Gabriel: Verständigung mit Trump-Regierung ist möglich

Kehren sich die USA ab, käme Europa in „echte Bedrängnis“, mahnt der Bundesaußenminister. Er fordert ein stärkeres Europa im Bereich Verteidigung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Verständigung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump für möglich, wenn diese eine von Interessen geleitete Politik verfolge. Wenn es aber um Ideologie gehe, werde es schwierig, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dann gehe es nicht um Interessenausgleich, sondern um Freund-Feind-Denken.

Trump hat eine „Amerika Zuerst“-Politik angekündigt. In der EU sind daher Zweifel an der künftigen Rolle der USA in internationalen Organisationen sowie an der Einstellung der Regierung in Washington gegenüber der Europäischen Union gewachsen. Vor diesem Hintergrund sprach sich Gabriel für ein „neues, besseres und stärkeres Europa“ aus.

Nur als geeinter Kontinent könne Europa in der Welt von heute und erst recht in der von morgen mitreden, sagte der Außenminister. Trump habe das Bewusstsein dafür wachsen lassen, „dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Europa besser zu machen und zu stärken, liegt in unserem eigenen Interessen“. Ein Beispiel dafür sei die Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Falle einer Abkehr der USA käme Europa nach Einschätzung Gabriels in „echte Bedrängnis“. Der Bundesaußenminister fügte hinzu: „Wendet Amerika sich ab, zwingt es Europa, das zu tun, was wir längst hätten tun sollen. Die Stärkung Europas ist die richtige Antwort.“ US-Verteidigungsminister James Mattis drohte am Mittwoch mit einem geringeren Engagement seines Landes für die Nato, falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen.

Angesichts umstrittener Maßnahmen der US-Regierung und innenpolitischer Auseinandersetzungen – etwa den gerichtlich kassierten Einreisebann für die Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Staaten – rief Gabriel dazu auf, an die Kraft der Gewaltenteilung in den USA zu glauben. „Wir sollten nicht so tun, als würde gerade die Demokratie auf Dauer außer Kraft gesetzt“, sagte er.