Gemeinsame Agrarpolitik: Sarkozy öffnet Tür für Reformen [DE]

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Bereitschaft signalisiert, Diskussionen zu einer wesentlichen Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu beginnen. Er wies auf eine Verschiebung von Subventionen zu Garantieleistungen für höhere Marktpreise hin.

In seiner ersten Rede zu seinen Vorhaben für die Landwirtschaft am 11. September 2007 wandte sich der französische Präsident an die ländliche Bevölkerung Frankreichs, von der ein großer Teil dem Präsidenten aus der Stadt misstraut, wenn es um Agrarpolitik geht. Vor allem sind viele Franzosen, die auf dem Land wohnen, der Meinung, dass Sarkozy eine sanftere Haltung gegenüber der EU und der WTO einnehmen könne als seine Vorgänger, die stets die großen Ausgaben der EU für Agrarsubventionen verteidigt hatten. Die GAP macht momentan einen Anteil von 44% am EU-Haushalt aus – etwa 55 Milliarden Euro im Jahr 2007.

Während einer Versammlung von Viehzüchtern in Rennes, der Hauptstadt der vor allem ländlich geprägten Bretagne, versuchte Sarkozy solche Befürchtungen zu zerschlagen, indem er betonte, dass er die Werte seiner Zuhörer teile. Städter zu sein bedeute nicht, dass er kein Gehör für die Welt der Landwirtschaft habe. Deren Werte, welche die französische Gesellschaft nährten, teile er in höchstem Maße.

Gleichzeitig unterstrich Sarkozy die Notwendigkeit von Reformen. Er kündigte an, dass Debatten während der französischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 beginnen würden. Er wolle eine neue Einstellung gegenüber diesem Sektor vertreten, den er als strategisch bedeutend einschätze. Der französische Präsident sagte, er wolle eine neue GAP. Deutlich skizzierte er den Zeitrahmen, in dem die Reformen stattfinden sollten. Die gegenwärtige GAP könne nicht den Herausforderungen der Zeit nach 2013 begegnen. Sarkozy wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, die bis 2012 dauern wird.

Frankreich hatte nur zögerlich zugestimmt, die GAP einer Überprüfung zu unterziehen, die Ende 2008 fällig ist. In Rennes sprach sich Sarkozy für höhere Marktpreise anstelle von Subventionen aus: Er wolle, dass die Landwirte von den Preisen ihrer Produkte leben könnten.

Er fügte jedoch hinzu, dass die Höhe der Ausgaben nicht radikal gesenkt werden könne. Die GAP müsse entsprechend des eindeutigen Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz etabliert werden, die neuen Zielvorgaben entspreche und über ehrgeizige Instrumente sowie ein ambitioniertes Budget verfüge. Teile der Ausgaben, so Sarkozy, sollten in die Stabilisierung der Märkte fließen.

Sarkozy versprach, die harte Haltung Frankreichs in der Welthandelsorganisation aufrecht zu erhalten: Verhandlungen während der WTO müssten auf einer angemessenen Grundlage und auf Basis eindeutiger Ziele neu begonnen werden. Man könne den Landwirtschaftsbetrieben nicht weiterhin umweltpolitisches, soziales und finanzielles Dumping auferlegen.