Im Namen der EU: Deutschland und Frankreich auf diplomatischer Mission in Syrien

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege trafen erstmals mit dem neuen syrischen Staatschef Ahmed al-Sharaa zusammen. „Im Namen der EU“ betonte man die Notwendigkeit, die Sicherheitslage vor Ort zu stabilisieren und den Schutz aller Minderheiten im Land zu gewährleisten.

Der gemeinsame Besuch von Baerbock und dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot, unterstrich die Priorität, die Europa der Schaffung eines dauerhaften Friedens in Syrien einräumt. Als erste EU-Außenminister reisten die zwei Minister nach Syrien, seit die Rebellen im vergangenen Monat den Machthaber Baschar al-Assad vertrieben haben. Der jahrzehntelange Konflikt im Land hatte Millionen von Flüchtlingen in die EU getrieben.

„Unser Ziel ist es, einen friedlichen und konsequenten Übergang zu unterstützen, der den Syrern und der regionalen Stabilität dient“, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bevor seine Kollegin Baerbock dazustieß. „Mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber, reisen wir heute nach Damaskus“, schilderte sie ihre Absicht.

Al-Sharaa, Anführer der islamistischen Gruppe (HTS), ist sehr daran interessiert, dass die lähmenden Wirtschaftssanktionen, die während Assads brutaler Herrschaft gegen Syrien verhängt wurden, aufgehoben werden.

Der neue Führer Syriens hat vor kurzem seinen Kampfnamen Abu Mohammad al-Jolani aufgegeben. Das Treffen am Freitag deutete jedoch darauf hin, dass Berichte, er habe sich in einen „Rebellen-Staatsmann“ verwandelt, zu weit gingen. So lehnte er es ab, Baerbocks Hand zu schütteln – eine unter muslimischen Fundamentalisten übliche Praxis, wenn sie Frauen begegnen. Auf diplomatischer Bühne ist dies jedoch unüblich, insbesondere wenn es darum geht, einen wichtigen Gesprächspartner für sich zu gewinnen.

Stabilität und Migrationskontrolle

In Europa hoffen die Regierungen hoffen auf eine rasche Verbesserung der Sicherheitslage in Syrien, um eine weitere Migrationswelle in Richtung EU zu verhindern. Trotz ihrer „Skepsis“ gegenüber dem Milizbündnis betonte Baerbock, dass Berlin Syrien dabei unterstützen wolle, „ein funktionierender Staat mit voller Kontrolle über sein Staatsgebiet […]“ zu werden.

Während des Besuchs besuchten Barrot und Baerbock auch das berüchtigte Sednaya-Gefängnis, in dem viele von Assads Opfern gefoltert wurden.

Im Dezember veröffentlichte die Bundesregierung einen Acht-Punkte-Plan für Syrien, der humanitäre Hilfe und Unterstützung im Gegenzug für Aufarbeitung und Strafverfolgung der Verbrechen des ehemaligen Assad-Regimes vorsieht. Deutschland äußerte ebenfalls den Willen, dass die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat „freiwillig, sicher und in Würde erfolgen“ kann. 

Baerbock betonte, dass ein Neustart nur möglich wäre, wenn „die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess“ einräumt. Zudem forderte sie die syrischen Behörden auf, so bald wie möglich Wahlen zu organisieren.

Angesichts der anhaltend tiefen Spaltung des Landes scheint das unwahrscheinlich.

Sascha Ruppert-Karakas, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, warnte, dass die Europäer ihre Erwartungen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Forderungen in Damaskus dämpfen sollten. Die Verhandlungen mit der neuen Führung „werden ein Balanceakt sein“, sagte er, auch wenn der HTS-Führer al-Sharaa weiß, dass er für den Wiederaufbau des Landes erhebliche Unterstützung der EU benötigen wird.

Barrot und Baerbock vertraten bei ihrem Besuch die EU, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Freitag (3. Januar). „Unsere Botschaft an die neue Führung Syriens: Die Achtung der mit den regionalen Akteuren vereinbarten Grundsätze und die Gewährleistung des Schutzes aller Zivilisten und Minderheiten ist von größter Bedeutung.“

Diese Botschaft wurde von Barrot selbst wiederholt, der bei einem Treffen mit Führern der christlichen Gemeinschaft Syriens betonte, dass Frankreich „sich für ein pluralistisches Syrien einsetzt, in dem die Rechte aller innerhalb eines gemeinsamen staatsbürgerlichen Rahmens gewahrt werden“, teilte eine diplomatische Quelle AFP mit.

Frankreich kehrt in den Nahen Osten zurück

Für Paris ist der Besuch von Außenminister Barrot auch eine Gelegenheit, seine Präsenz im Nahen Osten zu verstärken. Präsident Emmanuel Macron liegt weiterhin im Streit mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, da Macron im vergangenen Oktober ein internationales Waffenembargo gegen Israel forderte.

Am 17. Dezember besetzten französische Sicherheitskräfte die seit 2012 geschlossene französische Botschaft in Damaskus. Am selben Tag teilte die EU mit, dass sie auch ihre diplomatische Vertretung in der Stadt wiedereröffnen werde.

Frankreich konzentriert sich ebenfalls auf die Wiederherstellung seines diplomatischen Einflusses im Libanon. Im Oktober veranstaltete Paris eine internationale Konferenz, auf der über 900 Millionen Euro zur Unterstützung libanesischer militärischer und ziviler Institutionen gesammelt wurden.

Am Rande eines Treffens im Dezember in Jordanien kündigte Barrot ein neues Treffen im Januar in Paris an. Vertreter der EU, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Türkei sollen dabei „ihre kollektive und an Bedingungen geknüpfte Unterstützung für einen Übergang in Syrien koordinieren“.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]