Geteiltes Belgien bereitet sich auf Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vor
Belgien wird nach Wahlen, aus denen der flämische Separatist Bart de Wever als Gewinner hervorging, mit einer Übergangsregierung die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen.
Belgien wird nach Wahlen, aus denen der flämische Separatist Bart de Wever als Gewinner hervorging, mit einer Übergangsregierung die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen.
Die Koalitionsgespräche in Belgien begannen am Donnerstag (17. Juni) ernsthaft, als König Albert II Bart de Wever zum Mittelsmann ernannte, der Optionen für eine neue Regierung erforschen soll.
Eine neue Exekutive wird nicht vor September erwartet, doch Elio di Rupo, der Parteiführer der Sozialistischen Partei (PS), der die Wahlen im französischsprachigen Süden des Landes gewann, zeigt überraschende Zeichen des guten Willens und sagt, er wolle, dass die Gespräche „so bald wie möglich“ zu einem Abschluss kommen.
Di Rupo, der weithin als wahrscheinlicher nächster Premierminister gehandelt wird, da die Sozialisten (zusammen mit ihrem flämischen Pendant) die größte Anzahl an Sitzen im neuen Parlament halten, sagte, de Wevers Ernennung sei „ein positives Zeichen“ mit dem Ziel einer neuen Regierung.
De Wever selbst sagte, er sei bereit, den Posten des Premierministers Di Rupo zu überlassen, womit der Druck auf den französischsprachigen Parteien läge, die volle Verantwortung bei bevorstehenden Staatsreformgesprächen zu übernehmen, die von den niederländischsprachigen Parteien seit Jahren gefordert werden.
De Wever und Di Rupo haben sich geeinigt, während der gesamten Dauer der Gespräche Diskretion zu bewahren. Die Verhandlungen werden detaillierte Pläne beinhalten müssen, mehr Zuständigkeiten an die Regionen zu delegieren, unter anderem die delikate Frage der Neuziehung der Wahlkreisgrenzen um die belgische Hauptstadt Brüssel herum.
Der Schutz der französischsprachigen Minderheit müsse ein „absolutes Prinzip“ bleiben in den Verhandlungen über die Teilung des Wahlkreises Brüssel-Hal-Vilvoorde um Brüssel herum, warnten die Hardliner unter den französischsprachigen Parteien.
EU-Ratspräsidentschaft
Derweil sollte der Übergang an der Spitze des belgischen Staates kein Grund zur Sorge für die EU sein, sagte Yves Leterme, der Premierminister des Landes, der seit seinem Rücktritt im April in einer verwaltenden Funktion agiert.
In einer Rede bei der Europäischen Kommission im Mai versprach Leterme, dass Belgien „die Erwartungen erfüllen“ werde, und versicherte, dass die EU-Ratspräsidentschaft von der politischen Veränderung unberührt bleiben werde (EURACTIV 27.05.10).
Die Aufgabe Belgiens soll auch von Herman Van Rompuy erleichtert werden, einem flämischen Christdemokraten, der seine Rolle als Premierminister aufgab, um der ständige Vorsitzende des Europäischen Rats zu werden, der die EU-Staats- und Regierungschefs versammelt.
„Dies kann unsere Arbeit nur vereinfachen“, sagte Olivier Chastel, der belgische Staatsekretär für Europäische Angelegenheiten in einem Interview mit EURACTIV vor kurzem. „Dies kann eine perfekte Interaktion ermöglichen in der Tagesordnung [und] der Art, in der die Formationen des Rats mit dem Europäischen Rat [der Staatsoberhäupter] zusammenarbeiten.“
„Unbestreitbar kann dies alles tatsächlich funktionieren, besonders da wir in Belgien einen sehr pragmatischen Ansatz zu den Bestimmungen des Lissabonvertrags haben“, welcher dem neuen EU-Präsidenten eine prominentere Rolle gibt.
„Doch es bleibt abzusehen, in welchem Ausmaß“, fügte Chastel hinzu und sagte, das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft sollte nicht mit Van Rompuys Rolle als „Stellvertreter der 27 Staats- und Regierungschefs“ verwechselt werden.
