Gaskrise sorgt für neuerliche Zweifel an Nabucco-Pipeline der EU [DE]

Führende Energieexperten haben gestern (19. Januar 2009) im Europäischen Parlament schwierige Fragen zur Zukunft des EU-Vorzeigeprojektes der Nabucco-Gaspipeline aufgeworfen. Die Pipeline wird von vielen als Patentrezept für eine Minderung der Abhängigkeit der Union von russischem Gas angesehen. 

Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine, die für Lieferstopps oder -unterbrechungen in 18 EU-Länder sorgte, schien den Experten bei ihrer gestrigen Rede im parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten als Argument für die Nabucco-Pipeline nicht auszureichen. 

Auf politischer Ebene sah es zunächst so aus, als ob die Nabucco-Pipeline durch die Krise an Glaubwürdigkeit gewonnen habe (EURACTIV vom 9. Januar 2009). Den Europaabgeordneten wurde gestern jedoch ein eher pessimistischer Berichtsentwurf über die Energiesicherheit der EU vorgelegt, in dem auch die Nabucco-Pipeline  umfassend behandelt wird. Der Bericht wurde nur wenige Tage vor dem ‚Nabucco-Gipfel’ vorgelegt, der am 27. Januar 2009 von Ungarn in Budapest veranstaltet wird. 

Das Gipfeltreffen hatte Hoffnungen auf eine neuerliche Aufnahme des Projekts geweckt. In der Tat hat Tschechien, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, angegeben, Fortschritte beim Bau der Nabucco-Pipeline zu erzielen, sei eine seiner obersten Prioritäten (EURACTIV vom 16. Dezember 2008).

Professor Alan Riley vom Centre for European Policy Studies (CEPS) sagte, die wichtigste Frage, die mit Blick auf die Nabucco-Pipeline geklärt werden müsse, sei, woher das Gas kommen werde. Fehlende Investitionen machten Importe aus dem Iran problematisch, da dieses Land immer noch ein Netto-Importeur von Gas sei, obwohl es über die drittgrößten Reserven weltweit verfüge, sagte er. Außerdem sei es aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen wahrscheinlicher, dass das gesamte Projekt erst in ferner Zukunft umgesetzt werden könne. 

Mit Blick auf Turkmenistan sagte Riley, die Regierung dieses Land zögere, Gas nach Europa zu liefern, da es das turkmenische Gas lieber an Russland verkaufe und außerdem China als alternativer Abnehmer bereitstehe. 

Was den Transit anbelangt, warnte Professor Riley, dass die Nachfrage nach Gas in der Türkei, ein Transitland von entscheidender Bedeutung, selbst groß sei und Russland Rechtsstreitigkeiten über die Grenzziehungen im Kaspischen Meer nutzen könnte, um das Projekt zu blockieren. Er sagte außerdem, dass die Finanzierung der Nabucco-Pipeline weiterhin eine Herausforderung sei.

Auch Dr. Andrew Monaghan vom NATO-College in Rom, der Verfasser des Berichtsentwurfs, zeigte sich bezüglich des Projekts skeptisch. Selbst wenn eine Diversifizierung nötig sei, sei es weiterhin unklar, welche Quellen und Routen den größten Nutzen versprächen und am verlässlichsten seien, meinte er.

Sollte eines der Ziele der EU darin bestehen, Routen zu nutzen, die nicht von Moskau kontrolliert würden, bestehe das Risiko, dass sich die Union auf Märkten behaupten müsste, auf denen sie sich nicht auskennt oder keine gute Position innehat, warnte er.

Mit Blick auf die Rolle der Türkei warnte Professor Monahan, dass viele der ausgearbeiteten Diversifizierungspläne sich um dieses Land drehten. Die Frage sei deshalb, inwieweit es sich dabei wirklich um eine Diversifizierung handeln würde.

Zur Zeit seiner Rede wussten viele Europaabgeordnete bereits von der Drohung des türkischen Premierministers Recep Tyyip Erdogan, Ankara könne seine Unterstützung für die Nabucco-Pipeline überdenken, sollte sich die EU weigern, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen (EURACTIV vom 20. Januar 2009).

Ein wichtiger Satz im Bericht des NATO-Experten klingt paradox. Eine weitere Zusammenarbeit mit Russland werde wahrscheinlich nicht einfach, sei aber notwendig. Andere Partnerländer könnten von Nutzen sein, aber nicht als ernsthafte und wirkliche Alternative angesehen werden.