Germanwatch: Bundesregierung betreibt bei Entwicklungsausgaben "Augenwischerei"

Trotz aller Versprechen und Milliardenzusagen wird Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungsfinanzierung bis 2015 weit verfehlen. Die Entwicklungs-NGO Germanwatch spricht von „Irreführung“ durch die Große Koalition. Die Hilfs-Quote würde in den kommenden Jahren lediglich um „beschämende“ 0,02 Prozent ansteigen.

Die neusten Zahlen der OECD belegen es schwarz auf weiß: Deutschland hat 2013 für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 10,591 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht lediglich 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Bundesrepublik breche damit ihr langjähriges Versprechen, 0,7 Prozent des BNE zur Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, lautet der Vorwurf der Entwicklungs- und Umwelt-NGO Germanwatch. Doch es komme noch schlimmer: Während im Koalitionsvertrag von einem „Finanzierungspfad zum 0,7-Prozent-Ziel“ die Rede ist, sei tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode nur eine minimale Verbesserung von etwa 0,02 Prozent zu erwarten. 

Dabei hat der Wortbruch fast schon Tradition: Bereits 1972 hatte die Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung versprochen, alles Erdenkliche dafür zu tun, um das 0,7-Prozent-Ziel bis 1975 zu erreichen. Die nie eingehaltene Zusage wurde in der Folgezeit häufig erneuert; schließlich wurde das Ziel in den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs) im Jahr 2000 „endgültig“ auf 2015  festgelegt. Doch obwohl das Versprechen auf allen relevanten Gipfeltreffen und in allen EU- wie UN-Gremien ständig bestätigt und in sämtlichen Koalitionsabkommen erneut festgeschrieben wurde, ist es von Deutschland nie eingehalten worden, kritisiert Germanwatch. 

Zuletzt im nur wenige Monate alten Koalitionsabkommen stellt die Bundesregierung zusätzliche zwei Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in der Legislaturperiode in Aussicht. Der Beweis dafür, dass die neue Regierung beim 0,7-Prozent-Ziel endlich Ernst macht? „Diese Erklärung ist eine Irreführung“, verneint Ludger Reuke von Germanwatch. Selbst wenn die Zwei-Milliarden-Zusage eingehalten würde und das Bruttonationaleinkommen – was allerdings äußerst unwahrscheinlich sei – über die Jahre gleich bliebe, ergäbe sich nur eine bescheidene Steigerung auf 0,45 Prozent. Doch viel wahrscheinlicher sei, rechnet Reuke weiter, dass das BNE um jährlich etwa 2,8 Prozent steigen werde, so wie im Schnitt der letzten zehn Jahre. In diesem Fall bliebe die ODA-Quote fast gleich bei nur 0,40 Prozent.

„Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik erleidet Schaden“

Reuke findet das „beschämend“. Großbritannien etwa erreiche dieses Jahr mit 0,72 Prozent zum ersten Mal das versprochene Ziel. Und das, obwohl es wirtschaftlich erheblich schlechter dastehe als Deutschland, gibt der er zu bedenken. „Deutschland […] sollte sich ein Beispiel an Ländern wie Dänemark, Großbritannien und Schweden nehmen“, stimmt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, mit ein. Bei den gerade anstehenden Haushaltsverhandlungen hätte Deutschland die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Für Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, steht jedenfalls fest: „Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der internationalen Entwicklungsfinanzierung erleidet weiteren Schaden.“