Generalleutnant: Bundeswehr steht "blank" da und kann wenig bieten

Inmitten des russischen Überfalls auf die Ukraine seien die Möglichkeiten der Bundeswehr äußerst begrenzt, warnte der Generalleutnant der Bundeswehr Alfons Mais.

Die Bundeswehr wurde in der deutschen Politik lange Zeit vernachlässigt. 2011 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, und der Posten des Verteidigungsministers galt weithin als Sackgasse für politische Karrieren, was der Bundeswehr wenig Möglichkeiten ließ.

„Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des [NATO]-Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert“, sagte der Generalleutnant und 21. Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, auf LinkedIn.

Seine Kommentare folgen einer langen Reihe von Beschwerden der Bundeswehr bezüglich der Haushaltskürzungen und mangelnder Unterstützung.

„Die Bundeswehr ist viel zu lange kaputtgespart worden. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland gehen“, sagte der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas im Jahr 2019.

Deutschland hat sich allerdings noch nicht auf die von der NATO angestrebten Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP verpflichtet.

„Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen“, so Mais weiter.

„Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!”, so Mais.

Inmitten einer Truppenaufstockung an der Ostflanke der NATO hatte Deutschland 350 zusätzliche Soldaten nach Litauen entsandt, um die NATO-Verbündeten von seinem Engagement zu versichern.

Allerdings weigert sich Deutschland weiter, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern oder die Lieferung von ehemals ostdeutschen Artilleriewaffen zur Unterstützung der Regierung in Kiew zuzulassen.

Berlin Mayor @FranziskaGiffey just informed me that tonight Brandenburg Gate will light up in 🇺🇦 colours
Thanks for this delayed symbolic gesture
But: what Ukraine really needs from 🇩🇪 NOW:
👉🏻defence weapons & lend-lease
👉🏻multi-billion economic aid program
👉🏻hell sanctions on🇷🇺 pic.twitter.com/FPa4F5IBa7

— Andrii Melnyk (@MelnykAndrij) February 23, 2022

Für Mais ist es jetzt an der Zeit, die Bundeswehr zu verstärken.

„Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unserem verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können.“

Die Äußerungen von Mais sind nach den Äußerungen des Marinechefs Kay-Achim Schönbach im Januar das zweite Mal, dass Bundeswehrangehörige mit „kontroversen“ Aussagen Stellung nehmen.

Schönbach hatte gesagt, dass „Putin Respekt verdient“ und dass Kiew das annektierte Gebiet der Krim niemals zurückgewinnen werde.

[Bearbeitet von Alice Taylor]