

Diplomaten einiger Mitgliedsländer lassen kein gutes Haar an der Ampel-Koalition. Sie sei „völlig unentschlossen in EU-Fragen aufgetreten“, sagte der Vertreter eines Mitgliedsstaates. „Wir hatten ein schwaches Deutschland sogar mit einer stabilen Regierung. Je schneller dies endet, desto besser.“

Oft trug die „Ampel“ ihre innenpolitischen Streitigkeiten auf der Brüsseler Bühne aus, die Partner reagierten genervt.

Paradebeispiel war im vergangenen Jahr der bereits vereinbarte EU-Beschluss, ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Kurz vor Verabschiedung scherte die FDP aus und stritt wochenlang öffentlich mit den Grünen.

Kritik wird allerdings auch an Scholz laut. Dieser habe nie großes Interesse an der EU gezeigt, sagte ein Diplomat. „Ein neuer Kanzler könnte dies ändern“, sagte er mit Blick auf die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz sei in Brüssel nicht zum Format seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aufgelaufen, die bei ihrem Abschied im Oktober 2021 von den Staats- und Regierungschefs mit stehendem Applaus verabschiedet wurde. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte damals, ein Gipfel ohne Merkel sei wie „Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm“.

Scholz kann nicht auf eine solche Laudatio hoffen. Anders als Merkel sei die „Ampel“ insgesamt nicht erfolgreich darin gewesen, in Europa Bündnisse zu schmieden, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff von Brüsseler Analyse-Institut Bruegel.

Jüngstes Beispiel war der Streit um Elektroautos aus China: Obwohl sich Scholz klar gegen EU-Zollaufschläge positionierte und vor einer wirtschaftlichen Schwächung Europas warnte, wurde Deutschland in Brüssel überstimmt.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält Scholz dagegen für eine „starke Führungspersönlichkeit“. Der Kanzler werde „in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Deutschland seine Rolle auf der Weltbühne wahrnimmt“, hoffte er.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach dem Ampel-Aus betont, außenpolitisch sei Deutschland weiter handlungsfähig. Allerdings strich Scholz nicht nur seine Teilnahme am EPG-Gipfel am Donnerstag in Budapest. Auch seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan kommende Woche wurde abgesagt.

Am Freitag, wenn in Budapest ein informeller EU-Gipfel stattfindet, will Scholz aber in der ungarischen Hauptstadt sein.

Einige hoffen, dass von einer neuen Regierung in Berlin auch die deutsch-französische Partnerschaft wiederbelebt werden könnte. Andere sind da skeptischer. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden beispielsweise sieht eine weiter reichende „Instabilität“ im Zentrum Europas.

Auch bei den EU-Gründerländern Frankreich und Belgien gebe es „derzeit keine Regierung mit einer Mehrheit im Parlament“, stellte er mit Blick auf die zersplitterte Parteienlandschaft fest. Der Luxemburger hofft deshalb „bald“ auf Neuwahlen in Deutschland.