Geste der Versöhnung: EU und Russland unterzeichnen Abkommen [DE]

Die EU und Russland haben am 10. Mai ein historisches Abkommen unterzeichnet. Es soll zur Entstehung eines „Europas ohne Trennungslinien“ beitragen. Die Spannungen zwischen den beiden Seiten sind jedoch noch nicht vollständig abgebaut.

Das Rahmenabkommen umfasst vier ‚Fahrpläne’ – auch ‚Räume’ genannt – welche die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten vertiefen sollen. Allerdings müssen die ehrgeizigen Pläne noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Mit dem Gipfeltreffen in Moskau ist eine Wende in den eher erkalteten Beziehungen eingetreten, die das Treffen zwischen der EU und Russland im letzten Jahr in den Niederlanden geprägt hatten. 

Jedoch konnten nicht alle Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden. Moskau drängt auf die Möglichkeit der visumfreien Einreise seiner Bürger in die EU. Die EU wird diesem Vorschlag jedoch nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass sich Russland im Gegenzug damit einverstanden erklärt, Menschen, die von seinem Gebiet aus illegal in die EU eingereist sind, wieder zurückzunehmen. „Russland muss sich bereit erklären, alle Einwanderer, die von russischem Territorium aus illegal in die Europäische Union eingereist sind, wieder zurückzunehmen, will es, dass die EU die Visumpflicht für russische Bürger aufhebt“, betonte Kommissionspräsident Barroso. Der russische Präsident Putin ist jedoch der Meinung, dass es „falsch wäre, die Lockerung der Visumbestimmungen an die Frage der Rücknahme zu knüpfen“. Trotz der Meinungsverschiedenheiten sollen die Verhandlungen über diese Problematik fortgeführt werden. 

Die EU drängt Moskau ebenfalls darauf, die Gebühren für europäische Fluggesellschaften, die auf ihrem Weg nach Japan und China über Sibirien fliegen, abzuschaffen. Diese Gebühren, so die EU, seien nicht gerechtfertigt. Nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand scheint eine Abschaffung vor 2013 jedoch unwahrscheinlich. 

Das unterzeichnete Abkommen verpflichtet beide Seiten dazu, Bemühungen von internationalen Organisationen wie diejenigen der Vereinten Nationen und des Europarates zu unterstützen. Die Behandlung von Minderheiten bildet einen der Schwerpunkte des Abkommens.

In Bezug auf die „erstarrten Konflikte in Ländern, die früher Teil der Sowjetunion waren: Transnistrien in der Republik Moldau, Abchasien und Südossetien in Georgien, Berg-Karabach in Aserbaidschan“ seien Fortschritte erzielt worden. 

Allerdings steht eine Lösung des Streits um den Grenzverlauf zwischen Russland und seinen baltischen Nachbarn noch aus. „Wir sind dazu bereit, ein Grenzabkommen […] mit Estland und Lettland zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass sie nicht von idiotischen – was ihren Inhalt angeht – Forderungen territorialer Art begleitet werden“, erklärte Putin. Er lehnte Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Debatte ab, da es an der Zeit sei, Ansprüche, die die Vergangenheit betreffen, ein für allemal ruhen zu lassen.