Gabriel (SPD) drängt auf "politische Union"

Die SPD setzt in der Euro-Krise auf die Vision eines föderalen Europas. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik, zumindest in der Euro-Zone – und beruft sich dabei auf Helmut Kohl.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Euro-Krise die Umwandlung der EU in eine politische Union gefordert. "Europa muss von einer Konföderation zur Föderation entwickelt werden", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Gebraucht werde eine Fiskal-Union, zu der Haushaltsstabilität gehöre, aber auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik. Kern der poiltischen Union könne die Euro-Zone sein, alle anderen EU-Länder könnten sich anschließen. Im besonderen deutschen Interesse liege eine Teilnahme Polens.

Gabriel verwies darauf, dass bereits Helmut Kohl als Bundeskanzler eine politische Union gefordert habe. Kohl sagte 1991 im Bundestag – rund ein Jahrzehnt vor Einführung des Euro:  "Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist."

SPD-Vision einer neuen EU

Gabriel bestätigt mit seinen Äußerungen den Europa-Kurs der SPD, den der Bundesparteitag Anfang Dezember beschlossen hat (EURACTIV.de vom 5. Dezember 2011). Mit der Resolution "Ein Bündnis zur Erneuerung Europas", forderten die Delegierten Schritte zu einer "echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion". Auf lange Sicht soll eine vom EU-Parlament gewählte EU-Kommission als "Regierung" fungieren. Ein "Präsident der EU" soll die Funktion eines europäischen Regierungschefs übernehmen. 

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Striftung (FES) fordert in ihrem "Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik", die Lohnpolitik in der Euro-Zone abzustimmen und gemeinsame Euro-Staatsanleihen (Euro-Bonds) einzuführen.

Deutsche Debatte um Zukunft Europas

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition zeigt sich in der Debatte um eine föderale Zukunft der EU gespalten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Sommer: "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA" (EURACTIV.de vom 29. August 2011). Und weiter: "Das heißt, es bleibt ganz viel lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas." Das werde ein langer Weg, aber man könne es schaffen.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt dagegen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor der Idee eines Europäischen Bundesstaates (EURACTIV.de vom 13. Dezember 2011): "Alle Phantasien eines von ‚Oben‘ verordneten europäischen Superstaats sind in der Geschichte gescheitert und müssen scheitern."

awr

Dokumente zur aktuellen SPD-Europapolitik

SPD: "Ein Bündnis zur Erneuerung Europas." Resolution des SPD-Parteitags (4. Dezember 2011)

SPD: Leitantrag: Neuer Fortschritt für ein starkes Europa. Beschluss des SPD-Parteitags (4. Dezember 2011)

FES: Soziales Wachstum. Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik (November 2011) 

KAS: Regierungserklärung Helmut Kohls zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom sowie zur EG-Konferenz in Maastricht (6. November 1991)

Dokumente zur Fiskal-Union

Euro-Rat: Erklärung der Euro-Staats- und Regierungschefs (9. Dezember 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

Ratspräsident: Ausführungen nach der Tagung des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011)

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Debatte zum Thema

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