Gefahr der Korruption im Klimaschutz
Der Klimaschutz ist innerhalb weniger Jahre zu einem Milliarden-Geschäft geworden. Doch wo viel Geld fließt, wächst auch die Gefahr der Korruption. Darauf haben Transparency International und Germanwatch bei der Vorstellung des Globalen Korruptionsberichts zum Klimawandel hingewiesen.
Der Klimaschutz ist innerhalb weniger Jahre zu einem Milliarden-Geschäft geworden. Doch wo viel Geld fließt, wächst auch die Gefahr der Korruption. Darauf haben Transparency International und Germanwatch bei der Vorstellung des Globalen Korruptionsberichts zum Klimawandel hingewiesen.
Der Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel erfordern weltweit Milliarden-Investitionen von öffentlichen und privaten Geldgebern. Innerhalb weniger Jahre hat sich so ein globaler Klima-Marktplatz entwickelt. Auf ihm werden Verschmutzungsrechte gehandelt oder die Finanzierung von Klimaschutzprojekten abgewickelt.
In dem Globalen Korruptionsbericht zum Klimawandel weist die Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International auf Bereiche hin, die anfällig für Korruption sind beziehungsweise werden könnten. Ein korruptionssicherer Klimaschutz sei aber die Voraussetzung, "um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft, Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International, gestern in Berlin.
Müller machte deutlich, dass die Anti-Korruptionsbemühungen "Chef-Sache" seien müsste. "Darum muss sich das Bundeskanzleramt kümmern", so die Transparency-Chefin.
Klaus Milke, Vorstandsvoritzender von Germanwatch, erklärte, dass positive Klimaschutz-Ansätze in Misskredit geraten könnten, wenn das Geld in die falschen Kanäle fließt. "Wir befinden uns mitten in einer Lernkurve beim Aufbau eines internationalen Klimaregimes. Es ist atemberaubend, was innerhalb von 1,5 Dekaden passiert ist. Doch nun müssen wir genau hinschauen, wie sich die private Wirtschaft und die internationalen Partner verhalten", sagte Milke gestern bei der Vorstellung der Studie.
Milke kritisierte zudem die "Ankündigungspolitik" der Bundesregierung. "Auf internationalen Konferenzen hören wir viele Ankündigungen, Zusagen, Zahlen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, woher das Geld kommt, wohin es geht und ob es sich vielleicht nur um umgewidmetes Geld handelt. Wir brauchen mehr Zuverlässigkeit und Transparenz der Daten", so Milke.
Milliardenbeträge in ungeprüften Kanälen
Der Report beziffert die weltweiten Klimawandel-Investitionen auf 700 Milliarden US-Dollar bis 2020. Danach sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus den Industrieländern in die ärmeren Länder fließen, um sie bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Das wurde Ende 2010 beim UN-Klimagipfel in Cancún vereinbart (EURACTIV.de vom 13. Dezember 2010).
Somit fließen jährlich Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen durch "neue, relativ unkoordinierte und ungeprüfte Kanäle. Außerdem gibt es bereits jetzt den Druck zu schnellen Lösungen, was das Korruptionsrisiko weiter erhöht", heißt es in dem Globalen Korruptionsreport.
Forderungen der NGOs
Um frühzeitig Korruption vorzubeugen, haben Transparency International und Germanwatch sechs Forderungen aufgestellt:
1) Deutschland und die EU sollen ein transparentes Berichtswesen einrichten. Es müsse nachvollziehbar sein, wieviel Geld die Bundesregierung bilateral oder über internationale Verpflichtungen für welche konkreten Klimaprojekte ausgibt.
2) Sachverständige, die Klimaschutzmaßnahmen beurteilen, müssen unabhängig agieren können. Bisher werden die Experten von den Unternehmen bezahlt, die von den Zertifizierungen profitieren. Bei der Zertifizierung von Maßnahmen im Rahmen des "Clean Development Mechanismus" (CDM) gab es bereits Unregelmäßigkeiten. Beide NGOs fordern daher eine "unabhängige Finanzierung der Sachverständigen". Dazu sollte ein Fonds eingerichtet werden, in den die Projektbetreiber einzahlen. Damit könnte die bisherige direkte Bezahlung durch die Projektantragsteller ersetzt werden.
3) Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist ein Vorbild für den weltweiten Handel mit Verschmutzungsrechten. Allerdings weisen die nationalen Systeme in einigen Mitgliedsstaaten erhebliche Sicherheitsmängel auf. Das hat bereits zu wiederholten Betrugsfällen mit dem EU-ETS geführt (EURACTIV.de vom 21. Januar 2011 und EURACTIV.de vom 3. Februar 2010). "Der Schutz der Konten und der Transaktionen des EU-ETS gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden", so die Botschaft der NGOs.
4) Für die Gewinnung von Rohstoffen sollten internationalen Regeln aufgestellt werden. "Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben", erklären die NGOs. Sie verweisen darauf, dass sich Unternehmen in Verträgen "mit nicht selten korrupten Regierungen" große Landflächen in der Dritten Welt sicherten, etwa zum Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern oder zum Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium.
5) Beim Wüstenstromprojekt Desertec sind die Korruptionsgefahren besonders hoch. "Es geht hier um ein Investitionsvolumen von 400 Milliarden Euro. Das Desertec-Konsortium muss dringend Vorkehrungen treffen, um Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in Nordafrika zu vermeiden", sagte Müller. Immerhin würden nach Auskunft der Weltbank bei vergleichbaren Projekten bis zu 20 Prozent der Finanzmittel in den falschen Kanälen versickern. "Bisher haben wir vom Desertec-Konsortium auch auf Nachfragen hin keine Antwort, wie man die für die Region bekannten Gefahren vermeiden will. Die korrupten Systeme in der Region sind eine Ursache für die derzeigen Revolutionen. Das wird sich nicht über Nacht ändern", so Müller.
6) Um der Korruption effektiv vorzubeugen, sollte auch mehr Transparenz des Lobbyeinflusses beim Klimaschutz geschaffen werden, fordern die NGOs. Besonders anfällig sei dabei das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. So würde sich eine Heerschar von Lobbyisten in Brüssel dafür einsetzen, die Industrietreibhausgase HCFC 23 und N20 auch weiterhin bei den Emissionsreduktionsrechten anzurechnen. "Dabei werden Fabriken nur zu dem Zweck gebaut, um diese Industrietreibhausgase herzustellen und sie anschließend zu vernichten. Da diese Treibhausgase besonders gefährlich sind, werden für deren Vernichtung hohe Emissionsreduktionsrechte ausgestellt, die sich gewinnbringend verkaufen lassen", erläuterte Müller.
mka
