Gasversorgung: Europa schützt vor Engpässen
Der Winter kann kommen. Ein Gesetzesentwurf des EU-Parlaments stellt sicher, dass es in Europas Haushalten auch bei Minusgraden warm bleibt. Selbst bei einer Unterbrechung der Gasversorgung soll der Bedarf der EU künftig gedeckt sein. Abgeordneten zufolge soll die EU so "weniger politisch erpressbar" werden - zum Beispiel von Russland.
Der Winter kann kommen. Ein Gesetzesentwurf des EU-Parlaments stellt sicher, dass es in Europas Haushalten auch bei Minusgraden warm bleibt. Selbst bei einer Unterbrechung der Gasversorgung soll der Bedarf der EU künftig gedeckt sein. Abgeordneten zufolge soll die EU so „weniger politisch erpressbar“ werden – zum Beispiel von Russland.
Das EU-Parlament hat am Dienstag (21. September) einen Gesetzesentwurf zur Koordinierung und Verbesserung der Erdgasversorgung mit großer Mehrheit verabschiedet. Zukünftig müssen die Mitgliedsstaaten auch dann in der Lage sein, den Bedarf ihrer Bürger zu sichern, wenn ihre größte Versorgungsquelle ausfällt.
Im Falle von Lieferunterbrechungen wird ein zwischen den EU-Ländern abgestimmter Notfallplan greifen. Gas soll von ausreichend versorgten Gegenden in Regionen fließen, in denen gerade akute Engpässe bestehen. Im Krisenfall soll die Versorgung von Privathaushalten neben Krankenhäusern und anderen wichtigen Einrichtungen Priorität haben.
Unabhängigkeit von Russland
Der Gesetzesentwurf soll die EU unabhängiger von russischen Erdgasimporten machen. "Wenn es Lieferunterbrechungen etwa aus Russland gibt, soll nicht gleich das Chaos ausbrechen. Das macht uns auch weniger politisch erpressbar", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (EVP/CDU). Zudem versprechen sich die Abgeordneten von der Regelung Investitionsanreize in die Infrastruktur.
Ein Meilenstein?
Der EU-Abgeordnete und Energieexperte Norbert Glante (PASD/SPD) begrüßte
den Entwurf: "Damit wird die Gasversorgung besser gewährleistet, und die Menschen in der EU müssen weniger Sorge vor kalten Stuben im Winter haben."
Der spanische EU-Abgeordnete Alejo Vidal Quadras (EVP) sprach von einem "Meilenstein". "Wenn der Vorschlag schnell und effizient in die Tat umgesetzt wird ist das ein deutliches Signal an die Gasanbieter, dass im Krisenfall in der EU gilt: einer für alle und alle für einen", so Quadras.
Vorsorgemaßnahmen
Um den Notfall zu vermeiden, werden Vorsorgemaßnahmen getroffen:
Auch wenn die Gasversorgung unterbrochen wird, müssen die Gasfirmen in der Lage sein, für mindestens 30 Tage genug Erdgas zu liefern. Zu diesem Zweck sollen sie in eine verbesserte Infrastruktur investieren. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, dass die Kommission dafür 1,4 Milliarden Euro bereitstellen werde.
Sollte es trotz der Vorsorgemaßnahmen zu einem Notfall kommen, tritt ein Notfallplan in Kraft. Dieser soll die grenzübergreifende Versorgung und den Zugang zu Gasspeichern sicherstellen. Die EU-Kommission wird die Maßnahmen koordinieren.
"Die regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg bildet das Kernstück des Entwurfes. Voraussetzung ist allerdings die Schaffung der Infrastruktur in Form von Kuppelstellen", so Reul.
hme
Links
EU-Parlament: Sichere Erdgasvorsorgung: Die EU wird in Krisenzeiten Hand in Hand reagieren (21. September 2010)
EURACTIV.de: Putin: "Nabucco hat wenig Erfolgschancen" (7. September 2010)
EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)
EURACTIV.de: Ukraine stellt Gaslieferungen nach Polen ein (3. September 2010)
EURACTIV.de: South-Stream punktet im Wettlauf mit Nabucco (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Europas Gasversorgung soll sicherer werden (18. März 2010)
EURACTIV.de: EU rüstet sich für Erdgasnotfälle (16. Juli 2009)
