Georgiens Regierungspartei hält am Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" fest
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten.
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über „ausländische Agenten“ gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten.
Die Einführung des Gesetzes wird weithin als Test dafür angesehen, ob Georgien 33 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Weg der Integration mit dem Westen weitergehen oder sich Russland annähern will.
Kritiker vergleichen den Gesetzesentwurf mit einem Gesetz, das Russland in großem Umfang zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt hat.
Bis zu 10.000 Gegner des Gesetzentwurfs versammelten sich vor dem georgischen Parlament, wo sie teilweise auf Autos und Gebäuden saßen. Einen Tag zuvor hatte die Polizei Pfefferspray eingesetzt, um die Demonstranten von einem Teil des Parlamentsgebäudes zu vertreiben.
Mehrere Tausend Demonstranten zogen erneut vor das von der Polizei schwer bewachte Regierungsgebäude. Sie verlangten ein Treffen mit Ministerpräsident Irakli Kobakhidse, einem der größten Befürworter des Gesetzes.
Einige Demonstranten, von denen viele Helme und Masken trugen, geraten vor dem Gebäude mit der Polizei in den Konflikt.
83 von 150 der Parlamentsabgeordneten stimmten für das Gesetz. Die Oppositionsabgeordneten boykottierten die Abstimmung, jedoch verfügt die Regierungspartei Georgischer Traum im Parlament über eine absolute Mehrheit.
Der Gesetzentwurf muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann.
Er sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich als Agenten ausländischer Einflussnahme registrieren lassen müssen.
Kurz nach der Abstimmung erklärte die EU in einer Stellungnahme: „Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung und die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes würde sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf seinem Weg in die EU auswirken. Dieses Gesetz steht nicht im Einklang mit den grundlegenden Normen und Werten der EU.“
Georgia: Passing of foreign influence law in1st reading – despite repeated calls by 🇪🇺 & mass protests – is very concerning. The final adoption would negatively impact 🇬🇪 progress on its EU path.This law is not in line with 🇪🇺 core norms & values. https://t.co/6oJVgEDQcD
— Peter Stano (@ExtSpoxEU) April 17, 2024
Das vorgeschlagene Gesetz „würde die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen einschränken, frei zu agieren, [es] könnte das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen und Organisationen, die den georgischen Bürgern Vorteile bringen, in unfairer Weise stigmatisieren.“
Die EU forderte Georgien auf, „von der Verabschiedung von Gesetzen abzusehen, die Georgiens Weg in die EU gefährden könnten.“ Auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben Georgien gebeten, das Gesetz nicht zu verabschieden.
Im vergangenen Dezember erhielt Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Ministerpräsident Kobakhidse sagte in von der Nachrichtenagentur Interpress zitierten Kommentaren, westliche Politiker hätten kein einziges stichhaltiges Argument gegen den Gesetzentwurf vorgebracht. Ihre Äußerungen würden die Regierung nicht dazu bewegen, ihre Meinung zu ändern.
Die Präsidentin Salome Surabitschwili, deren Amt hauptsächlich zeremonieller Natur ist, erklärte, sie werde ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Das Parlament hat allerdings die Möglichkeit, ihr Veto zu überstimmen.
Die regierende Partei Georgischer Traum, der Autoritarismus und übermäßige Nähe zu Russland vorgeworfen wird, hält das Gesetz für notwendig, um die Transparenz zu fördern und von ausländischen Kräften aufgezwungene „pseudoliberale Werte“ zu bekämpfen.
„Russisches Gesetz“
Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei der jüngsten Demonstration zwei Personen festgenommen. Am Dienstag wurden elf Personen festgenommen und ein Polizeibeamter wurde bei Auseinandersetzungen verletzt.
Die Demonstranten, die den Gesetzentwurf als „russisches Gesetz“ anprangern, zeigten sich unbeeindruckt.
„Es ist sehr schwer, irgendein Szenario vorherzusagen, denn die Regierung ist unberechenbar, unzuverlässig, unehrlich, sarkastisch und zynisch“, sagte der Aktivist Paata Sabelashvili. „Die Menschen hier strömen und strömen und strömen wie Flüsse.“
Das Parlament verabschiedete das Gesetz in erster Lesung in einer tumultartigen Sitzung. Dabei wurden vier Abgeordnete der Opposition unter den Rufen „Nein zum russischen Gesetz“ und „Verräter“ aus dem Saal entfernt.
Russland wird von vielen in dem 3,7 Millionen Einwohner zählenden Staat im Südkaukasus mit großem Misstrauen betrachtet. 2008 verlor das Land einen kurzen Krieg mit Moskau und damit auch die Kontrolle über seine Territorien Abchasien und Südossetien.
Russland erklärte am Mittwoch, es habe nichts mit dem Gesetz zu tun und verteidigte es als „normale Praxis.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, das Gesetz werde von externen Akteuren benutzt, um antirussische Stimmung zu schüren.
Das Gesetz wurde ursprünglich im März 2023 eingebracht, aber nach zwei Nächten gewalttätiger Proteste zurückgestellt. Es hat die Spaltung in dem ohnehin stark polarisierten Georgien noch verstärkt.
Eine Koalition aus Oppositionsgruppen, der Zivilgesellschaft, Prominenten und der Präsidentin hat sich zusammengeschlossen, um das Gesetz zu bekämpfen.
[Bearbeitet von Georgi Gotev/Kjeld Neubert]
