Gespräche zur Hedge-Fonds-Regulierung geplatzt
Die EU bleibt zerstritten über strengere Regeln für hochspekulative Hedge-Fonds. Großbritannien will die geplanten EU-Regeln lockern, steht damit aber fast allein da. Um einen Eklat zu vermeiden, hat die spanische Ratspräsidentschaft eine für heute geplante Abstimmung kurzfristig abgesagt.
Die EU bleibt zerstritten über strengere Regeln für hochspekulative Hedge-Fonds. Großbritannien will die geplanten EU-Regeln lockern, steht damit aber fast allein da. Um einen Eklat zu vermeiden, hat die spanische Ratspräsidentschaft eine für heute geplante Abstimmung kurzfristig abgesagt.
Entgegen ursprünglicher Pläne verhandelten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel nicht über eine bessere Kontrolle der Hedge-Fonds, die als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise gelten. Wie EU-Diplomaten berichteten, wurde das Thema wegen des starken Widerstands der Briten von der Tagesordnung genommen.
Die Financial Times schreibt heute, dass der britische Premierminister Gordon Brown beim spanischen Ratspräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero angerufen und deutlich gemacht habe, dass Großbritannien dem spanischen Kompromissvorschlag zur EU-Hedge-Fonds-Regulierung nicht zustimmen werde. Auch Frankreich habe schließlich einer Vertagung zugestimmt, um eine offene Niederlage Großbritanniens zu vermeiden.
Das nächste formelle Treffen der Finanzminister ist im Mai. Gordon Brown will das Thema zuvor im April beim nächsten G20-Finanzministertreffen verhandeln. Dort kann er sich der Unterstützung der USA sicher sein. (EURACTIV.de vom 12. März) Die spanische Ratspräsidentschaft rechnet nun nicht mehr mit einem schnellen Verhandlungserfolg, sondern hofft nun darauf, dass es eine Einigung bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft (Ende Juni) gibt.
Der Entwurf für ein EU-Gesetz begrenzt die Gehälter der Fondsmanager und schreibt ihnen mehr Transparenz vor. Ziel ist es, Anleger besser zu schützen. Großbritannien fürchtet, dass daraufhin Fonds vom Finanzplatz London abwandern könnten.
Drohung der Hedge-Fonds
Die europäische Hedge-Fonds-Branche steht geschlossen hinter Großbritannien und gab den Briten gestern frische Argumente gegen weitreichende EU-Regeln an die Hand. Ein Großteil der institutionellen Investoren in Private Equity würden ihre Investitionsaktivitäten im Bereich Venture Capital und Wachstumsfinanzierung drosseln (um mehr als 30 Prozent) oder ganz einstellen, falls die AIFM-Direktive der EU in ihrer jetzigen Form umgesetzt würde. So das Ergebnis einer gestern (15. März) veröffentlichten 
Umfrage der European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA) unter institutionellen Investoren, die am aktivsten in Risiko- und Wachstumskapital in Europa investieren.
Großbritannien im Abseits
Bereits gestern wurde aber deutlich, dass Großbritannien mit seiner Position innerhalb der EU-Staaten weitgehend isoliert ist. Unter dem Druck Deutschlands und Frankreichs, die sich für eine schärfere Hedge-Fonds-Kontrolle einsetzen, schlossen sich die Ränge der Befürworter.
Großbritannien gerate mit seinem Widerstand zunehmend in eine Außenseiterposition, sagten EU-Diplomaten am Montag. Inzwischen habe auch Schweden ins Lager der Anhänger einer härteren Regulierung gewechselt, so dass Großbritannien nur noch auf Zypern und Malta zählen könne. In der britischen Regierung wurde zugleich die Forderung nach weiteren Zugeständnissen laut. Mit zu strengen Regeln werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel gesetzt, verlautete aus London. Dort hat die überwiegende Zahl der in Europa vertretenen Hedge-Fonds ihren Sitz.
Barnier für schnelle, strenge Regeln
Am heutigen Dienstag wollten die EU-Finanzminister über eine gemeinsame Linie bei der künftigen Aufsicht von Hedge-Fonds beraten. Sie soll vor allem mehr Transparenz in eine traditionell verschlossenen Branche bringen, die ins Visier vieler Politiker geraten ist. Sie werfen den Hedge-Fonds vor, durch Wetten auf eine Staatspleite Griechenlands die Finanzprobleme des Euro-Lands am Mittelmeer verschärft zu haben.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hatte gestern noch die 27-EU-Länder aufgerufen, die neue Regulierung abzusegnen. "Wir müssen so schnell wie möglich eine Vereinbarung erzielen." Ziel sei es, noch in diesem Jahr das entsprechende Gesetz zu verabschieden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft wollte noch in dieser Woche zu einem Abschluss der seit Monaten andauernden Diskussion kommen. Ein Diplomat sagte, eine Vereinbarung sei zum Greifen nahe. Da kein Kompromiss erzielt werden konnte, haben die Spanier nun kurzfristig das Thema von der heutigen Agenda gestrichen.
Die großen EU-Länder hätten die Reform zwar auch ohne den Segen Großbritanniens durchboxen können. Doch wegen der großen Zahl von Hedgefonds in der Finanzmetropole London sei diese Lösung nicht populär.
Strategie der Briten: Zögern und Aufweichen
Ein Vertreter der britischen Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, bekräftigte den Einigungswillen der Briten. Auch sie wollten keinen Freifahrtschein für die Fonds und es habe bei den Verhandlungen schon Fortschritte gegeben. Doch die Pläne müssten noch aufgebessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Die Briten stemmen sich vor allem gegen Regulierungen, die ausländische Hedge-Fonds – beispielsweise aus den USA – mit einer Filiale in London treffen.
Reaktionen
Javier Echarri, Generalsekretär der European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA), kommentiert: "Zu Beginn des Monats hat die EU-Kommission ihre Strategie für Europa 2020 dargelegt. Dies beinhaltete auch das Ziel, ‚einen effizienten europäischen Venture Capital-Markt zu realisieren‘. Ohne die erfahrenen institutionellen Investoren, die das Geschäft mit Risiko- und Wachstumsfinanzierung durch und durch verstehen, können wir dieses Ziel aber nicht erreichen. Die AIFM-Direktive in ihrer jetzigen Form widerspricht den größeren politischen Zielsetzungen der EU und würde sich gerade gegenteilig auswirken."
Udo Bullmann (SPD), Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament für Wirtschafts- und Finanzpolitik, warnt dagegen davor die Regulierung zu alternativen Investmentfondsmanagern weiter aufzuweichen. "Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen, reicht es nicht mehr aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Gefragt sind mutige Entscheidungen […] Wir brauchen keinen neuen Flickenteppich an nationalen Ausnahmen und Sonderregeln, sondern einheitliche Vorgaben für alle", betonte Bullmann. Neue Schwellenwerte für den Geltungsbereich der Richtlinie, wie sie im Rat diskutiert werden, führten nur zu neuen Schlupflöchern. Darüber hinaus spricht sich Bullmann für klare Obergrenzen bei der Verschuldung aus.
mka mit dpa, rtr
Dokumente / Downloads
Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschlag zur Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (11. März 2010, englisch)
EU-Kommission:Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (30. April 2009, ursprünglicher Entwurf)
EU-Kommission: Website mit den EU-Dokumenten zur Regulierung von Private Equity und Hedgefonds
