Gazprom-Streit: Ukraine versucht Ängste der EU zu beschwichtigen [DE]

Der ukrainische Energieminister war am 4. Oktober 2007 bemüht, Sorgen der EU zu beschwichtigen, und versicherte, dass der Disput über Gaszahlungen zwischen der Ukraine und Russland innerhalb der kommenden Wochen beigelegt werden würde, sodass Störungen der Gaslieferungen nach Europa vermieden würden. Die pro-westlichen Parteien nehmen unterdessen ihre Koalitionsgespräche auf.

In einer Stellungnahme vom 4. Oktober 2007 hat der Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, erklärt, er sei vom ukrainischen Energieminister, Juri Boiko, in einem Telefongespräch davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Streit über die Gaszahlungen zwischen den involvierten Unternehmen bis zum 1. November 2007 geklärt sein werde.

Laut dieser Stellungnahme bestätigte Boiko die Ukraine als verlässliches Transitland für Gaslieferungen in die EU.

Transparenz sei das Kapital der Beziehungen mit den Ländern, die Gaslieferungen in die EU tätigten oder für diese den Durchgang böten, so Piebalgs. Er fügte hinzu, er erwarte die Beilegung des Problems bis zum zugesicherten Stichtag.

Der russische Energieriese Gazprom hatte am 2. Oktober damit gedroht, Gaslieferungen in die Ukraine zu kürzen, solange eine ausstehende Rechnung von 1,3 Milliarden Euro nicht beglichen wurde. Der neue Disput erinnert an den Gasstreit von 2005, welcher der „Orangen Revolution“ folgte, und führte zu Befürchtungen, dass auch Gaslieferungen nach Europa davon betroffen sein könnten.

Gazprom hat jedoch versucht, diese Bedenken abzuwenden. Der Konzern erklärte nach einem Treffen mit Boiko am 3. Oktober 2007, dass die ukrainische Regierung die Lösung des Problems in die Hand nehmen werde, und Gasrechnungen bis zum 1. November begleichen werde.

Derweil haben die Wahlergebnisse in der Ukraine gezeigt, dass die pro-westlichen Lager die Führung übernommen haben. Auch wenn die Partei der Regionen des pro-russischen Premierministers mit 34,4% die meisten Stimmen gewonnen hat, erreicht der „orange“ Block von Julija Tymoschenko (30,7%) gemeinsam mit der Partei Nascha Ukraina (Unsere Ukraine) des Präsidenten Juschtschenko (14,2%) eine geringe Mehrheit. Die pro-westlichen Parteien haben am 4. Oktober ihre Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen.