Geleakte Pestizid-Pläne der EU als "zu schwach" kritisiert
Der Entwurf zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Pestizide enthält mehrstufige Pläne zur Behebung von Schwachstellen des integrierten Pflanzenschutzes. Laut Kritiker:innen reichen diese jedoch nicht für eine Umgestaltung des Sektors.
Ein Entwurf zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Pestizide, der EURACTIV vorliegt, enthält mehrstufige Pläne zur Behebung von Schwachstellen des integrierten Pflanzenschutzes (IPM). Laut Umweltverbänden reichen diese aber immer noch nicht aus, um den Sektor zu verändern.
Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD), die derzeit für den 23. März 2022 vorgesehen ist, soll diese mit den Zielen des Europäischen Green Deals in Einklang bringen.
Die in dem Deal enthaltene Lebensmittelpolitik, die „Farm to Fork“-Strategie, verfolgt unter anderem das Ziel, den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide um die Hälfte zu reduzieren.
Ein durchgesickerter Entwurf der überarbeiteten EU-Richtlinie über Pestizide, der EURACTIV vorliegt, unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes (IPM) in der EU.
IPM ist eine ökosystembasierte Strategie, um Schädlingen oder von ihnen erzeugten Schäden langfristig vorzubeugen. Verwendet wird hierbei eine Kombination von Techniken in hierarchischer Reihenfolge, wodurch der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich reduziert werden soll.
Obwohl die Anwendung von IPM-Grundsätzen bereits ein obligatorischer Bestandteil der SUD ist, wurden Maßnahmen zum IPM nur langsam und mit wenig Unterstützung umgesetzt. Der EU-Rechnungshof kam im Februar 2020 zu dem Schluss, dass bei der Messung und Reduzierung von Risiken nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden.
Die Kritik wird in dem Vorschlagsentwurf anerkannt. Es habe „erhebliche Mängel bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung“ der SUD-Richtlinie gegeben, auch in Bezug auf den integrierten Pflanzenschutz.
Um hier Abhilfe und rechtliche Klarheit zu schaffen, sieht der Entwurf einen mehrstufigen Ansatz vor. Zunächst sollen die allgemeinen Grundsätze der IPM „klarer formuliert und die Begriffe im Zusammenhang mit ihrer Anwendung so genau wie möglich definiert werden“.
Jeder Mitgliedstaat soll „kulturspezifische“ Regeln aufstellen oder anderswo aufgestellte Regeln übernehmen, um den integrierten Pflanzenschutz für eine Kombination von Kulturen auf einer Fläche umzusetzen, die „mindestens 90 Prozent seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche“ ausmacht.
Die EU-Länder können den geografischen Geltungsbereich dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der jeweiligen agronomischen Bedingungen, einschließlich der Art des Bodens, der Kulturen und der vorherrschenden klimatischen Bedingungen, festlegen, heißt es in dem Entwurf.
Elektronische Aufzeichnungen
Der Vorschlag unterstreicht auch die Notwendigkeit eines elektronischen Verzeichnisses, einem so genannten IPM-Register, das gewerbliche Anwender führen sollen. Darin sollen die Gründe für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie die von unabhängigen Berater:innen erhaltenen Ratschläge zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes festgehalten werden.
Das Register soll auch dazu dienen, die Einrichtung und Inanspruchnahme unabhängiger Beratungsdienste zu überwachen.
Zusätzlich soll es Schulungen für Händler, Berater:innen und die professionelle Nutzung von Pflanzenschutzmitteln geben. Anwender:innen sollen sich der potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt „voll bewusst“ werden und über die neuesten Maßnahmen zur größtmöglichen Verringerung dieser Risiken Bescheid wissen.
Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie der Kommission jährlich die im Rahmen dieses Monitoring gesammelten Informationen übermitteln, die die Kommission durch ihre eigenen Prüfungen bestätigen soll.
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Branchenverbände lobten den Plan, darunter auch Croplife Europe, das die europäische Pflanzenschutzindustrie vertritt. Gegenüber EURACTIV zeigte sich der Verband erfreut über den Vorschlag der Kommission, dass IPM-Strategien auf lokaler Ebene festgelegt werden sollten.
Die Organisation äußerte ihre „volle Unterstützung“ für das Vorhaben, die Berichterstattung über die Umsetzung des IPM zu verbessern.
„Ein IPM-Register könnte den Landwirt:innen in der EU helfen, Erfahrungen auszutauschen und die Realität des heutigen Pflanzenschutzes in Europa aufzuzeigen“, sagte ein:e Vertreter:in des Verbandes.
Die Kampagnengruppe Pesticide Action Network (PAN) Europe kritisierte dagegen den durchgesickerte Entwurf, der einen „starken Mangel an Ehrgeiz“ zeige.
„Die Grundlagen des IPM sind nicht verbindlich vorgeschrieben, und synthetische Pestizide stehen weiterhin im Mittelpunkt der landwirtschaftlichen Praktiken“, so Martin Dermine, Referent für Gesundheits- und Umweltpolitik bei PAN Europe.
Die Gruppe kritisierte vor allem, dass grundlegende und kosteneffiziente Prinzipien wie langfristige Felderwirtschaft, die Verwendung resistenter Pflanzensorten oder mechanische Unkrautbekämpfung nicht vorgeschrieben werden.
„Die Europäische Kommission verpasst hier eine einzigartige Gelegenheit, eine Reihe von Grundsätzen festzulegen, um unsere Landwirtschaft auf einen positiven Pfad zu bringen und den Einsatz von Pestiziden zu minimieren“, sagte Dermine.
Slow Food Europe kritisierte außerdem, dass kein Budget für die Förderung des integrierten Pflanzenschutzes bereitgestellt werde, was nach Meinung der Organisation das „absolute Minimum“ sein sollte.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