In einer Rede nach dem Gipfel der EU-Chefs letzte Woche sagte Van Rompuy, es sei kein Problem, wenn Belgien zu Beginn der Ratspräsidentschaft am 1. Juli keine neue Regierung an der Macht hätte.
„Die Sommermonate sind ruhig. Wenn wir bis September eine Regierung haben, kann sie immer noch die Zügel in die Hand nehmen und den Rest der Präsidentschaft ausüben“, so Van Rompuy. Er merkte an, dass Belgien auch eine Föderation sei, in der die Regionen ebenfalls eine Rolle spielen werden.
Im gleichen Zusammenhang bemerkte Staatssekretär Chastel, dass Teile des Programms der belgischen EU-Ratspräsidentschaft von der Veränderung auf Bundesebene unberührt bleiben würden, da sie in die Zuständigkeit der regionalen Regierungen fallen.
Die Regionen „haben wichtige Kompetenzen, manche davon exklusiv“, sagte Chastel EURACTIV in einem Interview vor kurzem. „Einige Minister der Kommunen und der Regionen sind Vorsitzende der Formationen des [EU-Ministerrats] und sie sind nicht nur in der Funktion von Verwaltern. Dies betrifft nur die Bundesebene.“
Konsultationen zum Programm
Das endgültige Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft wurde formell von Yves Letermes Kabinett und Belgiens Regionen bei einem Treffen am 16. Juni angenommen und wird in diesem Monat offiziell vorgestellt werden.
Eine Periode der „intensiven Konsultation“ mit den EU-Institutionen wird folgen, die auch Treffen mit den politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments vom 21. bis 24. Juni einschließt.
Antoine Ripoll, Sprecher der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EP, sagte, er erwarte, dass die belgische Ratspräsidentschaft glatt verlaufe.
„Wenn wir eine A Priori Position haben, ist sie eher positiv“, so Ripoll. Er fügte hinzu, dass die EVP „überhaupt nicht besorgt sei über die Tatsache, dass es eine Übergangsregierung gebe“.
„Die Tatsache, dass Herr Van Rompuy Belgier ist, wird Sachen vereinfachen.“
Ripoll merkte auch an, dass jetzt nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags die Rolle der rotierenden Ratspräsidentschaft „weniger wichtig geworden [sei] als zuvor“, womit er meinte, die Erwartungen an Van Rompuy seien höher. „Wir erwarten mehr Koordination vom Europäischen Rat und dass Herr Van Rompuy seine Kompetenzen als Präsident immer mehr annehmen wird.“
Er sagte auch, dass die Arbeitsbeziehungen mit der belgischen Ratspräsidentschaft durch die Verwandtschaft des Premiers Yves Leterme mit den Christdemokraten, die das Herz der EVP bilden, erleichtert werden sollten.
„Es stimmt, dass es immer einfacher für uns ist, eine Ratspräsidentschaft zu haben, die aus unserer politischen Familie stammt, und dass uns das ermöglicht, Dinge direkter und einfacher zu sagen.“
Da die aktuelle belgische Regierung eine Koalition aus fünf verschiedenen Parteien ist, sollten andere politische Familien es auch schaffen, Verwandte in der bevorstehenden Ratspräsidentschaft zu finden.
Doch Ripoll warnte, dass die Ratspräsidentschaft verstehen müsse, dass die Annahme eines neuen Vertrages auch bedeutet, die neuen Kompetenzen des EP anzunehmen.
„Im Allgemeinen erwarten wir, dass der Rat versteht, dass das EP nun Co-Gesetzgeber ist. Wir haben das mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst gesehen, mit SWIFT etc.“
„Der Rat will immer, dass das Parlament sich beeilt und sofort Ja sagt. Dies ist nicht länger der Fall und der Rat muss dies verstehen. Es muss mehr Anwendung der Gemeinschaftsmethode geben als der zwischenstaatlichen.“
