Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an Drittländer bewilligt und damit für Entrüstung bei der Opposition gesorgt.

Der SPD-Chef selbst kündigte an, Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Allerdings könne er Entscheidungen der vergangen Jahre nicht rückgängig machen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Linke und Grüne wollen diese Begründung allerdings nicht gelten lassen.

Von Januar bis April diesen Jahres erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Reuters vorliegenden Antwort des Wirtschaftsressorts auf eine Anfrage der Linken hervor, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Insgesamt wurden gut 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres, was einem Rückgang um 23 Prozent entspricht. Allerdings stiegen die Ausfuhren an Drittländer, die nicht der EU und der Nato angehören, um rund 130 Millionen Euro auf fast 650 Millionen Euro. Sie machten 55 Prozent aller Rüstungslieferungen aus.
 
Die meisten Rüstungsexporte gingen in diesem Jahr an das Drittland Singapur (rund 195 Millionen Euro), gefolgt von den USA (166 Millionen Euro). Unter den zehn häufigsten Ausfuhrländern befinden sich die Drittstaaten Südkorea (145 Millionen), Brunei (97 Millionen), Saudi-Arabien (31 Millionen) und Algerien (29 Millionen Euro).

In dem Antwortschreiben verweist Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer darauf, dass der weitaus überwiegende Teil der Genehmigungen an Drittländer „auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehe. Ebenso beruhten viele Ausfuhren auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen früherer Jahre.

Linken-Politiker Jan van Aken nannte vor allem den Zuwachs der Waffenexporte an Länder außerhalb von Nato und EU erschreckend. „Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil.“ Brunei etwa habe gerade die Scharia eingeführt.

Es sei peinlich, dass Gabriel die Schuld auf seine Vorgänger abwälzen wolle. Tatsche sei jedoch, dass alle Genehmigungen in 2014 „von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden“, sagte van Aken. Wenn der Minister sich nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei dies allein seine Schwäche.

Linke und Grüne verwiesen darauf, dass die Regierung im April vor dem Verfassungsgericht erklärt habe, Vorbescheide über Waffenexporte hätten keinerlei Bindungswirkung und seien keine abschließende Willensbildung der Regierung. Verantwortliches Handeln sehe anders aus, erklärten die Grünen im Bundestag.

Gabriel selbst bekräftigte, er wolle die Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, insbesondere bei Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen zum Einsatz kämen. „Ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“, sagte der Vizekanzler. In diesem und im nächsten Jahr werde es aber noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt worden seien. In den vergangenen Jahren seien Waffenexporte immer mehr zum Teil der Exportpolitik gemacht worden. Dies halte er für falsch.