GAP-Plan: Ampel macht im Stil der Großen Koalition weiter

Deutschland hat endlich seinen nationalen Strategieplan für die Neuauflage der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, fast zwei Monate nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Abgabefrist – allerdings ohne eine größere Überarbeitung trotz des jüngsten Regierungswechsels.

Während des monatlichen Treffens der EU-Agrarminister:innen am Montag (21. Februar) in Brüssel kündigte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an, dass er den Strategieplan Deutschlands noch am selben Tag an Kommissar Janusz Wojciechowski übergeben werde.

Das vollständige Dokument wurde inzwischen vom deutschen Landwirtschaftsministerium veröffentlicht.

In den Strategieplänen legen die EU-Länder dar, wie sie die reformierte GAP umsetzen und die neun EU-weiten Ziele in nationale politische Maßnahmen umsetzen wollen.

„Seit Dezember arbeiten wir gemeinsam mit den Bundesländern unter Hochdruck an der Fertigstellung des Strategieplans“, sagte Özdemir und fügte hinzu, die Vorlage sei ein „wichtiger Schritt“, um den Landwirt:innen Sicherheit für ihre Anbauplanung zu bieten.

Der grüne Minister hatte sein Amt im Dezember als Teil der neuen Bundes-„Ampelkoalition“ angetreten, die nach der Bundestagswahl im September zustande kam.

Der größte Teil der Vorbereitungsarbeiten für den nationalen GAP-Plan, einschließlich der Verabschiedung der relevanten nationalen Rechtsvorschriften, war jedoch bereits unter der früheren konservativen Ministerin Julia Klöckner (CDU) geleistet worden.

In seiner Rede am Montag machte Özdemir keinen Hehl daraus, dass das Endprodukt der Reform nicht so ausfiel, wie er es sich gewünscht hätte. „Der Neustart bei den EU-Agrarsubventionen hätte mutiger ausfallen können, wenn es darum geht, öffentliche Dienstleistungen zu belohnen“, sagte er.

Verbesserungen beim Ökolandbau

In den letzten Wochen hatte das Ministerium wiederholt betont, dass die Verzögerung bei der Vorlage des Dokuments nicht auf Überarbeitungen durch die neue Regierung zurückzuführen sei, sondern darauf, dass die einzelnen Bundesländer noch dabei seien, ihre Beiträge zu dem Plan fertigzustellen.

Als föderaler Staat überlässt Deutschland die Ausarbeitung der zweiten Säule der GAP, der Entwicklung des ländlichen Raums, den einzelnen Bundesländern, die die letzten Monate damit verbracht haben, ihre Pläne auf die nationale Ebene abzustimmen.

In dieser Frage der Kohärenz zwischen nationalen und regionalen Plänen sagte Özdemir, dass es der neuen Regierung gelungen sei, „auf der Zielgeraden viel zu verbessern“, insbesondere im Bereich des ökologischen Landbaus.

In Zusammenarbeit, so Özdemir, haben die föderalen und regionalen Regierungen die Chancen für Landwirtschaftsbetriebe verbessert, Fördermittel für den ökologischen Landbau aus der zweiten Säule der GAP zu erhalten und gleichzeitig an den sogenannten Öko-Regelungen teilzunehmen, die Teil der Direktzahlungen aus der ersten Säule sind.

Das Risiko, dass Biobetriebe nicht an den Öko-Regelungen teilnehmen können, die umweltfreundliche Praktiken belohnen sollen, war ein wichtiger Streitpunkt für die Interessenvertreter:innen gewesen.

Dennoch war man sich in Agrar-Kreisen weitgehend einig, dass die neue Regierung keine wesentlichen Änderungen an dem Plan durchsetzen konnte.

Kritiker:innen nicht zufriedengestellt

„Der jetzt vorgelegte Plan ist etwas ehrgeiziger als das, was die vorherige Regierung vorgeschlagen hatte“, sagte Konstantin Kreiser von der Umweltorganisation NABU gegenüber EURACTIV Deutschland. „Dennoch ist klar, dass der aktuelle Plan nicht ausreicht, um Deutschland auf den Weg zu bringen, die Ziele des [Europäischen] Green Deals zu erreichen“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament (AGRI), der deutsche Christdemokrat Norbert Lins, sagte, es sei „völlig unverständlich“, dass die Vorlage des Plans sechs Wochen länger gedauert habe, da das Dokument eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern widerspiegele, „die bereits im Dezember getroffen wurde.“

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) wiederholte die Kritik, die er schon an früheren Entwürfen geäußert hatte, unter anderem, dass die „grüne Architektur“ der GAP für die Vergütung der nachhaltigen Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form „vor Ort nicht praktikabel“ sei.

Die offizielle Frist für die Mitgliedsstaaten, ihre Pläne einzureichen, endete am 1. Januar. Deutschland ist eines der letzten Länder, das seinen Plan eingereicht hat – allein die Pläne von Belgien, Bulgarien und Rumänien stehen jetzt noch aus.

Nach der Einreichung des Plans wird die Kommission nun innerhalb von drei Monaten ihre Meinung dazu abgeben. Beamte der Kommission haben jedoch bereits gewarnt, dass sich die endgültige Genehmigung für die Länder, die ihre Pläne nicht rechtzeitig eingereicht haben, verzögern könnte.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]