G20: Etappensieg für Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Konflikt um die um die Begrenzung von Exportüberschüssen gegen Barack Obama durchgesetzt. Künftig soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine „Schlüsselrolle“ im Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte erhalten. Der Streit um die lockere Geldpolitik der USA bleibt weiter ungelöst.

Beim G20-Gipfel in Seoul hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Erfolg verbucht. Die USA konnten sich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für Handelsüberschüsse von Exportnationen wie Deutschland und China nicht durchsetzen. "Ich glaube, von dem Ansatz sind wir jetzt alle weg", sagte die Kanzlerin am Donnerstag (11. November) nach der ersten Diskussionsrunde der Staats- und Regierungschefs.

Die Kanzlerin bekräftigte noch einmal ihre Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sich "nicht auf eine Zahl reduzieren" lasse. Man sei sich inzwischen einig, dass der Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht nur am Vergleich von Importen und Exporten festgemacht werden könne.

Die Weltwirtschaft müsse in einem abgestimmten Prozess auf einen starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspfad führen. Dabei komme dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung zu.

Heftiger Konflikt

Die Gipfelvorbereitung war von einem heftigen Schlagabtausch überschattet worden. Vor wenigen Wochen griff die US-Regierung die hohen Exportüberschüsse Deutschlands an. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner forderte, die Überschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die deutsche Bundeskanzlerin lehnte derartige Maßnahmen stets ab.Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit von Staaten müsse sich auch weiterhin über die Exportraten ausdrücken können.

Barroso stellt sich hinter Merkel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich in dem Konflikt zwischen Deutschland und den USA hinter die Bundeskanzlerin gestellt. Am Rande des G20-Gipfels in Seoul legte er einen Kompromissvorschlag zu der umstrittenen deutschen Exportpolitik vor.

Man müsse Ungleichgewichte in den internationalen Handelsströmen zwar angehen: "Es darf kein Wachstum auf Kosten anderer geben". Ein "mechanischer Ansatz", wie von den USA gefordert, sei aber ungeeignet. Der Kommissionspräsident schlug vor, stattdessen "Leitlinien" zu verabschieden, die als eine Art "Warnsignal" funktionieren könnten.

Kritik an amerikanischer Geldpolitik

Die USA mussten sich bei dem Gipfel wegen ihrer lockeren Geldpolitik erneut massive Kritik gefallen lassen. Die US-Notenbank will neue Konjunkturhilfen im Wert von 600 Milliarden Dollar vergeben. Das war weltweit scharf kritisiert worden. "Kein Mensch kann Interesse an neuen Blasen haben", sagte Merkel am Mittwoch vor dem Abflug zum G20-Gipfel. Insbesondere Schwellenländer fürchten, zum Ziel von Spekulanten zu werden.

Auch Barroso äußerte sich in Seoul kritisch zur Geldpolitik der USA. Zwar sei das Wachstum der US-Wirtschaft wichtig, er könne aber die Sorgen anderen Länder verstehen. "Es muss verhindert werden, dass Schritte einzelner Länder negative Auswirkungen auf den Rest der Welt haben", forderte der Kommissionspräsident.

"Besondere Verpflichtung"

Obama hatte auf Fragen nach der Kritik an der amerikanischen Geldpolitik gesagt, das US-Wachstum sei wichtig für die Weltwirtschaft. Das verstünden auch die anderen G20-Staaten. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao versuchte der amerikanische Präsident, die Wogen zu glätten. "Als die beiden führenden Wirtschaftsmächte haben wir eine besondere Verpflichtung, für ein ausgewogenes und dauerhaftes Wachstum zu sorgen", sagte Obama.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, man wolle den USA angesichts ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen. "Wir haben Interesse an einem starken Amerika." Aber dies sei keine Einbahnstraße.

Die USA haben in der Zwischenzeit die Vorwürfe zurückgewiesen, zur Ankurbelung der Wirtschaft den Dollar-Kurs absichtlich zu drücken. "Wir werden niemals unsere Währung schwächen, um uns Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder die Wirtschaft anzuschieben", sagte Geithner. "Dies ist für kein Land eine effektive Strategie – auch nicht für die USA."

Brüderle: "Gipfel abzuschreiben, wäre Blödsinn"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kommentierte auf Fragen von EURACTIV.de Berichte, wonach Analysten den Gipfel schon so gut wie abgeschrieben hätten. Der FDP-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin: "Den Gipfel abzuschreiben, ist ein Blödsinn. Ich glaube, dass er einen Wert an sich hat." Brüderle fügte hinzu: "Ein bisschen was kommt immer raus."

EURACTIV / rtr / hme, ekö

Links

EU-Kommission: Statement of President Barroso at the start of the G20 Summit in Seoul Joint press conference with President Van Rompuy at the start of the G20 summit Seoul (11. November 2010)

EU-Rat: Remarks by Herman Van Rompuy at the press conference before the G20 Summit in Seoul (11. November 2010)

EURACTIV.de: G20 haben noch viel zu tun (9. November 2010)

EURACTIV.de: Steinbrück: Europas Einfluss schwindet (8. November 2010)

EURACTIV.de: Die EZB darf nicht länger eine Bad Bank sein (31. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Oettinger: „Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!“ (15. September 2010)

EURACTIV.de: Merkel vs. Obama? – Berlin wiegelt ab (22. Juni 2010)

EURACTIV.de: Deutsche Exporte – Rehn vs. Brüderle (15. April 2010)

EURACTIV.de: Merkel verteidigt deutsche Exportpolitik (17. März 2010)

EURACTIV.de: Debatte über Exportmodell Deutschlands (15. März 2010)