Gegen Deutschland: EU-Minister wollen Abgasnormen deutlich schleifen

Die EU-Staaten haben sich am Montag (25. September) offiziell auf ihren Standpunkt zum Entwurf der „Euro 7“ Abgasnorm geeinigt. Diese fällt nun deutlich weniger streng aus als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sichern soll.

Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland als führende Autonation in der EU, den Kompromisstext zu unterstützen.

Während der Sitzung verwies Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) auf eine zu geringe Ambition des Vorschlags und merkte an, dass die Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ lägen. Die Verabschiedung der Ratsposition würde dazu führen, dass Europa bei der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfiele.

Giegold bemängelte auch, dass eine Bestimmung für emissionsfreie E-Fuels nicht im Gesetzestext verankert sei. Ein gesetzlicher Rahmen für Autos, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sei „für Deutschland sehr wichtig“.

Nach der Verabschiedung merkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) an, der Kompromiss gehe „bei vielen Vorgaben für Luftschadstoffe nicht über die bisherigen Regelungen hinaus und wird damit weder den nötigen Anforderungen zum Schutz der Umwelt und der Menschen noch den Möglichkeiten und Interessen der Automobilindustrie gerecht“.

Spanien, das die Aufgabe hatte, einen Kompromiss zu finden, der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten mitgetragen werden konnte, lobte die Einigung. Sie schaffe „realistische Emissionswerte für die Fahrzeuge des nächsten Jahrzehnts und [diene] gleichzeitig als Hilfestellung für unsere Industrie, den endgültigen Sprung zu sauberen Autos im Jahr 2035 zu schaffen“.

Andere Autoländer zufrieden

Vonseiten der Autoländer wurde argumentiert, die neuen Abgasnormen würden den Umstieg auf Elektromobilität verzögern, da sie zusätzliche Investitionen in den Verbrennungsmotor notwendig machten. Gleichzeitig würden die Kosten für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge für die Verbraucher in die Höhe getrieben werden.

Martin Kupka, der Verkehrsminister in Tschechien, einem Land, in dem mehr als eine halbe Million Menschen in der Automobilbranche beschäftigt sind, begrüßte den Text des Rates und argumentierte, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission „unrealistisch und für uns einfach nicht umsetzbar“ sei.

Kupka erklärte, dass übermäßig strenge Maßnahmen der EU „den [europäischen] Automobilsektor auf globaler Ebene gefährden“ würden.

Frankreich unterstützte den Text ebenfalls und erklärte, dass es notwendig sei, ein „Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit, sowie Erschwinglichkeit und Freizügigkeit der Bürger zu finden“.

Diejenigen, die den Ratstext ablehnten, betonten die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge, wie beispielsweise durch Feinstaub und Stickoxide. Sie verwiesen auf die negativen Folgen schlechter Luftqualität für Städte und Gemeinden.

Dänemark bezeichnete den Kompromisstext als „verpasste Gelegenheit“, die Gesundheit der Europäer zu schützen, und fügte hinzu, dass es ein Fehler sei, dass Europa seine Position bei der Festlegung globaler Standards aufgibt.

„Wir sollten nicht vergessen, dass unsere heutigen Entscheidungen die Zukunft unserer Industrie und unserer Umwelt bestimmen. In diesem Sinne werde ich mich der Stimme enthalten“, sagte der niederländische Vertreter.

In einer kritischen Wortmeldung bezeichnete der irische Minister Dara Calleary den Vorschlag als „eine Variante von Euro 6 und nicht als eine völlig neue Euro 7-Norm“.

Die Einigung vom Montag wird nun die Verhandlungsposition des Rates bei den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament bilden.

Euro 6 plus

Der Position des Rates zufolge würden die Schadstoffgrenzwerte für Pkws und Kleintransporter im Wesentlichen die gleichen bleiben wie unter Euro 6, den derzeit geltenden Normen. Die Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sollen gesenkt und die Prüfbedingungen leicht angepasst werden.

Einstimmig befürwortete der Rat jedoch Grenzwerte für den Abrieb von Bremsen und Reifen, was die erste derartige Regelung darstellt. Außerdem wurden neue Normen für die Lebensdauer von Batterien für Elektrofahrzeuge festgelegt.

Auch nach der Umstellung auf Elektroautos in Europa werden weiterhin Mikropartikel freigesetzt, die durch die Reibung von Bremsbelägen und Reifen entstehen.

Zu Beginn der Diskussion erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Ministern, dass die Kommission den Kompromissvorschlag des Rates trotz aller Abweichungen „begrüßt“.

Thierry Breton, der ein scharfer Kritiker des Verkaufsverbots für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 ist, sagte, dass der europäische Automobilsektor daran arbeiten müsse, der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten und China zu begegnen.

Er nannte drei Hauptziele, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über die Euro-7-Norm im Auge behalten sollten: die Verbesserung der Luftqualität, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermarktung von sauberen Autos zu erschwinglichen Preisen.

Kritik von Umweltorganisationen

Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), die sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes seit langem für eine strengere Euro-7-Norm einsetzt, zeigte sich erwartbar entmutigt über die Position des Rates und bezeichnete ihn als „eine Katastrophe für die Luftqualität“, die „die Rekordgewinne der Autohersteller über die Gesundheit der Menschen stellt“.

„Anstatt die Umweltverschmutzung zu reduzieren, werden die heutigen umweltschädlichen Euro-6-Fahrzeuge als ’saubere‘ Euro-7-Fahrzeuge dargestellt“, sagte Anna Krajinska, Managerin für Fahrzeugemissionen und Luftqualität bei T&E.

Während die Automobilhersteller eine Überarbeitung von Euro 7 gefordert haben, sprachen sich die an der Lieferkette beteiligten Akteure in der Regel für strengere Vorschriften aus.

Der Generalsekretär des Handelsverbandes CLEPA, der die Auto-Zulieferer vertritt, Benjamin Krieger, stellte in einer Erklärung die Rechtfertigung für den verwässerten Vorschlag der Kommission infrage.

„Die Rückkehr zu Euro 6 ist nicht notwendig, um eine erschwingliche Mobilität aufrechtzuerhalten und wird weder die Umsetzung strengerer Luftqualitätsgrenzwerte unterstützen noch die Innovation in der EU anregen“, sagte er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]