G7-Agrarminister einigen sich auf offene Märkte trotz Ukrainekriegs

Die Agrarminister:innen der G7-Staaten haben am Freitag (11. März) auf einer außerordentlichen Sitzung eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die internationalen Lebensmittelmärkte offen zu halten und die Versorgung in der Ukraine zu unterstützen.

Deutschland, das derzeit die G7-Präsidentschaft innehat, hatte das Treffen einberufen, um über Maßnahmen zur Sicherung der weltweiten Ernährungssicherheit und der Lebensmittelversorgung in der Ukraine angesichts des anhaltenden Angriffs Russlands auf das Land zu sprechen.

„Die G7-Staaten erklären sich absolut solidarisch mit der Ukraine, Hilfe ist nun unsere oberste Maxime“, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir nach dem Treffen.

Neben der Unterstützung der Ukraine bei der Lebensmittelversorgung hätten sich die Minister:innen auch darauf verständigt, auf eine Stabilisierung der internationalen Märkte hinzuwirken und Exportbeschränkungen für Lebensmittel zu vermeiden, sagte er.

An dem Treffen der G7-Agrarminister:innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA, Kanada, Italien und Japan nahmen außerdem auch der ukrainische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Roman Leschtschenko, als besonderer Gastredner sowie EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Vertreter:innen internationaler Organisationen teil.

Lebensmittelversorgung der Ukraine im Fokus

In der Ukraine werden die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelversorgung durch den Krieg Russlands gegen das Land behindert. Dies hat die Ukraine dazu veranlasst, Anfang dieser Woche die Ausfuhr wichtiger Lebensmittel wie Weizen oder Sonnenblumenöl zu stoppen, um die inländische Versorgung sicherzustellen.

„Täglich erreichen uns neue Berichte über neue Grausamkeiten von Herrn Putin, […] die sich ganz gezielt richten gegen die Zivilbevölkerung, gegen auch die Lebensmittelversorgung der Menschen in der Ukraine“, sagte Özdemir. Als Beispiele nannte er Angriffe auf Getreidespeicher, Lebensmittelproduktionsanlagen und Verkehrsinfrastruktur.

In ihrer Erklärung bekundeten die sieben Länder ihre Solidarität mit der Ukraine und verpflichteten sich, „nationale, bilaterale und internationale Unterstützung zu leisten, um die Ernten in der Ukraine zu erleichtern und die Fähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft zur Ernährung ihrer Bevölkerung sicherzustellen“.

In dem Papier heißt es weiter, dass die G7 „weiterhin entschlossen sind, das Notwendige zu tun, um eine Ernährungskrise zu verhindern und darauf zu reagieren“, indem sie humanitäre Hilfe bereitstellen und „bereit sind, auf mögliche Störungen zu reagieren.“

Özdemir kündigte außerdem ein weiteres bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Minister noch am selben Tag an. Auch Kommissar Wojciechowski bot dem ukrainischen Minister Leschtschenko ein bilaterales Gespräch bei nächster Gelegenheit an, um zu besprechen, was die EU für die ukrainischen Landwirtschaft tun kann.

„Die EU wird weiterhin mit den ukrainischen Behörden, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um finanzielle und humanitäre Hilfe zu leisten, um der Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken“, sagte Wojciechowski. Dies müsse Priorität haben, fügte er hinzu.

Da sowohl die Ukraine als auch Russland wichtige Exporteure von Produkten wie Weizen und Sonnenblumenöl sind, dürfte der Krieg auch erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit haben.

Der Konflikt hat „nicht nur der Ukraine und ihrer Bevölkerung einen hohen Tribut abverlangt“, sondern „könnte auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben“, sagte Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), bei dem Treffen.

Internationale Märkte offen halten

In einer kürzlich veröffentlichten Informationsnotiz kommt die FAO zu der Einschätzung, dass viele Länder, die bereits vor dem Konflikt mit den negativen Auswirkungen der hohen internationalen Lebensmittel- und Düngemittelpreise zu kämpfen hatten, „in hohem Maße von importierten Lebensmitteln und Düngemitteln abhängig sind“ und zur Deckung ihres Bedarfs auf ukrainische und russische Lieferungen angewiesen sind.

Die sieben Minister brachten nicht nur ihre „tiefe Besorgnis“ über das Problem zum Ausdruck und versprachen, eng zusammenzuarbeiten, um die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sie bekräftigten auch, wie wichtig es sei, den grenzüberschreitenden Fluss von Nahrungsmitteln, Betriebsmitteln und Saisonarbeitskräften offen zu halten.

„Wir rufen alle Länder auf, ihre Lebensmittel- und Agrarmärkte offen zu halten und ungerechtfertigte Exportrestriktionen zu vermeiden“, heißt es in der Erklärung. Die G7 „werden keine künstlich überhöhten Preise dulden, die die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beeinträchtigen könnten“, so das Papier.

Einige Länder, darunter Ungarn und Bulgarien, hatten vor kurzem die umstrittene Entscheidung getroffen, ihre Getreideexporte einzuschränken.

Die Erklärung der Minister:innen enthält auch einen Verweis auf die Förderung der Ernährungssicherheit „im Einklang mit den Klima- und Umweltverpflichtungen und der Agenda für nachhaltige Entwicklung.“

Die Frage, ob Nachhaltigkeitsziele für den Lebensmittelsektor unter den derzeitigen Umständen gestoppt oder gelockert werden sollten, um sich auf die Ernährungssicherheit zu konzentrieren, war in den letzten Wochen ein viel diskutiertes Thema in der EU.

Während es zunächst Anzeichen dafür gab, dass die Kommission dies als Option in Betracht ziehen könnte, wurde dies inzwischen von der EU-Exekutive entschieden zurückgewiesen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]