Gemeinsame Schulden wühlen Europas Konservative auf

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten zahlreiche Staatschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) sich für eine neue gemeinsame EU-Verschuldung ausgesprochen.

Die EU-Staaten hatten während der Covid-19 Pandemie einen Präzedenzfall für eine gemeinsame Verschuldung geschaffen, dieser soll nun bei der Aufrüstung Europas wiederholt werden.

Allerdings befürchten Länder wie Deutschland oder Schweden, um den Verlust ihres AAA Ratings, wenn der Ansatz benutzt wird, um den Haushalt stark verschuldeter EU-Länder zu sanieren.

Ein brisantes Positionspapier der EVP im Vorfeld des Gipfels spricht sich für diese gemeinsamen Schulden aus, obwohl die CDU – die größte Fraktion innerhalb der EVP – diese strikt ablehnt.

Jetzt herrscht Verwirrung, wie es die Aussage in das Papier geschafft hat. Zudem wird man in Berlin das Gefühl nicht los, dass die Partner in Brüssel es ausgenutzt haben, dass der deutsche Politikbetrieb durch die Koalitionsverhandlungen abgelenkt war.

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EU-Politik

Rückzug der USA: Europa rüstet auf. Seitdem klar wurde, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Rolle als verlässlicher Partner zurückziehen könnten, denken europäische Staaten verstärkt über eine eigenständige Sicherheitskoalition nach – nicht nur durch eine „Koalition der Willigen“, sondern eine der Fähigen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Huawei aus den EU-Institutionen zu verbannen ist schwieriger als es scheint. Die EU-Institutionen haben Huawei-Lobbyisten zwar schnell des Hauses verwiesen und Mitarbeitern die Nutzung ihrer Geräte untersagt, aber die derzeitigen Maßnahmen weisen Schlupflöcher auf. Sie erweisen sich, als schwerer zu schließen als erwartet. Zum Artikel.

Landwirtschaft & Gesundheit

Monatelanges Warten auf lebensrettende Diagnosen in Sizilien. Trapani auf Sizilien stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt eines großen Gesundheitsskandals. Bei der Bearbeitung von histologischen Befunden, bei denen Gewebeproben zur Diagnose von Krebs untersucht werden, kam es zu erheblichen Verzögerungen. Zum Artikel geht es hier.

Frankreichs Lebensmittelbehörde warnt vor Gesundheitsrisiken durch Tofu. Die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES empfahl gestern, in der Großgastronomie keine Lebensmittel auf Sojabasis zu servieren. Der übermäßige Verzehr wäre mit Gesundheitsrisiken durch östrogene Hormonwirkungen verbunden. Mehr Infos finden Sie hier.

 

Rundblick Europa

Westeuropa

Die europäischen Herausforderungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die mehr als 2000 Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums gestalten die EU mit dem Rückhalt des reichsten Mitgliedslandes. Doch ein internes Dokument, das Euractiv einsehen konnte, zeichnet das Bild eines unsicheren Verwaltungsapparates. Weiterlesen.

Die ersten 100 Tage: Frankreichs Premierminister Bayrou schwächelt. François Bayrou hat gerade 100 Tage an der Regierungsspitze gefeiert, aber über dem Premierminister ziehen wieder Wolken auf. Seine Position ist geschwächt durch die Spaltungen innerhalb der Regierung und eine wachsende Unzufriedenheit auf den Oppositionsbänken. Mehr dazu hier.

Ost- und Mitteleuropa 

Spionageverdacht: Tschechische Regierung blockiert chinesische Investitionen. Die tschechische Regierung hat zum ersten Mal ausländische Investitionen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit blockiert – betroffen ist ein chinesisches Unternehmen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Nordeuropa & Baltikum

Dänemarks Ministerpräsidentin bezeichnet US-Besuch in Grönland als „inakzeptablen Druck“. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat einen geplanten Besuch hochrangiger US-Beamter in Grönland scharf kritisiert. Es sei „inakzeptablen Druck“ von US-Präsident Donald Trump, der es ihrer Meinung nach ernst damit meine, das Gebiet zu erwerben.

Die Delegation, der unter anderem der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Energieminister Chris Wright und Usha Vance, die Ehefrau von Vizepräsident J.D. Vance, angehören, soll am Donnerstag an einem Hundeschlittenrennen teilnehmen.

Frederiksen erklärte gegenüber den dänischen Medien TV 2 und DR, dass der vom Weißen Haus als inoffiziell bezeichnete Besuch nicht von Trumps wiederholten Behauptungen zu Grönland seit Januar getrennt werden könne.

Frederiksen betonte die Allianz Dänemarks mit den USA, besteht auf der Achtung der Souveränität, unterstützt durch die starke Unterstützung der nordischen und EU-Verbündeten.

(Charles Szumski)

Südliches Europa 

Portugiesischer Außenminister betont Chinas wirtschaftliche Bedeutung. Portugals Außenminister Paulo Rangel betonte die „wichtige Rolle“ chinesischer Investitionen in der portugiesischen Wirtschaft bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Dienstag, so eine Erklärung chinesischer Behörden.

Der portugiesische Außenminister lud „mehr chinesische Unternehmen ein, in Portugal zu investieren und zu prosperieren“. Lissabon sei „bereit, die Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Energie, Gesundheit, Finanzen, Infrastruktur und ökologische Transformation zu stärken“.

Rangel sagte, dass Portugal und China „eine lange Geschichte der Interaktion“ haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern habe sich „gut entwickelt haben“, heißt es in der Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums.

Peking und Lissabon „geben der Welt ein Beispiel“, indem sie die Macau-Frage – seine Sonderverwaltungszone von China – friedlich lösen, hieß es weiter.

In derselben Erklärung zitierte Wang Yi die „gute Tradition des gegenseitigen Respekts und der Unterstützung“ zwischen den beiden Ländern.

„Portugal ist eines der Länder in der Europäischen Union, das pro Kopf die meisten chinesischen Investitionen erhält“, sagte der Leiter der chinesischen Diplomatie. Er forderte eine „Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen in Projekte, ökologische Transformation, digitale Wirtschaft, Innovation und Forschung und Entwicklung, Information und Kommunikation“.

In den letzten zehn Jahren ist China zum viertgrößten ausländischen Direktinvestor in Portugal geworden. Chinesische Unternehmen, sowohl staatliche als auch private, haben laut der Bank von Portugal (BdP) einen globalen Wert von 11,2 Milliarden Euro in der portugiesischen Wirtschaft. Die Investitionen decken die Bereiche Energie, Banken, Versicherungen und Gesundheit ab.

(João Pimenta)

 

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Präsidenten der Republik Singapur Tharman Shanmugaratnam; Treffen mit der Generaldirektorin des CERN Fabiola Gianotti; Gastgeberin der 20-jährigen Verleihung der Medaillen des Europäischen öffentlichen Dienstes;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft sich mit dem Außenminister von Brunei Darussalam, Hassanal Bolkiah Mu’izzaddin Waddaulah Ibni Al-Marhum Sultan Haji Omar ‚Ali Saifuddien Sa’adul Khairi Waddien; empfängt den Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege;
• Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera hält die Eröffnungsrede auf dem SolarPower Summit 2025; Treffen mit der UN-Untergeneralsekretärin und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Inger Andersen;
• Vizepräsidentin Roxana Mînzatu stellt die Strategie der Preparedness Union vor;
  Michael McGrath, Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, nimmt am zweiten Trilog über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft den ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi; Gastgeber sind der Präsident des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, und der stellvertretende Sprecher des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Skopeček.