Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

Die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Das entschied das Parlament und fügte hinzu, auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden. EURACTIV Slowakei berichtet.

In einer am gestrigen Donnerstag angenommenen Entschließung fordert das slowakische Parlament die Regierung auf, die EU-Institutionen „unverzüglich“ darüber zu informieren, dass man in der Slowakei „nicht damit einverstanden ist, dass die Europäische Union ohne vorherige einvernehmliche Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten Vertragspartei dieses Übereinkommens des Europarates wird“.

Die umstrittene Entscheidung des slowakischen Nationalrats bringt Bratislava auf Kollisionskurs mit Brüssel: Am selben Tag verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu beschleunigen.

Die Slowakei ist dabei nicht das einzige EU-Land, das das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und das Vereinigte Königreich haben den Text ebenfalls nicht offiziell in nationales Recht umgesetzt.

Die EU hatte das Übereinkommen im Juni 2017 unterzeichnet. Auch die neue Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat bereits deutlich gemacht, die vollständige Ratifizierung der gesamten EU sei eine der Prioritäten ihrer Exekutive.

In ihrem Aufgaben-Schreiben an die neue Gleichstellungskommissarin Helena Dalli räumte von der Leyen jedoch schon ein, dass der Ratifizierungsprozess im EU-Rat, in dem die 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, blockiert werden könnte. Sollte dies der Fall sein, müssten andere Maßnahmen im Rahmen der EU-Verträge untersucht werden, heißt es in dem Schreiben. Beispielsweise wird bereits ein Vorschlag ins Spiel gebracht, Gewalt gegen Frauen explizit in die Liste der auf EU-Ebene verfolgten Verbrechen aufzunehmen.

Ablehnung kurz nach Femizid

Die Resolution des slowakischen Parlaments erfolgt nur wenige Wochen nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 34-jährigen Frau in Bratislava. Die Tat hatte das Land erschüttert und eine Debatte über die Sicherheit von Frauen in der Hauptstadt ausgelöst.

Die schwer verletzte Frau war am frühen Morgen von einem Arbeiter im Hafen Bratislavas entdeckt worden. Sie war unterkühlt, offenbar schwer verprügelt (ihr wurden Knöchel und Wirbel gebrochen) sowie vergewaltigt worden. Sie verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Die Polizei, die die Öffentlichkeit zunächst nicht über den Vorfall informierte, hat auch seitdem keine Fahndungserfolge oder gar Festnahmen zu verzeichnen. Eine gründliche Untersuchung des Ortes, an dem die Frau aufgefunden worden war, erfolgte erst eine Woche nach der Tat.

Auf Nachfrage der Presse an Innenministerin Denisa Saková, ob sie nach dieser Tat eine Botschaft an die Frauen des Landes habe, fiel Saková offenbar nichts anderes ein, als Frauen dazu aufzurufen, „sich Männern mit mehr Vorsicht zu nähern“.

„Es ist wichtig, Männer besser zu beurteilen und zu hinterfragen. Charmantes Verhalten muss nicht zwangsläufig das Innere eines Menschen widerspiegeln,“ so Saková.

Weit verbreitete Ignoranz

Bereits 2016 machte die Slowakei Schlagzeilen, als in einer Meinungsumfrage 40 Prozent der befragten Slowakinnen und Slowaken erklärten, Vergewaltigungen – oder „Sex ohne Zustimmung“ – seien unter gewissen Umständen zu rechtfertigen.

Allerdings war diese Meinung offenbar nicht nur in der Slowakei populär: Sie wurde europaweit von 27 Prozent der Befragten geteilt.

Erst kürzlich veröffentlichte das italienische Statistikamt zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ähnlich verstörende Ergebnisse: fast jeder vierte Befragte (23,9 Prozent) war demnach der Ansicht, Frauen könnten mit der Art, wie sie sich kleiden, sexuelle Übergriffe „provozieren“. Darüber hinaus gaben 39,3 Prozent der (männlichen und weiblichen) Befragten an, eine Frau könne ungewolltem Sexualverkehr entgehen, wenn sie ihn „wirklich nicht will“.

Im Jahr 2018 gab es in Italien 142 Femizide, von denen 78 von Partnern oder Ex-Partnern verübt wurden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon, Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]