Gefangenenaustausch mit Iran: Belgisches Gericht entscheidet bald
Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird, wenn in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt wird.
Ein Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird.
Im Januar wurde Olivier Vandecasteele – der belgische Entwicklungshelfer, der seit fast einem Jahr im Iran inhaftiert ist – wegen Spionage und Untergrabung der nationalen Sicherheit zu 74 Peitschenhieben und 40 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Europäische Parlament hatte dieses Urteil in einer Entschließung zur Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt.
Die Verurteilung des Belgiers basiere auf „erfundenen Spionagevorwürfen“ und dem „zynischen Einsatz von Geiseldiplomatie, um die Freilassung des verurteilten Terroristen Asadollah Asadi zu erzwingen“, heißt es in der Entschließung des Parlaments.
Im vergangenen Jahr hatte Belgien mit dem Iran ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen ausgehandelt, das eine legale Möglichkeit vorsieht, eine im Iran verurteilte Person nach Belgien zu überstellen.
Ein solches Abkommen würde den Austausch von Vandecasteele gegen Assadolah Assadi ermöglichen – einen iranischen Diplomaten, der in Belgien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die iranische Opposition in Frankreich verurteilt wurde.
Das belgische Verfassungsgericht setzte das Abkommen jedoch im Dezember aus. Assadi würde nach dem Tausch wohl freigelassen werden, und so seiner Strafe entkommen. Die iranische Opposition im Exil begrüßte damals diese Entscheidung.
Auch wenn einige Akademiker, Rechtsexperten und Politiker anfangs gegen dieses Tauschgeschäft waren, hat sich die Situation von Vandecasteele seit seiner Verurteilung geändert, und sein Leben ist eindeutig in Gefahr. Nach Angaben seiner Familie verschlechtert sich zunehmend sein Gesundheitszustand.
Nach der mündlichen Verhandlung über den Gefangenenaustausch, die am Mittwoch begonnen hat, muss der Gerichtshof entscheiden, ob der Vertrag annulliert werden soll oder nicht. Das Gericht muss seine Entscheidung bis spätestens 8. März treffen.
Das belgische Parlament verabschiedete derweil einstimmig eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, „alle diplomatischen Mittel zu nutzen“, um den Iran zur sofortigen Freilassung des Entwicklungshelfers aufzufordern und die Angelegenheit im Rat der EU zur Diskussion zu stellen – was die belgische Außenministerin Hadja Lahbib auch zugesagt hat.
„Wir werden alles tun, was nötig ist, um den Fall vorzutragen und den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass dieses Abkommen notwendig ist“, sagte der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne am Mittwoch in Radio 1.
Er erklärte, es handele sich um einen der schwierigsten Fälle, mit denen er konfrontiert worden sei, und sagte, die Regierung werde alles tun, um die Entwicklungshelfer freizubekommen.
Van Quickenborne ist sicher, dass er das Gericht überzeugen kann, den Austausch zu genehmigen, da „sein Recht auf Leben bedroht ist“.
Der Minister möchte jedoch nicht über den endgültigen Ausgang des Falles spekulieren. Er sagte lediglich, dass er seine Zeit und Energie in den Fall Vandecasteele und in die Verteidigung des Swap-Abkommens investiert habe.
