Fünf Tage Straßenblockade: Serbische Bauern einigen sich mit Regierung
Die Landwirte unterzeichneten am Samstag eine Vereinbarung mit den serbischen Regierungsvertretern, in der sie sich unter anderem auf höhere Subventionen, eine Milchprämie und eine Importabgabe einigten und die fünftägige Straßenblockade und Proteste im ganzen Land beendeten.
Die Landwirte unterzeichneten am Samstag eine Vereinbarung mit den serbischen Regierungsvertretern. Sie erhalten zukünftig noch mehr Subventionen, Importe aus der EU werden erschwert.
Der Vereinbarung zufolge erhalten die Landwirte höhere Subventionen in Höhe von 9.000 Dinar (77 Euro), wobei der Staat 18.000 Dinar (153 Euro) für maximal 20 Hektar pro Haushalt zahlt.
Das Abkommen sieht auch eine Anhebung der Höchstgrenze für die landwirtschaftlich nutzbare Fläche ab dem 1. Januar 2024 vor, die von 20 auf 100 Hektar steigen wird, so der Regierungsvertreter.
Die Prämie für Milch pro Liter wird 19 Dinar (0,16 Euro) statt 15 Dinar (0,13 Euro) betragen, während die Subvention pro Kuh von 30.000 auf 40.000 Dinar (255 Euro auf 341 Euro) steigen wird. Außerdem wird eine Analyse der Einfuhrkontrollen für Milch und Milcherzeugnisse durchgeführt, und die Kommunikation mit den Erzeugern wird fortgesetzt.
Den Landwirten wurde zugesagt, dass die Gespräche über die Regulierung des Marktes durch die Einführung von Quoten für die Erzeuger vor der Einfuhr von Milch fortgesetzt werden.
Zudem wurde eine Abgabe auf die Einfuhr von Halbhartkäse aus der EU in Höhe von 300 Dinar (2,6 Euro) pro Kilogramm vereinbart.
Die Entwässerungsgebühr wird um 50 Prozent gesenkt und im Jahr 2024 abgeschafft. Wie die Regierungsvertreter den Landwirten versicherten, werden sie ständig daran arbeiten, eine Lösung für die Milcherzeuger zu finden, deren Abnahme gestrichen wurde.
Den Landwirten wurde auch zugesagt, eine Marktanalyse zur Getreidebewirtschaftung durchzuführen.
Darüber hinaus soll der sogenannte „blaue Diesel“ eingeführt werden, das heißt eine Ermäßigung der Verbrauchssteuer auf 100 Liter Dieselkraftstoff pro Hektar für alle registrierten Flächen der landwirtschaftlichen Betriebe.
Die Gespräche über den künftigen Agrarhaushalt, eine neue Politik und eine Subventionspolitik werden so bald wie möglich stattfinden.
Gemäß der Vereinbarung garantierte die Regierung, dass die Teilnehmer des Bauernprotests nicht für Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Demonstrationen strafrechtlich verfolgt werden.
Im Gegenzug verpflichteten sich die Landwirte, sich unverzüglich von der Straße zurückzuziehen und die Kommunikation mit der Regierung friedlich fortzusetzen.
