Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland"

Berlin will derzeit vor allem eines: schärfere Strafen gegen Defizitsünder. Dabei unterschlägt die Bundesregierung, dass Deutschland mitverantwortlich für die wirtschaftliche Lage von EU-Nachbarn ist, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. „Würden alle die deutsche Strategie fahren, würde ganz Europa in die Depression gleiten“, so Giegold gegenüber EURACTIV.de.

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold hat die deutsche Position zur europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Die Bundesregierung dränge derzeit allein auf härtere Strafen gegen Defizitsünder. Über den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der EU lasse Berlin dagegen nicht mit sich reden. "Deutschland legt den größten Wert darauf, dass seine Lohndumpingstrategie nicht in Frage gestellt wird", so Giegold gegenüber EURACTIV.de. "Viele Nachbarn schauen deshalb mit sehr viel Wut auf Deutschland". Berlin mache seine künftige Beteiligung am Euro-Rettungsschirm davon abhängig, dass die deutsche Niedriglohnpolitik nicht auf die Tagesordnung komme, so Giegold. "Nach allem, was ich aus dem Europäischen Rat höre, wird das von anderen als Form der Erpressung wahrgenommen". In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sei diese Verknüpfung "nicht legitim", so der EU-Abgeordnete.

Derzeit entwickeln die EU-Staaten neue Konzepte für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung" ("Task Force on economic governance") unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen. Extreme wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten und Schuldenkrisen wie in Griechenland sollen künftig verhindert werden.

Die Bundesregierung hat Ende Mai Vorschläge (Eckpunkte) zu einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt. Darin finden sich überwiegend Forderungen nach schärferen Sanktionen. 

Debatte: Solidarität oder Wettbewerb?

Giegold zufolge trägt die deutsche Regierung Mitverantwortung für die wirtschaftliche Lage anderer EU-Staaten. Deutschland betreibe Lohndumping auf Kosten der Nachbarn. "Würden alle die deutsche Strategie fahren, würde ganz Europa in die Depression gleiten", so Giegold. "In einer Währungsunion können nicht alle dieses Spiel spielen." Diese Sicht herrsche in den meisten EU-Ländern vor.

Das deutsche Exportmodell steht vor allem in Frankreich in der Kritik. Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde warf Deutschland im Frühjahr vor, mit Hilfe von Niedriglöhnen Handelsüberschüsse zu erzielen, die die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder gefährde (EURACTIV.de vom 15. März 2009). "Wir brauchen eine bessere Angleichung", so Lagarde in einem Interview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derartige Vorwürfe zurückgewiesen. Merkel erklärte, dass "unsere Facharbeiter, die die Exportgüter produzieren, zu den bestbezahlten Facharbeitern in Europa gehören". 

Der ehemalige Finanzminister und Gründungsvater des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Theo Waigel (CSU), verwahrte sich ebenfalls gegen die französischen Gedankenspiele. "Auch wenn ich Frau Lagarde persönlich schätze, halte ich solche Forderungen für verfehlt", so Waigel. "Es hat noch nie Sinn gemacht, den Wettbewerb abzuschaffen und durch ein verordnetes Mittelmaß zu ersetzen", so Waigel im Interview mit EURACTIV.de. Jeder müsse versuchen, seine Stärken auszubauen. 

"Sanktionen für halbtote Patienten"

Tatsächlich sind in keinem anderen EU-Staat die Löhne im vergangenen Jahrzehnt so langsam gestiegen wie in Deutschland. Hierzulande erhöhten sich die Bruttolöhne und -gehälter in der privaten Wirtschaft seit 2000 im Schnitt um 21,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt jüngst mitteilte. Innerhalb der EU legten die Löhne hingegen um 35,5 Prozent zu, innerhalb der Eurozone um 29,5 Prozent.

Sven Giegold argumentiert, es müsse eine Form des Ausgleichs auf EU-Ebene gefunden werden. "Man muss dafür sorgen, dass kein Staat durch Steuer- oder Lohndumping illegitime Vorteile gegenüber den Nachbarn erreichen kann." Die deutsche Fixierung auf schärfere Strafen für Schuldensünder greife zu kurz, so Giegold. "Berlin fordert immer nur Sanktionen Sanktionen Sanktionen, egal ob der Patient, den man da sanktionieren will, sowieso schon halbtot ist."

Hintergrund

Ursprünglich sollte die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Agenda des vergangenen EU-Gipfels mitbestimmen. Sie rückte wegen der mangelnden Fortschritte der Arbeitsgruppe "Wirtschaftsregierung" ("Task Force on economic governance") unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy allerdings in den Hintergrund (Siehe Rats-Beschlüsse). Die Gruppe wird Ende Oktober ihren Abschlussbericht vorlegen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn arbeitet parallel zur Van Rompuy-Task Force an schärferen Sanktionen und will seine Vorschläge am 29. September vorlegen. Rehn erläuterte beim "Euro Zone Dialogue" am Donnerstag in Berlin, wie nach der Euro-Krise die Finanz- und Wirtschaftsarchitektur wiederhergestellt werden soll (EURACTIV.de vom 22. September 2010).

Alexander Wragge

Links

Presse

Handelsblatt: Merkel will nicht Zahlmeister sein (17. September 2010)

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen (23. September 2010)

EURACTIV.de: Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)

EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)

EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)

EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)

EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)

EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)

EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)

EURACTIV.de: EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – Familienunternehmer schließen sich Klage an (18. August 2010)

Dokumente

Bundesfinanzministerium: Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone (21. Mai 2005)

Europäischer Rat: Beschlüsse / Conclusions (16. September 2010)

EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council at the press conference following the meeting of Heads of State or Government (16. September 2010)

EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)

EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the meeting of the Task force on economic governance (6. September 2010)

EU-Ratspäsident: Background EUROPEAN COUNCIL Thursday 16 September in Brussels (15. September 2010)

Dokumente zu den Rettungsschirmen

Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)

Rat: Verodnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)

European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite

Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)-Rahmenvertrag (7. Juni 2010)

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 "(11. Mai 2010)

BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (26. August 2010)

BVerfG: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)

Familienunternehmer: Familienunternehmer treten Euro-Klage bei (18. August 2010)

Europolis: Ergänzende Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm (18. August 2010)

Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)

CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)

Hans-Böckler-Stiftung: "Euro-Rettungsschirm notwendig, aber nicht ausreichend". Studie (11. August 2010)