Galileo: Entscheidung auf Oktober 2007 verschoben [DE]

Die EU-Verkehrsminister werden die Kommission auffordern, nach Unstimmigkeiten hinsichtlich der öffentlichen Finanzierung des Galileo-Projektes genauere Möglichkeiten für dessen Vollendung zu entwickeln. Sie werden ihre endgültige Entscheidung zum Satellitennavigationsprojekt im Oktober 2007 treffen.

Das Ratstreffen vom 6. bis 8. Juni 2007 sollte festlegen, wie mit dem Galileo-Projekt weiter verfahren wird. Die 27 Verkehrsminister der EU werden nun jedoch nur eine kurze Stellungnahme zum Scheitern des aktuellen Konzessionsvertrags abgeben und die Kommission auffordern, die Möglichkeiten detaillierter auszuführen, die sie am 16. Mai 2007 für die Vollendung von Galileo vorgelegt hatte.

Nach der Prüfung genauer dargestellter Möglichkeiten wird der Rat für Verkehr im Oktober 2007 entscheiden, wie die 2,4 Milliarden Euro, die für die Fertigstellung der Infrastruktur bis Ende 2012 benötigt werden, finanziert werden und wie die Kompetenzen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor aufgeteilt werden sollen.

Die Kommission hat eine rein öffentliche Finanzierung der Satelliten-Infrastruktur vorgeschlagen, und angedeutet, dass weitere Fördergelder vom EU-Haushalt gedeckt werden könnten. Laut Informationen aus Diplomatenkreisen unterstützen das Europäische Parlament und die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten der EU diese Möglichkeit. Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ziehen jedoch eine Zahlung der zusätzlichen Gelder der einzelnen Mitgliedstaaten an die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) vor, die das Projekt finanzieren und leiten könnte.

Eine Umfrage von Eurobarometer über die Einstellung und das Wissen der Bürger zum Galileo-Programm, die am 5. Juni 2007 veröffentlicht wurde, ergab, dass die Mehrheit der Unionsbürger die Fertigstellung des Galileo-Projektes mit öffentlichen Geldern unterstützen, auch wenn sie noch nie zuvor von ihm gehört hat.