GAP-Reform: Wien spielt den Ball nach Bukarest

Die GAP-Reformdebatte ist unter österreichischer Ratspräsidentschaft gut vorangekommen. Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Federführung.

Denn an Silvester endet die turnusgemäße Ratspräsidentschaft der Alpenrepublik und der Staffelstab geht an Bukarest. So leitete Agrarminister Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger Anfang der Woche letztmals eine Sitzung der EU-Agrarminister. Zu diesem Anlass präsentierte die ÖVP-Politikerin einen Fortschrittsbericht, der den Sachstand der Debatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zusammenfasst.

„Alle Vorschläge der Kommission wurden von der österreichischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen und die unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedsstaaten wurden berücksichtigt“, sagte Köstinger. Man habe in den vergangenen Monaten gute Fortschritte gemacht. Benannt sei in dem Bericht aber auch, an welchen Stellen nur intensive Arbeit notwendig sei.

Köstinger betonte, dass die Mitgliedsstaaten im Prinzip bereit seien, den von der Kommission angepeilten Übergang zu einem Fördersystem mit mehr Leistungsbezogenheit mitzugehen. Allerdings müsse die Umsetzung praktikabler gestaltet werden, als bisher vorgesehen.

Die Kommission hatte Anfang Juli drei Reformpapiere für die GAP vorgelegt. Damit zielt die Brüsseler Behörde einerseits darauf ab, künftig weniger auf die strikte Regeleinhaltung, dafür aber mehr auf die Ergebnisse zu achten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Mittelverwendung erhalten, damit die Förderprogramme besser auf die spezifischen Herausforderungen in den jeweiligen Regionen angepasst werden können.

Hintergrund sind auch geplante Mittelkürzungen im EU-Budget. Der größte Ausgabenposten soll nach dem Willen der Kommission um fünf Prozent sinken. Durch den Brexit und neue Aufgaben in Bereichen wie Grenzschutz oder Euro-Stabilisierung sind die Finanzen unter Druck geraten. Da die Herausforderungen in der Landwirtschaft aber zugleich eher größer geworden sind, sollen die Mittel künftig zielgenauer eingesetzt werden.

Als Kernstück des Reformpaketes gilt die so genannte „“Horizontale Verordnung“. Enthalten ist eine Reihe von Vorschlägen bezüglich der Umsetzung von EU-Agrarförderungen. Dem Fortschrittsbericht der österreichischen Ratspräsidentschaft ist allerdings zu entnehmen, dass hier die Bedenken noch besonders groß sind. So fürchten viele Mitgliedsstaaten eine Überlastung ihrer nationalen Behörden, wenn diese wie vorgesehen viele Zuständigkeiten aus Brüssel übertragen bekommen.

Auch sind viele Fragen der Finanzierung noch offen. Diese habe man zurückgestellt, da derzeit noch unklar ist, wie groß der Agrartopf im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt genau ausfallen wird. Die Staats- und Regierungschefs haben jüngst das Ziel verworfen, noch vor den Wahlen im Mai 2019 einen Haushaltsbeschluss zu fassen. Angepeilt wird nun eine Einigung im nächsten Herbst.

Auch der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan betonte auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates, dass noch einiges zu tun sei. Insbesondere seinen noch „technische Fragen zu klären“. Hogan lobte die Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Ab Januar ist Rumänien am Zug. „Wir sind froh, unseren Nachfolgern ein klares Bild zu hinterlassen, wo der Rat steht“, sagte Köstinger. „So können sie das Momentum aufrechterhalten und so viel Fortschritt wie möglich machen. Wir wünschen ihnen viel Glück“. Angesichts der anstehenden EU-Wahl und der darauffolgenden Neubildung des Parlaments und der Kommission, dürften die Fortschritte 2019 allerdings geringer ausfallen, als im laufenden Kalenderjahr.