Gabriel: "Kopenhagen scheitert nicht an Finanzen"

Rund 100 Tage vor dem Klimagipfel von Kopenhagen wird es ernst. Ein Erfolg scheint ernsthaft in Gefahr. Die Prognosen zum Klimawandel werden zugleich immer düsterer: Korallenriffe existieren in wenigen Jahrzehnten wohl nicht mehr. Deutschland und die EU-Kommission sehen kein finanzielles Problem. Die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel stünden bereit.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, die EU-Staaten stellten den Entwicklungs- und Schwellenländern keine konkreten finanzielle Hilfen für den Kampf gegen die Erderwärmung in Aussicht. Mit Blick auf den Weltklimagipfel im Dezember im Kopenhagen sagte Gabriel: "Das werden beinharte Verhandlungen. Wenn wir jetzt mit konkreten Zahlen für einzelne Länder kommen, kriegen wir nichts mehr dafür." Er könne nur davon abraten, über Geld zu reden, bevor man wisse, was die Länder ohne Hilfe der Industriestaaten tun könnten. "Sonst zahlen wir am Ende das, was sie auch ohne zusätzliche internationale Hilfe machen können", sagte Gabriel am 2. September in Berlin.

Anlass war die Veröffentlichung des Zwischenberichts "The economics of ecosystems & biodiversity" (TEEB). Die Studie unter Schirmherrschaft der UN, finanziert von der EU-Kommission, Deutschland und Großbritannien, untersucht die volkswirtschaftlichen Kosten, die mit der Schädigung und dem Verlust von   Ökosystemen einhergehen. Die abschließenden Ergebnisse sollen 2010 vorliegen.

Karl Falkenberg, Generaldirektor bei der EU-Umweltkommission, schloss sich Gabriels Haltung an: "Die spezifische Zahl muss im Zusammenhang stehen mit den Reduktionsverpflichtungen, die wir damit ‚einkaufen‘." Der präzise Betrag werde sich aus der Verhandlungssituation ergeben. "Wir sind auch dem Steuerzahler in Europa verprflichtet, dass solche Gelder effizient eingesetzt werden." Zugleich bekräftigte Falkenberg: "Ohne Finanzausgleich kann Kopenhagen nicht zu einem konkreten Ergebnis führen." Momentan sei die EU mit ihren Reduktions-Zielen weiterhin die "Lokomotive der Verhandlungen".

Umweltorganisationen hatten in der Vergangheit die EU aufgefordert, konkrete Summen zu nennen, mit der die Schwellen- und Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen, und fordern jährliche Mittel von 35 Milliarden Euro (siehe hierzu EURACTIV.de vom 10. Juni 2009).

Vom 7. bis 18. Dezember soll sich die Weltgemeinschaft in Kopenhagen auf ein Klimaschutzabkommen einigen, mit dem das Kyoto-Protokoll von 1997 abeglöst wird (Siehe EURACTIV-LinkDossier zum Kopenhagen-Gipfel). Jüngst warnte Artur Runge-Metzger, Leiter der internationalen Klimaverhandlungen für die EU-Kommission, im Gespärch mit EURACTIV.de vor zu hohen Erwartungen (Siehe EURACTIV.de vom 1. September 2009).

Milliarden auf dem Verhandlungstisch

Prinzipiell haben sich die EU-Staaten bereits darauf geeinigt, in Kopenhagen bis zu 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus dem Emissions-Handel als Hilfe anzubieten. Die Bedingung: die Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten sich zu ambitionierten CO2-Reduktions-Zielen.

Ab 2013 versteigert die EU-Kommission sämtliche Emissionsrechte in der EU. Unternehmen, die CO2 ausstoßen, müssen hierfür ein Zertifikat besitzen. Jedes Jahr sollen weniger Zertifikate auf den Markt kommen, wodurch ihr Preis steigen soll. Bundesumweltminister Gabriel rechnet mit einer Summe von 20 bis 30 Milliarden US-Dollar, die dem globalen Klimaschutz in Zukunft aus dem EU-Emmissionshandel zur Verfügung stehen könnten. Allerdings müssten hierfür auch die die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen über Zertifikate kostenpflichtig werden.

Gabriel sieht Hürde nicht bei Finanzen

Bundesumweltminister Gabriel wandte sich entschieden gegen die These, die Verhandlungen in Kopenhagen könnten am Ende aufgrund fehlender Zahlungsmoral der EU-Staaten fehlschlagen. "Ich bin absolut sicher, dass Kopenhagen nicht an den Finanzen scheitert." Nur die  mangelnde Bereitschaft von Ländern, Verantwortung zu übernehmen, politische Feigheit und der Einfluss von Wirtschafts-Lobbyisten könnten zu einem Mißerfolg führen.

Sowohl Gabriel als auch Generaldirektor Falkenberg sind sich momentan keineswegs sicher, dass der Kopenhagen-Gipfel überhaupt zu einem Ergebnis kommt.

UNEP fordert Mut

Achim Steiner, Exekutivdirektor des Umweltprogrogramms der Vereinten Nationen (UNEP), warnte eindringlich vor einem Scheitern. Die Vereinten Nationen unternähmen derzeit "fast schon verzweifelte Versuche", der Menschheit klar zu machen, dass ihr die Zeit für eine glaubwürdige und effektive Klimapolitik ausgehe. "Wir haben weniger als hundert Tage, um die Regierungen dieser Welt mit mutigen und weitreichenden Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu bekommen" sagte Steiner. Dies sei im Augenblick nur schwer erkennbar.

Korallen sind bereits verloren

Wie aus dem TEEB-Bericht hervorgeht, müssen schon jetzt ganze Ökosysteme abgeschrieben werden. So sei bereits die atmosphärische CO2-Konzentratiion überschritten, die Korallenriffe schädigt. Selbst die bislang als Klimaschutzziel anvisierte Konzentration von 450 ppm könnte innerhalb weniger Jahrzehnte zur vollständigen Vernichtung dieser Ökosysteme führen. Korallenriffe sind laut dem Bericht die Lebensgrundlage für rund 500 Millionen Menschen auf der Welt.

Alexander Wragge