Grüne Industrie: Der deutsch-französische Masterplan um US-Subventionen auszugleichen

Europa müsse mit den US-Subventionen für die grüne Industrie Schritt halten, daher soll die EU Regeln für staatliche Beihilfen lockern, forderten die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands.

Im Januar 2023 werden die USA damit beginnen, Windenergie, Elektroautos und andere umweltfreundliche Industrien aggressiv zu subventionieren, um die heimische Produktion gegenüber der Konkurrenz von jenseits des Atlantiks durch sogenannte „Buy American“-Klauseln zu bevorzugen.

Die Subventionen, die Teil des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) sind, haben bei den EU-Institutionen Besorgnis ausgelöst, die befürchten, dass diese Politik Anreize für europäische Unternehmen schaffen könnte, ihren Standort in die USA zu verlegen.

In einem am Montag veröffentlichten Papier haben die beiden Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Robert Habeck, ihre Vision für den Erhalt der Attraktivität der EU für die Industrie dargelegt.

„Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die EU soll eine unbestrittene Führungsrolle in der grünen Industrie einnehmen“, so Le Maire in einer Erklärung. „Unsere Industriepolitik sollte nicht nur dazu beitragen, Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch unsere Unabhängigkeit zu bewahren.“

Zu diesem Zweck streben Frankreich und Deutschland eine Änderung der EU-Beihilfevorschriften an, die derzeit die Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Subventionierung von Unternehmen begrenzen, um Verzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern.

„Der Rahmen für staatliche Beihilfen sollte es uns ermöglichen, entsprechende Maßnahmen in bestimmten strategischen Sektoren zu unterstützen und zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier, in dem Windenergie, Solarenergie, Wärmepumpen und Wasserstoff als mögliche Sektoren genannt werden.

Damit wären die EU-Mitgliedsstaaten in der Lage, US-Subventionen durch eigene staatliche Unterstützung in gleicher Höhe auszugleichen.

Der Vorschlag folgt auf schleppende Fortschritte in den Verhandlungen mit den USA. Auch ein Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei US-Präsident Joe Biden Ende November und dem Treffen von Vertreter:innen der Europäischen Kommission mit US-Kolleg:innen Anfang Dezember hatte ihnen nicht zum Durchbruch verholfen.

Die Minister betonten, sie hofften immer noch auf Zugeständnisse seitens der USA, wie zum Beispiel eine Ausnahmeregelung für EU-Hersteller von den Regeln für „inländische Inhalte“, die die USA für ihre direkten Nachbarn Kanada und Mexiko, mit denen sie ein Freihandelsabkommen haben, eingeführt haben.

Sie drängten jedoch darauf, dass sich die EU auf den Fall vorbereiten müsse, dass die Gespräche mit den USA nicht zu einem solchen Ergebnis führen, indem sie das EU-eigene Subventionsregelwerk aktualisiere.

Kommissionschef offen für Lockerung der Beihilferegeln

Die Europäische Kommission hat Bereitschaft signalisiert, die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu lockern, um grüne Schlüsselindustrien zu unterstützen.

„Wir müssen unsere eigenen Regeln anpassen, um es öffentlichen Investitionen zu erleichtern, den Wandel voranzutreiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede am 5. Dezember, in der sie die Bedenken der Europäer:innen betonte, die durch das US-Subventionspaket geweckt wurden.

Andere Kommissar:innen waren jedoch vorsichtiger, was die Lockerung der Subventionsbeschränkungen angeht. Ein Vorbehalt ist, dass nicht alle Mitgliedsstaaten in der gleichen Position wären, ihre Industrien zu unterstützen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat daher vorgeschlagen, dass die EU einen neuen Fonds auf EU-Ebene einrichtet, der durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert wird. Dies wird jedoch von der deutschen Regierung vehement abgelehnt, die darauf hinweist, dass viele Mittel des EU-Programms „Next Generation EU“ zur gemeinsamen Kreditaufnahme noch ungenutzt sind und daher umgewidmet werden könnten.

Andere hochrangige Mitglieder der Kommission betonten, dass Subventionen allein die Hauptprobleme der europäischen Industrie nicht lösen werden.

„Man kann Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Subventionen aufbauen“, warnte die Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

„Nur ein nahtloser, starker und gut funktionierender Binnenmarkt kann für ein nachhaltiges, langfristiges Wachstum sorgen“, schrieb sie in einem Blogbeitrag, der am Donnerstag (15. Dezember) auf der Website der Kommission veröffentlicht wurde.

Verwendung qualitativer Kriterien zum Nutzen der EU-Erzeuger:innen

In ihrem gemeinsamen Papier konzentrierten sich die französischen und deutschen Minister nicht nur auf die Schaffung von mehr Subventionen, sondern auch darauf, wie diese vergeben werden.

Bislang wurden viele Subventionsprogramme, wie zum Beispiel Ausschreibungen für erneuerbare Energien und öffentliche Aufträge, an die Angebote mit dem niedrigsten Preis vergeben. Sie könnten jedoch auch „qualitative Kriterien“ wie Nachhaltigkeitsstandards oder die Verringerung der Umweltauswirkungen berücksichtigen.

Nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen können solche nichtpreislichen Kriterien bis zu 30 Prozent der Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln für grüne Technologien ausmachen.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits solche qualitativen Kriterien angewendet.

Frankreich beispielsweise vergibt Subventionen für einen Offshore-Windpark in der Normandie hauptsächlich auf der Grundlage des Preises (75 Prozent der Gesamtpunktzahl), berücksichtigt aber auch die Umweltauswirkungen (15 Prozent) und die lokale wirtschaftliche Entwicklung (10 Prozent).

Deutschland hingegen könnte die CO2-Emissionen beim Transport von subventionierten Produkten wie Windturbinen und Solarpaneelen als Kriterium heranziehen, wie Habeck auf einer Industriekonferenz am 29. November erklärte.

Dies würde implizit europäischen Herstellern zugutekommen, deren Produkte für den Einsatz in Europa naturgemäß über kürzere Strecken transportiert werden müssen.

Die Harmonisierung solcher Kriterien in ganz Europa könnte eine Aufgabe für die neue Plattform „Clean Tech Europe“ sein, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und von den Ministern Deutschlands und Frankreichs als „wichtiger Schritt zur Zusammenführung aller Akteur:innen“ gelobt wurde.

Auf die Einrichtung der Plattform „sollten rasch konkrete politische Maßnahmen folgen“, schreiben die Minister.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]