Gespaltene französische Sozialisten geben Wahllisten bekannt [DE]
Die französischen Sozialisten haben ihre Wahlliste für die Europawahlen im Juni festgelegt. Allerdings bleibt die Partei gespalten, da einige Kandidaten ihre Nominierung abgelehnt hatten, nachdem sie das Gefühl hatten/bekamen auf niedrigere Listenplätze heruntergestuft worden zu sein. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.
Die französischen Sozialisten haben ihre Wahlliste für die Europawahlen im Juni festgelegt. Allerdings bleibt die Partei gespalten, da einige Kandidaten ihre Nominierung abgelehnt hatten, nachdem sie das Gefühl hatten/bekamen auf niedrigere Listenplätze heruntergestuft worden zu sein. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.
Französische Parteien stießen bei der Aufstellung einer Wahlliste für die Europawahl dieses Jahr auf eine Reihe von Hindernissen. Einzelne parteiinterne Strömungen mussten durch Wahlrichtlinien zufrieden gestellt werden, ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt, sowie allen Regionen eine angemessene Vertretung garantiert werden. Dabei durfte selbstverständlich auch die Möglichkeit der politischen Erneuerung nicht außer Acht gelassen werden.
Die erste Sekretärin der PES, Martine Aubry, kündigte letzten Samstag (28. Februar 2009) die Zusammensetzung der Wahlliste der Sozialisten an. Nur 13 der 26 bisherigen Europaabgeordneten befinden sich auf der Liste weit genug oben, um auf eine Wiederwahl hoffen zu können.
Die Aufstellung der Sozialisten bringt einige Überraschungen mit sich. Gilles Savary, ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Transport und prominenter Verteidiger des EU-Aktionsplans für urbane Mobilität, war nicht unter den Kandidaten. Auf seinem Blog beschreibt der Abgeordnete es als bedauernswert, dass die französischen Parteien die Kontrolle des EU-Parlamentes und demnach des EU-Rechts anderen Mitgliedsstaaten überließen, deren Parteien es nicht versäumten Prioritäten zu setzen und starke Persönlichkeiten zu positionieren.
Das gleiche trifft auf Anne Ferreira zu, die Mitglied des Umweltkomitees des Parlamentes ist und sich für Gesundheits- und Umweltfragen einsetzt. Bernard Soulage fand sich auf dem neunten Platz der von Vincent Peillon erstellten Südost-Liste wieder. Einige Stunden nach der Designierung der Spitzenkandidaten, verkündete Soulage seinen Rücktritt aus dem Rennen, weil er das Gefühl hatte, von der Partei heruntergestuft geworden zu sein. Seine Entscheidung zum Rücktritt hatte auch den Rückzug von anderen unzufriedenen sozialdemokratischen Kandidaten zur Folge.
Die Sozialisten werden nächste Woche (12. März 2009) aufgefordert werden, zu den Listen, aber auch zum letzte Woche veröffentlichten nationalen Parteiprogramm, Stellung zu beziehen. Das Dokument erinnert an die „unabdingbare Notwendigkeit der Europäischen Union“ und betonte dabei, dass die finanzielle und wirtschaftliche Krise den Zusammenbruch der neoliberalen Politiken und Ideologien bestätige. Der Text bezieht sich größtenteils auf das Programm der Europäischen Sozialdemokraten, das letzten Dezember verabschiedet worden war.
Die französischen Sozialisten beabsichtigen auch, Angelegenheiten, die nicht direkt im Programm der PES stehen, in ihre Kampagne einzubeziehen, so wie die Erhöhung des EU-Budgets, die Harmonisierung der Finanzpolitik, Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik.
Hier die Liste der ausgewählten Politiker:
- Île-de-France: Harlem Désir, Pervenche Berès, Benoît Hamon
- Nord-Westen: Gilles Pargneaux, Estelle Grellier, Jean-Louis Cottigny
- Osten: Catherine Trautmann, Liem Hoang Ngoc, Aurélie Filipetti
- Süd-Osten: Vincent Peillon, Sylvie Guillaume, Karim Zeribi
- Süd-Westen: Kader Arif, Françoise Castex, Eric Andrieu
- Westen: Bernadette Vergnault, Stéphane Lefoll, Isabelle Thomas
- Zentrum: Henri Weber, Cécile Jonathan, Alain Calmette
- Übersee-Departements: Ericka Bareigts, Patrice Tyrolien
