Genov zum Rechtsruck Ungarns: Gefahr für die EU
Der Wahlausgang in Ungarn bestätigt den Trend zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Osteuropa und Westeuropa, meint der Soziologe Nikolai Genov. Im Interview mit EURACTIV.de analysiert Genov die Ursachen und Folgen des Rechtsrutsches für Ungarn, die Region und die EU.
Der Wahlausgang in Ungarn bestätigt den Trend zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Osteuropa und Westeuropa, meint der Soziologe Nikolai Genov. Im Interview mit EURACTIV.de analysiert Genov die Ursachen und Folgen des Rechtsrutsches für Ungarn, die Region und die EU.
Professor Nikolai Genov leitet den Lehrstuhl für Soziologie am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungs- schwerpunkten gehören die Transformations- prozesse in Osteuropa und das Verhältnis zwischen verschiedenen Ethnien.
Euractiv.de: Etwa 70 Prozent der Ungarn haben gestern rechts gewählt, knapp 17 Prozent davon sogar die rechtsextreme Partei Jobbik. Welche Ursachen sehen Sie für diesen Rechtsruck in Ungarn?
GENOV: Das Resultat von etwa 54 Prozent für die rechts-konservative Fidesz liegt unter den Prognosen. Meinungsumfragen sahen Viktor Orbáns Fidesz zuvor bei über 60 Prozent. Der Rechtsruck ist dennoch sehr bedeutsam.
Keiner konnte sich Anfang der 1990er Jahre vorstellen, dass eine Partei wie Fidesz, die 1988 – also noch zu sozialistischen Zeiten – von Kosmopoliten, von weltoffenen Liberalen gegründet wurde, sich im Laufe der Zeit so extrem nationalistisch und extrem klerikal binden würde.
Was den Erfolg der rechtsextremen Jobbik betrifft: Das ist eine Entwicklung, die in ganz Osteuropa zu beobachten ist. Solche Tendenzen zeigten sich bereits 2005 mit dem Wahlerfolg der Liga der polnischen Familien und ihrer Teilnahme in der Regierung von Jaroslaw Kaczynski. In Bulgarien gibt es extreme Tendenzen in Form der Ataka-Partei und in Rumänien – eine gewisse Zeit sehr beeindruckend – mit der Großrumänien-Partei Partidul România Mare.
Wir erleben derzeit also keinesfalls ein isoliertes ungarisches Phänomen, sondern eine Tendenz in Osteuropa. Die allgemeine Verunsicherung der Menschen und die andauernde wirtschaftliche, politische und kulturelle Krise sehe ich als Ursachen für den Zulauf der Rechten.
EURACTIV.de: Das Wahlergebnis geht aber auch zum Teil auf das Versagen der sozialistischen Regierung zurück. Was sind die hausgemachten Gründe?
GENOV: Die sozialistische Regierung hat eine sehr großzügige Sozialpolitik betrieben. Die ungarischen Rentner sind im Vergleich zu allen anderen osteuropäischen Ländern am wenigstens von Armut bedroht. Das ist zwar einerseits positiv einzuschätzen, andererseits waren die Budgetausgaben dafür zu großzügig. Das musste sich negativ auf das Budget auswirken. Nicht zu vergessen ist auch der Skandal um den ehemaligen sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany. Er hatte die Haushaltslage des Landes vor den Wahlen 2006 bewusst falsch dargestellt, um seine Wiederwahl zu sichern. Diese Lüge ist bekannt geworden und hat dem Ruf der Sozialisten sehr geschadet.
Die Sozialistische Partei Ungarns hat zudem insgesamt heutzutage keinen guten Ruf. Im Massenbewusstsein gilt sie nicht als Partei der Armen und Unterdrückten, sondern als Partei der Bankiers. All das hat zu dieser harten Wahlniederlage der Sozialisten geführt.
EURACTIV.de: Fidesz hat die absolute Mehrheit errungen und ist somit nicht auf die Unterstützung von Jobbik angewiesen. Welche Bedeutung werden die Rechtsextremen im ungarischen Parlament haben?
GENOV: Es muss sich noch zeigen, ob sich zwischen beiden Parteien eher eine effektive Zusammenarbeit oder eine Rivalität entwickeln wird. Das hängt davon ab, wie Viktor Orbán seine Politik vermarkten wird. Wenn Orbán mit einer geschickten PR-Politik patriotisch und nationalistisch auftritt, dann könnte Jobbik künftig Schritt für Schritt an Bedeutung verlieren. Für Viktor Orbán wird das ein komplizierter Balanceakt.
EURACTIV.de: Welche regionale Konsequenzen hat der Rechtsruck in Ungarn?
GENOV: Dieser Rechtsruck wird über die Landesgrenzen hinaus Konsequenzen haben. Ich vermute, dass sich die transsilvanischen Ungarn in Rumänien durch diese Entwicklung sehr bestärkt fühlen werden. Ähnliche Probleme wird es mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei geben. Ich vermute auch, dass es zu vermehrten Spannung zwischen Ungarn und Rumänien und zwischen Ungarn und der Slowakei kommen wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Europäische Union.
