Füle warnt vor Auseinandergehen mit Ukraine und Türkei
Die Europäische Union sollte jetzt nicht die Bandbreite ihrer außenpolitischen Kooperation mit der Türkei und der Ukraine verkleinern. Die beiden Länder hätten den Willen gezeigt, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht unbedingt mit der der EU übereinstimmt. Štefan Füle, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, sprach dazu mit EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Die Europäische Union sollte jetzt nicht die Bandbreite ihrer außenpolitischen Kooperation mit der Türkei und der Ukraine verkleinern. Die beiden Länder hätten den Willen gezeigt, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht unbedingt mit der der EU übereinstimmt. Štefan Füle, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, sprach dazu mit EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Die neue ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch hat Brüssel informiert, dass es „keinen Automatismus mehr“ geben werde, dem zufolge die Ukraine sich der EU-Position anpasst, enthüllte Füle.
Vor einigen Tagen sagte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU Vladimir Chizhov der Brüsseler Presse, dass die ukrainischen Interessen beim G8-Gipfel von Russland vertreten werden könnten. Im vergangenen Monat behauptete der ukrainische Außenminister Kostyantin Hryschenko vor dem Parlament seines Landes, dass es „im Interesse der Ukraine“ sei, bei internationalen Gipfeln von Russland vertreten zu werden (EURACTIV 28.06.10).
Was die Türkei betrifft, betonte der Kommissar, dass das Land in den letzten Monaten bemerkenswerte regionale Bedeutsamkeit erreicht habe.
„Wenn man sich die türkische Außenpolitik ansieht, wächst sie noch schneller, als Turkish Airlines ihr globales Netzwerk ausweiten.“
In der Tat ist die Türkei kürzlich sehr lautstark gegenüber Israel geworden, indem sie zum Beispiel die „Cast Lead“-Operation gegen Hamas ausführte, die im Dezember 2008 begann. Insbesondere das Blutvergießen bei der Übernahme einer Flottille, die Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen bringen sollte und mit türkischem Geld finanziert wurde, führte zu deutlichen Worten der Türkei (EURACTIV 31.05.10).
Die Türkei betreibt ebenfalls eine Politik des Rapprochements mit dem Iran, den viele als kontraproduktiv zu den Bemühungen der EU sehen, Teheran zu überzeugen, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben (EURACTIV 17.11.09).
Füle, der für die Beziehungen der EU mit dem Beitrittskandidaten Türkei verantwortlich ist, sowie für die mit der Ukraine im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, sagte, dass mehr getan werden müsse, um Ansichten zu globalen Angelegenheiten zu koordinieren.
„Ich denke, es wäre zu jedermanns Vorteil und in unserem Interesse, eine Art des Austauschs zu finden, die keine neuen Fragen aufwirft, sondern Antworten zu gemeinsamen Herausforderungen findet. Dies ist eine Gelegenheit, die genutzt werden will“, so seine Worte zur Türkei.
Bezüglich der Ukraine sagte der Kommissar, er hoffe, dass ihr Willen, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht unbedingt mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU übereinstimmt, „uns den Weg eröffnen würde, an diesen Fragen zu arbeiten“. Dann könnten ihre „Positionen letztendlich, wenn nicht gleich, so doch so ähnlich wie möglich sein, anstatt die Bandbreite [ihrer] außenpolitischen Kooperation einzuschränken.“
Auf die Frage, ob neue Formate wie die „Europäische G20“ dabei helfen würden, Abweichungen zwischen der EU auf der einen und Russland, der Ukraine und der Türkei auf der anderen Seite anzugehen, schien er Potential in der Idee zusehen.
„Die EU wird sich die vertraglichen Arrangements mit ihren Nachbarn ansehen, sowie mit Beitrittskandidaten und strategischen Partnern, außerhalb des aktuellen institutionellen Rahmens. Sie würde versuchen, dies durch eine europäische Gruppe irgendeines Umfangs anzugehen. Ich denke, das wäre im Geist des Austauschs von besten Erfahrungen.“
