Gasversorgungssicherheit spaltet EU Minister [DE]
Die EU-Energieminister werden sich heute (19.Februar 2009) treffen, um sich auf sechs wichtige Versorgungsachsen zu einigen, der Priorität festzulegen um Europas Energieversorgung zu stärken. Diskutiert werde wird auch ein „südlicher Gaskorridor“, der droht die Europäer, wegen der möglichen Teilnahme Russlands, zu spalten.
Die EU-Energieminister werden sich heute (19.Februar 2009) treffen, um sich auf sechs wichtige Versorgungsachsen zu einigen, der Priorität festzulegen um Europas Energieversorgung zu stärken. Diskutiert werde wird auch ein „südlicher Gaskorridor“, der droht die Europäer, wegen der möglichen Teilnahme Russlands, zu spalten.
Vor dem Treffen sagte ein hoher EU-Diplomat das man unter den Mitgliedsstaaten bald Übereinstimmung erreichen werde, über die Frage der sechs wichtigen Versorgungsachsen, um Europas Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Als Folge des Disputes zwischen der Ukraine und Russland im Januar, war das Hauptthema der Gespräche die Versorgungslinien für Erdgas. Fünf der sechs Leitungen sollen demnach die Versorgungssicherheit stärken bzw. die Diversifizierung der Quellen erreichen. Darunter sind Verbindungsleitungen durch das Baltikum, im Mittelmeerraum, in Südosteuropa und auf dem Balkan, sowie die Errichtung von mehr LPG-Verladeterminals (Flüssiggasverladeterminals), geplant.
Die Planungen beinhalten weiterhin einen bisher nicht näher definierten „Südkorridor”, wo die von der EU geplante Nabucco-Pipeline mit dem Rivalen South Stream konkurrieren würde, der von der russischen Gazprom unterstützt wird.
Ob die EU den Südkorridor gemeinsam mit Russland betreiben soll, ist eine schwierige Frage, welche die Minister beantworten werden müssen. Ein Diplomat stellte in Frage, ob man überhaupt ohne russisches Gas auskommen könne.
Manche großen EU-Länder, wie Frankreich oder Italien machen kein Geheimnis aus ihrer Absicht, Russland mit in das Nabucco-Projekt einzubeziehen. Ein aktueller Bericht des Europäischen Parlamentes der von der französischen Europaabgeordneten Anne Laperouze entworfen wurde, schlug vor, Gazprom zur Teilnahme an Nabucco (EURACTIV vom 2. Februar 2009 ) einzuladen.
Dieses Anliegen wurde zum Schluss abgelehnt, brachte aber die tiefe Spaltung zwischen den EU-Staaten ans Licht: Auf der einen Seite die Staaten, die Moskau gegenüber einen freundlicheren Ton anschlagen wollten und auf der anderen Seite eine Gruppe von hauptsächlich ehemaligen Sowjetstaaten, die der Großmacht und vor allem deren Einfluss auf die Europäische Gasversorgung nach wie vor skeptisch gegenüberstehen.
Außerdem gibt es weiter Zweifel, dass einige Länder Nabucco mit ausreichend Gas versorgen können.
Es sei eine Frage der wirtschaftlichen Durchführbarkeit, aber natürlich auch eine politische, sagte ein hoher Diplomat von einem der großen EU-Mitgliedstaaten. Manche Befürworter von Nabucco sagten, dass es eine gute Idee sei, Gazprom in das Projekt mit einzubeziehen.
Die Debatte über die Sicherheit der Gasversorgung, hat auch die unteschiedlichen Auffassungen zum Thema der Liberalisierung des europäischen Gasmarktes ans Licht gebracht. Besonders groß ist die Kontroverse um die Eigentumsentflechtung, welche die Zerschlagung von großen vertikal integrierten Gaskonzernen bedeuten würde. Dies würde besonders den französischen GDF Suez oder dem italienischen ENI Konzern, die sowohl Gas verkaufen als auch es über ihre eigenen Pipeline Netzwerke verteilen, treffen.
Große, vertikal integrierte Gaskonzerne seien nötig um sich gegen Gas-Förderländer behaupten zu können. Selbst die überzeugtesten Unterstützer der Eigentumsentflechtung hätten aufgegeben, die Gaskonzerne zu bekämpfen, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf Großbritannien und die Niederlande
Finanzierung und Verteilung der Investitionen
Die EU-Mitgliedstaaten sind auch weiterhin gespalten über die Finanzierung des Projektes und einige Schlüsselstaaten fordern, ihr Land solle angemessen von den Investitionen profitieren.
Im Januar hatte die EU-Kommission Pläne vorgestellt, nach denen 3,5 Milliarden Euro Überschuss aus dem EU-Budget 2008 umverteilt werden sollten und hauptsächlich in saubere Kohlekraftwerke und neue Gasverbindungsleitungen investiert werden sollten (EURACTIV vom 29. Januar 2009).
Es ist allerdings noch unklar, ob die Mitgliedstaaten der Umverteilung der Mittel zustimmen werden.
Ein italienischer Diplomat sagte zu dem Thema, er sei verwirrt von dem Vorschlag der Kommission, da dieser die Entscheidungen, die der EU-Rat im Dezember getroffen hatte, nicht widerspiegele. Der Beamte sagte, die italienische Regierung sei besorgt darüber, dass Landwirtschaftsbudgets in andere Bereiche verschoben würden und Italien nur minimal von der Umverteilung der Mittel profitiere, mit Ausnahme von 100 Millionen Euro, die für eine Gasverbindungsleitung mit Griechenland bestimmt seien.
Die Kommentare illustrieren deutlich die immer wiederkehrende Debatte über die Verwendung von EU-Mitteln und das Prinzip der „juste retour“, also die Erwartung der einzelnen Länder von EU-Investitionen im Verhältnis zu der Summe, die sie eingezahlt hatten, angemessen zu profitieren.
Man hätte das „Juste Retour”-Prinzip nie befürwortet, kommentierte ein hoher EU-Beamter diese Äußerungen, aber trotzdem müsse eine gewisse Proportionalität und insbesondere ein geographisches Gleichgewicht in der Verteilung der Fördermittel für Energieprojekte berücksichtigt werden.
Heute gebe es zwei Länder, die die anderen finanzierten, Frankreich und Italien, sagte der Diplomat und warnte, dass man in einer Sackgasse, sowohl bei der Finanzierung der Projekte, als auch bei deren Verteilung enden könne.
