Georgien-Mission: Außenminister einigen sich auf Einzelheiten [DE]
Die EU-Außenminister haben sich gestern (15. September 2008) während ihres Treffens in Brüssel darauf geeinigt, vor dem 1. Oktober 2008 200 Beobachter zu entsenden, um die Einhaltung des Waffenstillstands in Georgien zu überwachen. Der französische Diplomat Pierre Morel wurde zum EU- Sonderbeauftragten für Georgien ernannt.
Die EU-Außenminister haben sich gestern (15. September 2008) während ihres Treffens in Brüssel darauf geeinigt, vor dem 1. Oktober 2008 200 Beobachter zu entsenden, um die Einhaltung des Waffenstillstands in Georgien zu überwachen. Der französische Diplomat Pierre Morel wurde zum EU- Sonderbeauftragten für Georgien ernannt.
Pierre Morel wird die Aufgabe haben, die Überwachungsmission der Europäischen Union (European Union Monitoring Mission – EUMM) zu beaufsichtigen, die mit einem Budget von 31 Millionen Euro für anfänglich ein Jahr ausgestattet wird. Das Hauptquartier der Mission wird in Tiflis angesiedelt, wobei auch einige regionale Büros eingerichtet werden.
Die EUMM wird nicht unter der Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden. Stattdessen wird sie eine eigenständige Mission, die von der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geführt wird.
Der 64-jährige Morel ist ehemaliger Botschafter in Russland (von 1992 bis 1996) und derzeit EU-Botschafter in Zentralasien. Er werde unter der Aufsicht des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana arbeiten, außerdem werde über sein Mandat in Kürze entschieden, geht aus Quellen hervor.
Frankreich wird vermutlich eine führende Rolle bei der Aufstellung der EUMM übernehmen, da Paris mehr als ein Drittel der Beobachter stellen wird. Der Leiter der Mission steht noch nicht fest.
Die EU-Minister einigten sich auch darauf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse im Georgien-Konflikt durchzuführen. Die Einzelheiten dieser Untersuchung müssen allerdings noch festgelegt werden.
Unterdessen hat die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner die Bereitstellung eines Hilfspakets von 500 Millionen Euro angekündigt, um bei der Geberkonferenz für Georgien, die im Oktober 2008 abgehalten werden wird, etwas vorweisen zu können.
Teile dieser finanziellen Hilfe würden den Bereichen Energie und Infrastruktur in Georgien zugute kommen, erklärte die Kommissarin, da man befürchte, dass sich das Pipeline-Vorzeigeprojekt der EU, Nabucco, das Gas aus anderen Ländern als Russland nach Europa liefern soll, nach dem russischen Einmarsch in Georgien in der Schwebe befinden könnte (EURACTIV vom 25. August 2008).