EURACTIV.de: Ist dieser neue Rechtspopulismus in Osteuropa eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise?
GENOV: Das ist eine langfristige Tendenz, die lange vor der Krise begann. In Bulgarien etwa hat die rechtsextreme Ataka-Partei bereits 2005 ihren ersten Sieg gefeiert. Damals gab es schon Jobbik und Fidesz hatte sich bereits stark nationalistisch und klerikal ausgerichtet. Nicht nur die Krise von 2008, sondern die gesamte Verunsicherung und die andauernde wirtschaftliche und politische Instabilität haben diese Tendenzen hervorgerufen und verstärken sie weiterhin.
Außerdem gibt es solche rechtsextremen Tendenzen auch in Westeuropa, etwa in den Niederlanden. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine europäische Problematik.
EURACTIV.de: Im Juni wählen auch die Slowaken ein neues Parlament. Ist dort nach dem Wahlausgang in Ungarn ebenfalls ein weiterer Rechtsruck zu erwarten?
GENOV: Die Slowakei ist von dieser allgemeinen osteuropäischen Tendenz nicht ausgeschlossen. In der Slowakei regiert bereits eine stark nationalistisch geprägte Partei. Es ist zu erwarten, dass die nationalistischen Tendenzen in der Slowakei nun weiter verstärkt werden.
EURACTIV.de: Im Jahr 2000 wurde Jörg Haiders ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) an der österreichischen Regierung beteiligt. Daraufhin haben die damals 14 EU-Partner das EU-Mitglied Österreich diplomatisch boykottiert. Diese Strategie hatte damals keinen Erfolg. Erwarten Sie Reaktionen der EU auf das Wahlergebnis in Ungarn?
GENOV: Die Europäische Union hat auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in den Niederlanden überhaupt nicht reagiert. Und dabei haben diese Wahlen einen klaren Rechtsrutsch in den Niederlanden gezeigt. In Ungarn ist die Situation etwas komplizierter als in Österreich, denn die Rechtsorientierung ging damals von der mitregierenden Haider-Partei aus. Jetzt ist die Fidesz-Partei, die nach 1989 einen sehr komplizierten und unglücklichen Weg gegangen ist, die alleinregierende nationalistische und klerikale Partei. Die Situation in Ungarn ist für die EU damit eine größere Herausforderung als damals in Österreich.
Man wird versuchen, die Entwicklung in Ungarn eher mit der derzeitigen Krise zu erklären und von einer Übergangssituation sprechen. Ich vermute, es wird keine EU-Maßnahmen geben. Die Situation ist heute eine andere: Die Rechtsextremen sind nicht mehr isoliert, sondern eine starke politische Kraft in Osteuropa und in Westeuropa.
EURACTIV.de: Ist die politische Ausrichtung der damaligen FPÖ mit der heutigen Fidesz-Partei vergleichbar?
GENOV: Ein solcher Vergleich ist schwierig. Rechts und Links sind in Osteuropa schwer mit den Begrifflichkeiten zu vergleichen, die für die Parteien in Westeuropa gelten. Das liegt an den sich ständig verändernden Sozialstrukturen und an der politischen Neu-Orientierung, bei der auch Überreste aus den autoritären Sowjetzeiten eine Rolle spielen.
EURACTIV.de: Wird es mit Orbán als Regierungschef Ungarns nun schwieriger, Entscheidungen innerhalb der EU zu treffen?
GENOV: Ich gehe davon aus, dass Orbáns Regierung ein schwieriger Verhandlungspartner für die europäischen Länder wird. Doch das kennen wir bereits von Polens Kaczynski-Regierung. Die Konsequenzen waren damals nicht so umwerfend.
EURACTIV.de: In Ungarn wird die Roma-Minderheit stark diskriminiert. Wird sich deren Situation jetzt weiter verschärfen?
GENOV: Die Diskriminierung der Roma ist kein ungarisches Phänomen. Ähnliche Probleme gibt es in Rumänien oder in Bulgarien, aber auch in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. Jede Partei, die weiter auf Marginalisierung und Diskriminierung der Roma setzt, würde an den Grundpfeilern der sozialen Einheit im Lande rütteln. Auch wenn Jobbik wohl oberflächlich in Richtung Diskriminierung wirken wird, rechne ich damit, dass Orbán eher Schritte in Richtung einer stärkeren Assimilierung der Roma gehen wird. Da die Roma in Ungarn kaum organisiert sind, könnte diese Politik der Assimilierung kurzfristig sogar Erfolg haben.
EURACTIV.de: Vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Michael Kaczmarek
Kommentare und Hintergründe zu Themen der EU-Erweiterung gibt es im Blog Der Nachbar.
