Geduld der EU-Kommission mit Bulgariens Wiederaufbauplan schwindet
Die Geduld der EU-Kommission mit Bulgarien scheint am Ende zu sein. Das Land hat sich bei der Verabschiedung von Reformen, die für die Fortsetzung der Zahlungen im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans erforderlich sind, mehr als zwei Jahre Zeit gelassen.
Die Geduld der EU-Kommission mit Bulgarien scheint am Ende zu sein. Das Land hat sich bei der Verabschiedung von Reformen, die für die Fortsetzung der Zahlungen im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans erforderlich sind, mehr als zwei Jahre Zeit gelassen.
Dies wurde bei dem Treffen zwischen der bulgarischen Finanzministerin Lyudmila Petkova und dem EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montagabend (7. Oktober) vor dem Treffen der Eurogruppe deutlich.
„Bulgarien kann eine politische Entscheidung über die Änderungen seines Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans nicht länger aufschieben“, erklärte Gentiloni gegenüber der stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Lyudmila Petkova, wie das bulgarische Finanzministerium mitteilte.
Petkova hat Gentiloni mitgeteilt, dass die Übergangsregierung die vorgeschlagenen Änderungen des Wiederaufbauplans rasch erörtern und von der bulgarischen Nationalversammlung genehmigen lassen wird.
Letzte Woche forderte Petkova das bulgarische Parlament auf, der Übergangsregierung ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über einen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan zu erteilen, damit das Land nicht Milliarden Euro verliert.
Das Parlament ging jedoch wegen des bevorstehenden Wahlkampfes in eine vorgezogene Pause, ohne Petkovas Bitte nachzukommen.
Bulgarien erhielt allein 2022 eine erste Zahlung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Danach konnte es seine Verpflichtungen nicht einhalten, die es für den Erhalt einer zweiten Tranche von 635 Millionen Euro aus den von Brüssel insgesamt erwarteten 4,7 Milliarden Euro hätte erfüllen müssen.
Bulgarien reichte seinen Antrag auf eine zweite Auszahlung im Rahmen des Wiederaufbauplans Anfang Oktober letzten Jahres ein. Die EU-Kommission fror die Zahlung jedoch mit der Begründung ein, dass die Reformen nicht oder nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden seien.
Um den Verlust der Gelder zu vermeiden, muss Sofia mehrere wichtige Reformen umsetzen. Dazu gehört auch der Fahrplan zur Klimaneutralität, der vor zehn Tagen von populistischen und prorussischen Parteien im bulgarischen Parlament blockiert wurde. Diese Parteien setzen sich für den Erhalt der Kohlekraft ein.
Der Grund für den parlamentarischen Skandal war der Bericht der Regierung über den Wiederaufbauplan. Demnach werde Bulgarien 250 Millionen Euro für die Sanierung von Kohlebergwerken bereitstellen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
