Für einen "reibungslosen Brexit": Britischer Notenbankchef will länger im Amt bleiben

Der Vorsitzende der Bank of England, Mark Carney, will seine Amtszeit verlängern, um für einen „reibungslosen“ Brexit zu sorgen. Derweil nimmt der Druck auf die Regierung von Theresa May weiter zu, die Vorbereitungen für den EU-Austritt zu intensivieren.

In einem Gespräch mit einer Haushaltskommission am gestrigen Dienstag erklärte sich Carney bereit, seine Amtszeit als Notenbankchef zu verlängern, um „einen reibungslosen Brexit und einen effektiven Übergang innerhalb der Bank zu fördern“.

Carney würde eigentlich im Juni 2019 von seiner Rolle zurücktreten müssen, wird nun aber voraussichtlich bis Juni 2020 weiterarbeiten. Dieser Ansatz wird auch von Premierministerin Theresa May unterstützt.

Carneys wiederholte Warnungen, dass der Austritt aus der EU der britischen Wirtschaft einen erheblichen Schaden zufügen wird, haben ihn bei einigen Brexit-Befürwortern zu einer unbeliebten Figur gemacht. Sie beschuldigen ihn außerdem, Teil der „Project Fear“-Kampagne unter der Leitung von David Cameron und George Osborne im Vorfeld des Referendums im Juni 2016 gewesen zu sein.

Carney weist des Öfteren darauf hin, dass ein harter Brexit, nach dem das Vereinigte Königreich lediglich im Rahmen der WTO-Bestimmungen mit der EU Handel treiben würde, auch die Finanzen der britischen Privathaushalte weiter unter Druck setzen könnte: So kommentierte er kürzlich, dass „es angesichts des Tempos des Lohnwachstums und der Inflationseffekte wahrscheinlich ist, dass es für die Haushalte für einige Jahre einen Realeinkommensrückgang geben wird.“

Chance auf harten Brexit bei 1:4

Ebenfalls gestern sagte Andy Haldane, der Chefvolkswirt der Bank of England, gegenüber den Abgeordneten des Komitees, die britischen Unternehmen gingen inzwischen davon aus, dass es eine 1:4-Chance auf einen harten Brexit gibt. Vor einem Jahr hätten sie die Chance bei 1:5 gesehen. Haldane warnte auch, dass die Lebensmittelpreise im Falle eines No-Deal-Brexits „wegen eines schwächeren Pfunds und höherer Zölle“ steigen könnten.

Die britischen Abgeordneten kehrten am Montag aus der Sommerpause zurück und werden nun drei Wochen lang parlamentarische Sitzungen abhalten, bis die Herbst-Parteitag-Saison startet, die bis Anfang Oktober dauert. Somit erhöht sich immer mehr der Druck auf die Gesetzgeber, bis zu 1.000 sekundäre Rechtsakte zu erlassen, bevor das Vereinigte Königreich im März nächsten Jahres die EU formell verlässt.

Philip Rycroft, leitender Beamter des Ministeriums für den Austritt aus der EU, teilte gestern mit, es gebe „eine sehr große Menge an Arbeit“ zu leisten, um sicherzustellen, dass die britischen Gesetze zum Austrittspunkt „ausreichend“ seien.

Er fügte hinzu, bis Februar müssten dafür noch rund 800 Gesetzesakte verabschiedet werden.

Vorbereitungen für einen harten Brexit

Oblgeich der britische Brexit-Minister Dominic Raab darauf beharrt, dass eine Einigung über einen geordneten Austritt wahrscheinlicher ist als ein harter Brexit, haben sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich ihre Notfallplanungen für einen „No Deal“ intensiviert.

Carneys Vorgänger Mervyn King beschuldigte Theresa Mays Regierung am heutigen Mittwoch der „Inkompetenz“ im Umgang mit den Brexit-Vorbereitungen. Regierungsmitglieder hatten zuvor bestätigt, dass sogar Schritte für Notvorräte an Medikamenten und zur Sicherstellung der kurzfristigen Nahrungsmittelversorgung im Falle eines Zusammenbruchs der Gespräche mit der EU unternommen worden seien.

„Ehrlich gesagt: Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Verhinderung solcher katastrophalen Folgen zu ergreifen – egal welche Position Sie mit Blick auf die EU nun einnehmen – dann veranschaulicht dies doch einen völligen Mangel an Vorbereitung,“ kritisierte King. Er fügte hinzu: „Es geht nicht um die Frage, ob ein Verbleib in der EU gut oder schlecht wäre. Es geht hier um die Inkompetenz in der Vorbereitung [auf den Brexit]“.