Gelbe Karte für Schwarz-Rot
Ein Ende der Großen Koalition sei für alle das Beste, lautet das Urteil des Ökonomen Henrik Enderlein. Das Handeln der Politiker während der Krise bewertet der Experte mit der Schulnote "ausreichend bis mangelhaft". Europäische Nachbarländer haben besser auf die Krise reagiert.
Ein Ende der Großen Koalition sei für alle das Beste, lautet das Urteil des Ökonomen Henrik Enderlein. Das Handeln der Politiker während der Krise bewertet der Experte mit der Schulnote „ausreichend bis mangelhaft“. Europäische Nachbarländer haben besser auf die Krise reagiert.
Zu spät gehandelt
"Die Große Koalition hat ihre Chance, eine erfolgreiche Steuer- und Föderalismusreform durchzuführen, verpasst", lautet das Urteil Enderleins. Um die föderale Struktur in Deutschland zu ändern, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine solch hohe Mehrheit kann eine Große Koalition problemlos bilden. Schwarz-Rot sei eine erfolgreiche Einigung trotzdem nicht geglückt, so Enderlein. Bemerkenswerte Entscheidungen seien lediglich mit der Erhöhung des Renteneinstiegsalter und der Erhöhung der Mehrwertsteuer getroffen worden.
"Die Große Koalition ist für die Bewältigung einer Finanzkrise ungeeignet", so der Wirtschaftsexperte. Entscheidungen wurden immer zwei bis drei Wochen zu spät gefällt. Lange habe die Regierung die Krise als ein amerikanisches Phänomen abgetan. Noch im Herbst letzten Jahres habe Kanzlerin Merkel ein Konjunkturpaket für unnötig gehalten.
Keine klare Linie
Laut Einschätzung Enderleins seien jedoch nicht die Programme der Parteien an sich ungeeignet, sondern viel mehr die Regierungsstruktur in Deutschland. Alleine hätten die Parteien alle ein besseres Programm zur Bekämpfung der Finanzkrise geliefert.
Ein typisches Produkt der Großen Koalition sei der Umgang mit Boni-Zahlungen von Managern. Die SPD will – „ganz nach sozialdemokratischer Manier“ – die Manager strafen. „Die CDU unter diplomatischer Führung von Angela Merkel will möglichst keinen Zwang ausüben.“
Aus dem benachbarten Frankreich kommen derweil eindeutige Signale. Während Sarkozy mit neuen Regelungen zur Boni-Begrenzung hart gegen Manager vorgehen wird (siehe EURACTIV.de vom 28.August), verfolgt die Bundesregierung keine klare Richtung.
Langsame Entscheidungsprozesse und regierungsinterne Uneinigkeit seien typisch für Große Koalitionen. "Nach außen wird Einigkeit vorgegaukelt, und im Hintergrund stellt man sich das Bein", so Enderlein.
Schweres Erbe
Eine neue Regierung hat mit einem schweren Erbe der schwarz-roten Regierung zu rechnen. "Reformen in der Gesundheits- und Steuerpolitik wurden nicht richtig zu Ende geführt und bedürfen einer Neuauflage", warnt Enderlein. Auch in der Finanz- und Atompolitik erwartet Enderlein von einer neuen Regierung, sofern sie keine Große Koalition ist, eine eindeutige Positionierung.
Für die SPD sei ein Ende der Großen Koalition ebenfalls von Vorteil. Das mittlere Lager der SPD sei von dieser Konstellation geradezu betäubt. Es bestehe die Gefahr, dass die extremen Gruppen an Bedeutung gewinnen. "Die SPD muss für ein oder zwei Legislaturperioden in die Opposition gehen, um sich dort zu renovieren", so die Einschätzung Enderleins. Eine weitere Große Koalition würde diesen Prozess verzögern.
Wenig wirtschaftliche Expertise
Das schlechte Abschneiden Deutschlands im Umgang mit der Finanzkrise sei nicht nur der Regierung verschuldet, sondern liege auch in der deutschen Kultur verwurzelt. In Deutschland ist die Praxis des Interventionismus wenig verbreitet. "Ein großes ökonomisches Interesse gab es in der deutschen Bevölkerung ohnehin nie.“
In anderen europäischen Ländern sei es um das wirtschaftspolitische Personal besser bestellt. Der englische Premierminister Gordon Brown verfüge über zehnjährige Erfahrung als britischer Schatzkanzler. Sarkozy habe immerhin zwei Jahre das Amt des französischen Finanzministers besetzt. In Deutschland lägen selbst die Interessen des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg ursprünglich nicht in der Wirtschaft, sondern in der Außenpolitik. Guttenberg habe sich jedoch vorbildlich in die Materie eingearbeitet, so Enderlein.
Luisa Jacobs
Zur Person:
Prof. Dr. Henrik Enderlein ist Associate Dean und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Nach dem Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an Sciences Po in Paris und an der Columbia University in New York promovierte er in Politikwissenschaft am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Von 2001 bis 2003 war er als Ökonom bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beschäftigt, ehe er 2003 Juniorprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde. Von 2006-2007 forschte und lehrte er als Fulbright Ehrenprofessor an der Duke University in den USA. Henrik Enderlein ist Träger der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft.
