Gesandte wollen in Krise in der Ukraine vermitteln

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die
Veröffentlichung des Wahlergebnisses untersagt
und hochrangige internationale Gesandte haben sich auf
den Weg gemacht, um sich in Kiew für eine friedliche
Lösung des Konflikts einzusetzen. Zwischen Moskau und
Brüssel herrscht indes nach wie vor Uneinigkeit.

Während das Tauziehen zwischen den zwei
ukrainischen Präsidentschaftskandidaten und ihren
Anhängern auch am 25.November weiterging, hat das
oberste Gericht geurteilt, dass die umstrittenen
Ergebnisse der Wahl vom 21.November nicht gültig
seien, bevor die Beschwerden des Oppositionsführer
Juschtschenko beraten worden seien.

Die Beratung soll Berichten zufolge am 29. November
stattfinden. Aufgrund der Entscheidung des Obersten
Gerichts verzögert sich die Amtseinsetzung des
angeblichen Wahlsiegers, Viktor Janukowitsch. Der
scheidende Präsident Leonid Kutschma bleibt somit
vorerst im Amt.

Juschtschenko wertete die Entscheidung als einen Sieg
für die Opposition und rief zu einem
„pan-ukrainischen Streik“ auf. Bislang gibt es
indes keine Anzeichen dafür, dass ein Generalstreik
auch tatsächlich anläuft.

Internationale Vermittlungsversuche in der Krise
begannen am 25. November. Polens früherer
Präsident Lech Walesa, der derzeitige polnische
Präsident Aleksander Kwasniewski, der
Generalsekretär der OSZE Jan Kubis sowie der
EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben sich auf dem
Weg nach Kiew gemacht. „Alles läuft in die
richtige Richtung“, so Walesa nach seinem Treffen
mit den beiden Anwärtern auf das
Präsidentenamt. Solana wird sich ebenfalls mit ihnen
Treffen, um eine „diplomatische Lösung“ zu
diskutieren.

Unterdessen wurde auf dem Gipfel zwischen Russlands
Präsident Vladimir Putin und den EU-Chefs abermals
deutlich, dass die Einstellung der EU und Russlands weit
auseinander liegen.  Die Seiten sind sich lediglich
einig, dass eine Lösung mit friedlichen Mitteln
herbeigeführt werden muss.

Laut Putin habe die Außenwelt „kein
moralisches Recht, einen großen europäischen
Staat zu Massenunruhen anzuspornen, welcher Art auch
immer“. Die Krise sollte daher auf rechtlichem Weg
gelöst werden. Putin bestand darauf, dass
Janukowitsch einen klaren Sieg errungen habe und
erklärte weiter, dass es keinem Land zustehe, sich
„in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“
und „die Rechte des ukrainischen Volkes“
einzumischen.

In der Stellungnahme des niederländischen
Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende hieß
es, „Die Wahl hat den internationalen Standards
nicht entsprochen. Die EU kann sie deshalb nicht
akzeptieren“. Er betonte, dass es sich hierbei nicht
um Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines
Landes handele, sondern dass es vielmehr darum gehe, die
Regeln der Demokratie zu wahren.

Putin und Balkenende erklärten unterdessen, dass
bei der Neugestaltung ihrer Beziehungen auf der Grundlage
der „vier Bereiche“ – Wirtschaft; Freiheit,
Sicherheit und Justiz; Außensicherheit; sowie
Bildung und Wissenschaft – „bedeutende
Fortschritte“  erzielt worden seien. Das
gemeinsame Ziel sei es, die entsprechenden Vereinbarungen
auf dem nächsten EU-Russland-Gipfel, der im Mai 2005
in Moskau stattfinden wird, zu unterzeichnen.