GAP, Tierschutz und Lebensmittelverschwendung prägen agrarpolitischen Herbst in Spanien
Die rechtlichen Änderungen, die notwendig sind, damit die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab dem 1. Januar umgesetzt werden kann, werden zu Beginn des neuen Semesters im Mittelpunkt des Interesses der Agrar- und Ernährungswirtschaft stehen.
Anpassungen am spanischen Recht, die für die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) notwendig sind, dürften im frühen Herbst in der Agrarpolitik des Landes im Mittelpunkt des Interesses stehen. Dazu kommen neue Regelungen zum Tierschutz, zur Kunststoffverwendung und zur Lebensmittelverschwendung.
Alle Sektoren der spanischen Agrarwirtschaft, warten auf die Umsetzung der neuen GAP, die bis 2027 jährlich 7,2 Milliarden Euro in Form von Direktbeihilfen und anderer Fördermittel bereitstellen wird.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. August) grünes Licht für den spanischen Strategieplan für die GAP 2023-2027 erteilt. Um ihn jedoch umzusetzen, müssen verschiedene rechtliche Änderungen vorgenommen werden, an denen das spanische Unterhaus bereits arbeitet.
Konkret liegt der Gesetzentwurf, der die Verwaltungs- und Kontrollregeln für die Anwendung der neuen GAP festlegt, dem spanischen Parlament bereits zur dringlichen Behandlung vor.
Darüber hinaus plant Madrid, in den kommenden Monaten 18 Entwürfe für königliche Dekrete zu verabschieden, um die einzelnen Elemente des nationalen Strategieplans für die GAP umzusetzen.
Auch im Bereich der Fischereipolitik steht im Herbst einiges an. So hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur nachhaltigen Fischerei verabschiedet, in dem es unter anderem um die Zuteilung von Fangrechten geht, um diese „effizienter und flexibler“ zu gestalten.
Nutztiere: Definition von Tiermisshandlung
Im Bereich der Viehzucht steht im neuen Jahr eine neue Verordnung über Rinderfarmen auf der Tagesordnung. Außerdem wird erwartet, dass ein Gesetzesentwurf über den Schutz, die Rechte und das Wohlergehen von Tieren im Eilverfahren bearbeitet wird.
Unter anderem soll die Schlachtung von Haustieren – außer aus gesundheitlichen Gründen – verhindert werden. Gleichzeitig werden die Strafen für die Misshandlung von Tieren verschärft und alle Wirbeltiere (zum Beispiel Wildschweine) in die Schutzregeln einbezogen.
Die spanischen Jäger laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie glauben, dass es ihre Tätigkeit gefährde, da ihrer Einschätzung nach viele Jagdaktivitäten als Misshandlung eingestuft werden würden.
Ein königliches Dekret für den nachhaltigen Einsatz von Antibiotika bei Nutztierarten soll ebenfalls Anfang 2023 verabschiedet werden.
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Industrie, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe
Die Parlamentarier:innen sollen sich außerdem mit einen Gesetzesentwurf gegen Lebensmittelverschwendung beschäftigen, der am 1. Januar 2023 in Kraft treten und alle Akteure in der Lebensmittelkette zu einem sogenannten Präventionsplan verpflichten soll.
Die Gastronomie muss es Verbraucher:innen demnach erleichtern, nicht konsumierte Lebensmittel, ohne zusätzliche Kosten mitzunehmen, und es wird ihnen empfohlen – auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind -, die Verkaufspreise von Produkten zu senken, die bald ablaufen.
Die Lebensmittelindustrie verfolgt auch aufmerksam das Königliche Dekret über Verpackungen und Verpackungsabfälle, mit dem alle derzeit geltenden Vorschriften überarbeitet und Maßnahmen in Bezug auf die Wiederverwendung von Verpackungen, Recycling und andere Formen der Verwertung von Verpackungsmüll festlegt werden.
EU und Ukraine-Krieg
In der Europäischen Union werden die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine die agrarpolitische Agenda für den Rest des Jahres prägen. Denn in der ersten Jahreshälfte wurden einige Vorschriften aus Gründen der Lebensmittelsicherheit infolge des Ukrainekriegs gelockert.
Die EU-Institutionen werden über den Vorschlag der Europäischen Kommission verhandeln, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 zu halbieren. Eine Einigung könnte sich jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungen, Landwirt:innen und Industrie bis zum nächsten Jahr verzögern.
Es wird auch erwartet, dass die EU in den kommenden Monaten eine Überarbeitung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorschlagen wird, die unter anderem vom Weinsektor genau verfolgt wird.
An der Handelsfront wird die EU versuchen, die Verhandlungen mit Chile und Mexiko abzuschließen und Fortschritte mit Australien und Indien zu erzielen, während der Ratifizierungsprozess für das Abkommen mit dem Mercosur noch aussteht.
